Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Mai 2024
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Reinhardswald-Grundschule?
- Welche Gespräche wurden wann und mit welchen Ergebnissen seit dem BVV-Beschluss vom 24.4.2024 zum Erhalt der Reinhardswald-Grundschule von Seiten des Bezirks mit dem Senat, insbesondere mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Bildung, Jugend und Familie geführt?
- Wenn seit dem 24.4.2024 noch keine Gespräche mit dem Senat geführt wurden, zu wann und mit wem sind solche Gespräche geplant?
Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abteilung Schule, Sport und Facility Management
zu Frage 1: Es wird aktuell eine Entscheidungsvorlage für die Task Force Schulbau vom Bezirk erarbeitet, in der über Abriss bzw. Neubau, also über Abriss und Neubau oder – das ist die Alternative – Sanierung dieses Standortes zu entscheiden ist. Das entscheidet final die Task Force Schulbau des Landes Berlin. Dazu gibt es Kommunikationsflüsse zwischen der SenBJF, der SenSBW und dem Bezirk. Mit der Grundsatzentscheidung über Abriss/Neubau oder Sanierung ist noch keine Entscheidung über die Finanzierung der Maßnahme und die Zuordnung einer Baudienststelle verbunden. Das käme dann erst im zweiten Schritt. Ziel des Bezirksamts ist der langfristige Erhalt der Reinhardswald-Grundschule, die für die Grundschulversorgung im Kreuzberger Südwesten auch weiterhin und langfristig unverzichtbar ist.
zu Frage 2: Seit dem 24.04. gab es mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie umfangreiche Verständigungen, auch hinsichtlich der Bestätigung des Bedarfs bzw. des Erhalts des Standortes. Am 07.05. gab es dazu einen separaten Termin mit dem Staatssekretär Dr. Kühne, dem Schulstadtrat Hehmke – also mir – und Mitarbeitenden der Verwaltung beider Seiten zum weiteren Vorgehen.
Im Rahmen des Bezirksbesuchs der SenBJF in Person von Staatssekretär Dr. Kühne und dem Abteilungsleiter im Bereich Schulbau, Herrn Bade, war die Reinhardswald-Grundschule ebenfalls ausführliches Thema in Anwesenheit des genannten Staatssekretärs und meiner Person. Weitere Gespräche gab es darüber hinaus auf Verwaltungsebene und weitere Gespräche werden folgen, sowohl auf der Verwaltungsebene als auch mit Beteiligung der politisch Verantwortlichen.
Es gibt noch keine finalen Ergebnisse. Die SenBJF bestätigt und unterstützt die Auffassung des Bezirks, dass die Reinhardswald-Grundschule langfristig für ein ausgewogenes Grundschulnetz und die Schulplatzversorgung im Südwesten Kreuzbergs unverzichtbar ist.
zu Frage 3: Ihre letzte Frage entfällt damit.
Frau Koterewa: Höre ich richtig, wenn ich eine gewisse Zuversicht raushöre, dass auch eine Finanzierung des… also eine weitere Finanzierung des Standorts von der Senatsverwaltung stattfinden wird und wir diesen Standort erhalten können?
zu Nachfrage 1: Also ich glaube, wenn ich nicht mit einer gewissen Portion Optimismus jeden Morgen aufstehen würden, könnte ich den Job nicht machen. Also… ich mache natürlich alles, was ich tue, mit Optimismus und Leidenschaft, aber es ist ein schwieriger Weg und der Weg wird nicht leichter angesichts der aktuellen Haushaltslage, wo natürlich sich die Rahmenbedingungen auch für Investitionen im Schulbereich verändern. Umso schwerer ist der Kampf. Aber es sind diese zwei Schritte. Es muss im Grundsatz entschieden werden, ob hier Abriss und Neubau der bessere Weg ist oder Sanierung im Bestand. Und in einem zweiten Schritt muss darüber entschieden werden, wer macht dann diese Bauarbeiten und wie und ab wann werden die finanziert… und das ist ein harter Weg. Und die Senatsbildungsverwaltung und ich sind dort nicht die einzigen Vertreter in der Task Force Schulbau. Also insofern… Optimismus ist immer da, aber… es wird ein steiniger Weg… so viel kann ich vielleicht schon sagen.
Frau Sommer-Wetter: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, als der Schulausschuss in der Reinhardswald-Grundschule getagt hat, haben wir ja gemerkt, dass das… viele Beteiligte gibt, die großes Interesse daran haben… an dem Fortbestand der Schule, und meine Frage ist einfach, inwiefern erreichen denn die Informationen, die Sie jetzt weitergegeben haben, auch Elternvertreter*innen und Eltern?
zu Nachfrage 2: Vielen Dank für die Nachfrage. Wir haben in der Tat eine Diskussion auf mehreren Ebenen bzw. zu mehreren Themen. Es gibt Personen, die sich insbesondere für diese Wirtschaftlichkeitsberechnung interessieren, also die Frage ob abgerissen und neu gebaut wird oder ob die Schule im Bestand saniert werden kann. Es gibt eine Diskussion über ein… ja… Baugutachten aus dem Jahre 2016 und die Frage, welche dort aufgezeigten Mängel wurden bislang behoben und… insofern ist die Kommunikation etwas kreuz und quer. Also ich kommunizieren selbst und das Schulamt mit der Schulleitung. Ich habe damals in dem Termin vor Ort, oder was heißt damals, ich weiß gar nicht, wie lange das her ist… 2 Monate, also vor dem Schulausschuss, zugesagt, dass eine Vertretung der Schulkonferenz auch gerne in unsere Akten gucken kann, ohne formal auf eine IFG-Anfrage, die kostenpflichtig ist, zu bestehen. Daraus entwickelten sich weitere Fragen und schwierige Kommunikationsflüsse, so dass wir jetzt die Akteneinsichten – da sind jetzt zwei anhängig im Kontekt IFG -machen und die Kommunikation mit der Schulleitung wird über das Schulamt und nicht direkt geführt. Sonst kriegen wir die Kommunikationsprozesse da glaube ich nicht gut zusammengebunden.