Ambulante Pflegeprodukte

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch waren die Budgetierungsverluste bei den Produkten ambulante Pflege (Pflegestufe 1,2 und 3) in den Jahren 2005 bis 2007 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

2. Wie viele Personen wurden in Friedrichshain-Kreuzberg in den Jahren 2005 bis 2007 in der Pflegestufe 3 mit Kosten von mehr als 10.000 € pro Monat gepflegt und wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Berliner Fälle?

3. Wie würden sich die Budgetierungsverluste aus Frage 1 verändern, wenn der Senat die unter Frage 2 zu pflegenden Personen nicht auf Grundlage des Medians, sondern nach den Istkosten vergüten würde?

Herr Mildner-Spindler:

Ich bitte, das zu entschuldigen, dass ich telefonisch noch mal rausgerufen wurde. Es gibt ja eine dringliche Anfrage, die begründet das hier öfter das Telefon klingelt. Herr Hirschmüller, ich werde versuchen, so schwer das ist, ihnen in einer mündlichen Anfrage zu antworten, was sie sozusagen an Zahlenmaterial erwarten. Wir stellen ihnen das alles ausführlich, auch tabellarisch schriftlich zur Verfügung. Ansonsten fange ich hier an, Tabellen vorzulesen. Als Vorbemerkung will ich vielleicht noch vorweg schicken, die verarbeiteten Daten in der Auskunft jetzt wurden weitgehend aus dem Vergleichsberichten entnommen. Die Vergleichsberichte stehen ja auch den verordneten zur Verfügung.

So, zu 1:

Das Butgetierungsverfahren auf der Grundlage der KLAR wurde erstmalig für das Jahr 2007 angewendet. Grundlage waren die Daten für das Jahr 2005. Die Produkte, auf die wir uns beziehen, sind Planmengenprodukte. Das bedeutet, dass Butgetierungsverfahren beinhaltet einen Ausgleich, sowohl positiver als auch negativer Ergebnisse zwischen Plan und Istmenge. Sämtliche Zahlen, die wir zur Verfügung stellen, sind auf 1000 € abgerundet. Der Systematik halber haben wir auch die Pflegestufe 0 mit einbezogen.

Jetzt zu den Daten. Im Jahr 2007 auf der Basis 2005 haben wir einen Budgetverlust nach Vergleichsbericht ohne Planmengen von Minus 3,2 Mio. Wir haben nach Anwendung des Planmengensverfahrens einen reduzierten Budgetverlust auf 2,1 Mio und wir haben einen Budgetverlust nach Basiskorrektur. Das hat unser Sozialamt von gestern zu heute versucht auszurechnen von dann noch -933000 €, d.h. also im Vergleich zum Vergleichsbericht verringert sich nach Basiskorrektur der Budgetverlust von 3,2 auf 900000.

Für 2008 sind die zahlen Budgetverlust nach Vergleichsberichten ohne Planmengen von – 2,3 Mio ein Budgetverlust mit Anwendung des Planmengenverfahrens von 1,4 Mio und nach Prognose des Sozialamtes ein Budgetverlust nach Basiskorrektur von 575000 €. Das reduziert sich also erheblich.

Für 2009 haben wir natürlich noch keine Basiskorrektur vorliegen. Die Zahlen, die wir ihnen nennen können ein Budgetverlust nach Vergleichsbericht ohne Planmengen von – 2,3 Mio, ein Budgetverlust nach Anwendung des Planmengenverfahrens von 2 Mio. In der Umsetzung des Planmengenverfahrens wurde von SenFin für 2007 einen Mengenzuwachs von ca. 10% festgelegt, für 2008 von ca. 4%. Wir schätzen ein, dass der Mengenzuwachs real war bzw. das es den Mengenzuwachs gegebne hat und der ist real höher gewesen als er von SenFin angenommen wurde, sodass für 2007 eine Basiskorrektur erfolgte und für 2008 eine solche Basiskorrektur erwartet wird.

Wegen des in das Jahr 2009 gestiegenen Haushalts 2008 könnte, falls keine Anpassung der Zuweisung für die Transferausgaben erfolgt in 2009 ein sowohl höheres Budgetdefizit als in 2008 entstehen, aber auch in Anwendung des Planmengenverfahrens eine erheblich höhere Basiskorrektur erfolgen. Ursache hierfür sind die jüngst von SenFin problematisierten konstant erheblich steigenden Mengen. Es ist momentan für uns noch nicht erkennbar, dass die Kurve der Steigerungsrate sich verflachen könnte.

Zu 2:

Im Land Berlin selbst wird keine Statistik geführt, mit der diese Frage beantwortet werden könnte. Aus einer Unterarbeitsgruppe der Mentoren „materielle Hilfen Soziales“ – diese Gruppe ist ihnen ja bekannt. Über die Tätigkeit haben wir berichtet.

Aus dieser AG heraus wurde eine Abfrage aus dem IT Verfahren pro Soz jeweils für die Monate September der Jahre 2006 und 07 an alle Bezirk gerichtet. Für den September 2006 liefert en 9 Bezirke verwertbare Daten, für den September 2007 11 Bezirke. Auf der Basis dieser Erhebung können wir ihnen sagen, das haben wir im Fachausschuss wie im Haushaltsausschuss schon vorgetragen, im September 2006 erhielten 12 Personen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (FK) Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege – Pflegestufe 3- die höher waren als 10000 € monatlich. In den übrigen Bezirken gab es insgesamt 19 Fälle. Der Anteil des Bezirks FK an den Berliner Fällen lag somit bei 38,71 %. Für den September 2007 erhielten 10 Personen im Bezirk FK Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege – Pflegestufe 3- die höher waren als 10000 € monatlich. In den übrigen Bezirken gab es im September 2007 38 Fälle. Der Anteil des Bezirks FK betrug damit 26,32 %. Wir können uns nicht erklären, dass ist dann lediglich auf die Datenlage zurück zuführen, warum es eine solche Differenz in der Betrachtung zwischen 2006 und 2007 gegeben hat. Es kann sein, dass auch zwischenzeitlich, wir haben uns ja an der Minimalgrenze 10000 € orientiert, jemand darunter gefallen ist, weil ja auch Leistungen der Eingliederungshilfe dort mit reinfallen, sodass dass also nichts Statisches ist, sondern sich verändert und wie sie wissen, haben wir in 2008 wiederum einen realen Zuwachs von 4 Fällen in dieser Leistungsgruppe.

Zu 3:

Nach einem beschriebenen Verfahren, was wir ihnen schriftlich zur Verfügung stellen, ist das von gestern zu heute errechnet worden und ich will ihnen die Zahlen kurz vortragen. Pflegestufe 3 mit/ohne über 10000€ für die Jahre 2008 auf der Basis 2006 und für 2009 dann auf der Basis von 2007. Alleine für die Pflegestufe 3 haben wir 2008 auf Basis 2006 einen Budgetverlust nach Vergleichsbericht ohne Planmengen von ca. 1,7 Mio. Dieser Budgetverlust würde sich durch die Ausklammerung der Fälle über 10000 € reduzieren um 1,1 Mio, sodass der Budgetverlust neu ohne die Pflegstufe 3 über 10000 € ein Budgetverlust von 618000 € für die Pflegestufe 3 wäre. Pflegestufe 3 gibt es ja auch unterhalb von 10000 €.

Für 2009 auf der Basis des Ergebnisses 2007, wie gesagt da sind die Fallkonstellationen, wir haben weniger Fälle. In Berlin gibt es insgesamt mehr Fälle, haben sich etwas verändert, sind die Zahlen der Budgetverluste für unseren Bezirk nach Vergleichsbericht ohne Planmengen, läge bei 1,7 Mio, wie auch im Vorjahr etwa gleich. Durch Ausklammerung der Fälle über 10000 € würde sich der Budgetverlust um ca. 700000 € verringern, sodass ein Budgetverlust von ca. 1 Mio in der Pflegstufe 3 übrig bliebe. Ja, soviel.

Herr Hirschmüller:

Die Anfrage zum heutigen Zeitpunkt ist ja nicht irgendwie aus der Luft gegriffen. Offensichtlich sprechen wir hier von unterschiedlichen Zahlen, denn im Haushaltsausschuss vergangenen Dienstag wurde uns mitgeteilt, dass im Bereich der ambulanten Pflege für 2008 ein Budgetverlust von 2,4 Mio droht. Da wäre es dann doch mal interessant vielleicht sie und die Kollegin, die für Finanzen zuständig ist, gleichzeitig in den Ausschuss einzuladen, um festzustellen, was sind denn nun die zahlen.

Jetzt hat mich aber doch eine Sache überrascht, sie sprachen von dem Bereich ambulante Pflege, Pflegestufe 2 und 3 von Basiskorrekturen im Jahr 2007 – könnten sie die mal etwas deutlicher darstellen in welcher Höhe das gewesen ist.

Herr Mildner-Spindler:

Sehr gerne Herr Hirschmüller, aber ich verweise auf meine eingangs gesagten Worte, an und für sich über solche Zahlen ist es schwierig in einer mündlichen Beantwortung sich auszutauschen. Um das sozusagen noch mal zu verdeutlichen, für 2009 erwarten wir ein Budgetierungsverlust nach Vergleichsbericht ohne Planmengen prognostiziert von 2,377 Mio. ich denke, das sind 2,4 Mio – eine Zahl, wie sie im Haushaltsausschuss benannt wurde. Da sind wir überhaupt nicht auseinander. Ich stelle ihnen gerne sofort die Tabellen zur Verfügung. Da können sie sich jede zahl einzeln angucken und wir sage ich mal, wir ersparen uns das Vorlesen von Tabellen, was eigentlich mündlich überhaupt nicht vermittelbar ist.

Herr Hirschmüller:

Liebe Kollegen, ich weiß, wenn es sich um Zahlen und Haushalt handelt, das ist immer eine schwierige und für viele auch langweilige Angelegenheit, aber ich würde hier nicht wegen 10 oder 15 oder 20000 € hier stehen, sondern es geht hier um ein paar Millionen und ich glaube, da lohnt es sich auch, dass alle Kollegen hier über den Sachverhalt auch Bescheid wissen. Herr Mildner- Spindler, sie haben hier geschildert, dass es eine ganze Reihe von zu pflegenden Personen in FK gibt, die über 10000 € den Bezirk kosten und wenn man den Vergleich zu anderen Bezirken das überproportional diese im Verhältnis zu anderen Bezirken in Kreuzberg wohnen. Diese zu pflegenden Personen werden, das sind natürlich alles Grundlagen auf 24 Stundenpflege usw.. Gehen sie mit mir ich sag mal würden sie meiner Meinung nach unterstützen, dass es sich bei diesen gerade so hochpreisigen zu pflegenden Personen, dass es sich um sogenannte nicht steuerbare Produkte handelt.

Herr Mildner-Spindler:

Ja. Da sind wir ja gemeinsam in unseren unterschiedlichen Funktionen seit längerem auf dem Weg genau das zu kommunizieren und auch gegenüber denjenigen, die uns haushalte budgetieren und zuweisen verständlich zu machen. Wir haben das in, glaube ich vierstündigen Sitzungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss vorgestellt, was unsere Analysen sind. Wir sind na auch dank der Initiative ihrer Partei im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vorstellig geworden und haben das vorgetragen.

Wir haben einen Prüfauftrag, den Friedrichshain-Kreuzberg zusammen mit Spandau und Charlottenburg- Wilmersdorf zu erfüllen haben, um nachzuweisen, dass wir fachlich und rechtlich richtig die Ausgaben in den hohen Preislagen der Pflegestufe 3 verantworten hier im Bezirk, weil wir gemeinsam wollen, dass einerseits diejenigen, die den Anspruch auf diese Betreuung haben, diese Betreuung bekommen und der Bezirk, der die Bedingungen dafür liefert, dann nicht auch noch dafür bestraft wird.

Herr Hirschmüller:

Mal unabhängig davon, dass es den Unterausschuss Bezirke gibt, haben sie weitere Maßnahmen unternommen, um die, wie sie sagen nicht steuerbaren Produkte gegenüber SenFin Basiskorrektur zu bekommen?

Herr Mildner-Spindler:

Ja, wir haben unsere Erkenntnisse SenFin, allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses und allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Ich werde Anfang nächsten Monats ein Gespräch mit der Staatssekretärin Soziales haben mit der Zielrichtung einer Unterstützung des Bezirkes hinsichtlich der sozusagen Auswertung, Ergebnisse, Eingliederungshilfe, Fallmanagement, wie ambulante Hilfen zur Pflege. Wir werden in Vorbereitung der dann für uns entscheidenden Ausschusssitzung Hauptausschuss, vorher Unterausschuss des Hauptausschusses die Gespräche mit den haushaltspolitischen Sprechern der Parteien im Angeordnetenhaus suchen, um auch unsere Position zu verdeutlichen. Wir bringen uns, auch das schon vorgetragen im Fachausschuss, wie im Haushaltsausschuss in die Mentoren AG ein, die genau diese Fragen von der Fachverwaltungsebene näher zu beleuchten hat und wir machen uns stark in der AG Landesweit, die die Pflegestützpunkte vorbereitet dahingehend, dass die Pflegstützpunkte in einem einheitlichen Exessmentverfahren dafür sorgen, dass landesweit die gleichen Verfahren , die gleichen Grundlagen zur Ermittlung Hilfebedarfe eingeführt werden und das die Pflegestützpunkte als unabhängige Gremien dann auch die Einschätzung der Hilfebedarfe vornehmen werden. Das sind im einzelnen weitere Schritte, die wir unternehmen, um unsere Positionen zu verdeutlichen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.10.08

Fragesteller: Werner Hirschmüller

Bündnis 90/Die Grünen