Ampelsystem für Restaurants

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie schnell kann das Ampelsystem für Restaurants im Bezirk umgesetzt werden?

2) Wie viele Mitarbeiter stehen dem Bezirk für die notwendigen Kontrollen zur Verfügung?

3) Ist die Anzahl der Mitarbeiter dafür ausreichend oder sind Neueinstellungen notwendig?

Nachfrage:

4) Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die notwendigen Kontrollen?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Zu Frage 1:

Ein Ampelsystem wird, wie Sie sicher der Presse entnommen haben, weder im Bezirk noch in Berlin unabhängig von bundesweiten Regelung umzusetzen sein. Das sogenannte Ampelsystem wird derzeit auf Bundesebene zwischen den Ländern erarbeitet bzw. überarbeitet. Jetziger Stand ist: Da eine Ampel, rot sollte für schlecht, gelb für mäßig, grün für gut stehen, lediglich eine undifferenzierte Darstellung von Kontrollergebnissen ermöglichen würde, wird eine andere Darstellungsweise bundesweit eingeführt werden, ein sogenannter skalierter Farbstrahl.

Nach Aussage des Bundes sollen bis zum 01. Januar 2012 alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sein, um eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung mittels Farbstrahl zu ermöglichen. Sofern der Zeitplan des Bundes eingehalten wird, wird das Land Berlin und damit auch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg am 01.01.2012 das Farbstrahlsystem umsetzen.

Zu Frage 2:

Wie hier schon dargestellt öfter, für die Kontrollen von Lebensmittelunternehmen stehen dem Bezirk derzeit drei Tierärztinnen, eine Lebensmittelchemikerin und sechs Lebensmittelkontrolleurinnen, eine davon befristet, zur Verfügung.

Zu Frage 3:

Die Kontrollfrequenz von Lebensmittelunternehmen ergibt sich aus einer Risikobeurteilung der Betriebe. Betriebe mit hohem Risiko werden öfter kontrolliert als risikoärmere Betriebe. System hier auch schon vorgestellt. Gastronomie und lebensmittelproduzierende werden öfter kontrolliert als lebensmittelverkaufende Betriebe.

Die Kontrollfrequenzen werden in Berlin gemäß den Vorgaben der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften AVV RÜB errechnet. Das kann ich nicht übersetzen.

Das Kontrollpersonal im Bezirk reicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auch des öfteren dargestellt, bei weitem nicht aus, um die Kontrollfrequenz entsprechend den EU-Richtlinien zu erfüllen. Wir sind da regelmäßig gefordert, dazu Stellung zu nehmen im Rahmen der Qualitätssicherung und bedauern es, keine Möglichkeit zu haben, über Außeneinstellungen bzw. Einstellung selbst ausgebildeten Personals, das ändern zu können.

Im Zusammenhang mit der Einführung dieses Farbstrahlsystems muss demzufolge angemerkt werden, jede weitere Anforderung an die Kolleginnen und Kollegen der Lebensmittelüberwachung wird diese Situation verschärfen.

Zu Nachfrage 1:

Derzeit lassen sich die Kosten für die Transparentmachung der Kontrollergebnisse noch nicht endgültig abschätzen, da das Verwaltungsverfahren und der Kontrollumfang noch nicht in einer Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift festgelegt worden ist.

Was wir wissen, was auch schon thematisiert wurde ist, um Überwachungsergebnisse sofort transparent machen zu können, bedarf es mobiler Datenverarbeitungstechnik. Das heißt Netbooks, die die Ergebnisse in die Systeme und über die Systeme dann sozusagen auch in eine Internetveröffentlichung stellen können, zugleich die entsprechenden Ergebnisse ausdrucken können, damit sie vor Ort übergeben und angebracht werden können. Dafür sind entsprechend der Größenordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ausrüstung zu beschaffen. Das ist aus dem laufenden Haushalt so nicht möglich.

Frau Schmidt-Stanojevic:

Ist denn gewährleistet, dass das Bezirksamt dann vorbereitet ist und die notwendigen Kontrollen ab 01.01.2012 durchführen kann?

Zu Nachfrage 2:

Wenn das Verfahren klar ist, wird Berlin und damit auch das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg vorbereitet sein.

Herr Lüdecke:

Sie sagten ja zur Frage 3, dass das Personal nicht ausreichend sei, also nicht nur an den Schulen, sondern auch im Lebensmittelbereich nur Schmuddelkram. Ich frage Sie:

Was haben Sie getan, um auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Ihnen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Leib und Leben der Bevölkerung geschützt wird?

Zu Nachfrage 3:

Das Bezirksamt verweist auf die Vielzahl von mündlichen und schriftlichen Anfragen, die im Verlauf der zurückliegenden Wahlperiode zu dem Thema veröffentlicht sind und will retardierende Fragen jetzt hier nicht noch mal ausführen.

Fragestellerin: Jutta Schmidt-Stanojevic

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.05.11