Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – auf keiner Ebene, auf keine Weise.
Unsere Partei vertritt Werte, die mit den Zielen der AfD nicht vereinbar sind. Eine wie auch immer geartete „Zusammenarbeit“ jedweder Art mit der verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden AfD schließt sich aus.
Die Behauptung es gäbe eine Zusammenarbeit entbehrt jeder Grundlage.
Im Vorfeld der BVV-Sitzung vom 25.9.2023 hat der Haushaltsausschuss getagt und die Änderungsanträge zum Haushalt beraten.
Dass Linke, SPD und CDU gemeinsam für ihre Anträge stimmen und eine Mehrheit haben werden, war bereits vor der BVV-Sitzung bekannt. Wir haben als Grüne Fraktion die meisten der Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt, weil wir die herangezogene Gegenfinanzierung unseriös und die damit verbundenen Streichungen falsch finden. So wurden durch fiktive Einnahmeprognosen im Baubereich und die Kürzungen von Reserven für dringliche Bedarfe und unerwartete Mehrkosten erhebliche Haushaltsrisiken geschaffen. Zudem wurden Mittel umgewidmet, die jetzt an den vorgesehenen Stellen fehlen, etwa für die Kofinanzierung von Klimaschutzprojekten, für die Pflege der Straßenbäume oder für den Dialog mit den Friedrichshain-Kreuzberger\*innen beim Thema Verkehrswende. Dass die AfD diese Anträge ebenfalls ablehnen wird, war uns nicht bekannt und ebenso nicht abgesprochen.
Es schadet der politischen Kultur und schwächt den Kampf gegen Rechts, wenn das Abstimmungsverhalten demokratischer Parteien durch das Abstimmungsverhalten der AfD in Mithaftung genommen wird.
Mehr Infos hier: https://gruene-xhain.de/trotz-knapper-kassen-braucht-es-einen-nachhaltigen-sozial-oekologischen-haushalt/