Am 26.09. fand im Refugio unsere Sonder-Bezirksgruppenveranstaltung mit Familienministerin Lisa Paus statt. Mit etwa 50 Teilnehmerinnen verbrachten wir einen ereignisreichen Abend und erhielten von Lisa detaillierte Einblicke und Hintergrundinformationen zu ihrer aktuellen politischen Arbeit und ihren Herzensthemen.
Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Lisa über das Gesetz zur Kindergrundsicherung, das nur einen Tag nach ihrem Besuch in der BG im Kabinett verabschiedet wurde. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine bessere Unterstützung, insbesondere für arme Familien, festgelegt. Es war jedoch bemerkenswert, dass Finanzminister Christian Lindner anfänglich keinerlei Mittel für dieses Projekt vorgesehen hatte. Die mühsam erkämpften 2,4 Milliarden Euro, die nun gegen die FDP durchgesetzt wurden, entsprechen nicht den Wünschen von Sozialverbänden und NGOs, dennoch markieren sie einen wichtigen Schritt, um Leistungen zu bündeln und Menschen mit geringem Einkommen gezielt auf Unterstützungsmöglichkeiten hinzuweisen.
Im Zusammenhang mit Paragraph 218 berichtete Lisa, dass unter Federführung des Gesundheitsministeriums eine Kommission eingesetzt wurde, die die Streichung dieses Paragraphen im Strafgesetzbuch prüft. Die Kommission plant, im April 2024 Ergebnisse ihrer Überlegungen zu präsentieren. Trotzdem geht Lisa nicht davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Zusätzlich hat die FDP erfolgreich darauf gedrängt, dass die Themen Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft ebenfalls geprüft werden, obwohl sie bei den Grünen bislang skeptisch betrachtet wurden.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das Thema Antifeminismus und Rechtsextremismus diskutiert, das in den kommenden Wahlkämpfen als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen wird. Einige Mitglieder des Kreisverbandes äußerten Besorgnis über die mögliche Verschiebung der Bundesparteispitze hin zu rechteren Positionen im Diskurs über Migration. Daher stimmte der Kreisverband einstimmig für einen Beschluss, der die Parteispitze dazu auffordert, sich weiterhin für das Grundrecht auf Asyl und eine humanere Behandlung von Geflüchteten einzusetzen.