Arbeitsgruppe des Bezirksamts zum Gleisdreieck

Mündliche Anfrage

Angesichts des Statements auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Klimawandel und Stadtlandschaftsentwicklung, wonach „begrünter Stadtinnenraum … ein zentrales Element strategischer Stadtentwicklungsplanung werden (muss)“

1. Hat die AG bereits bestimmte Prämissen festgelegt, die einer zukünftigen Entscheidung über die Beplanung des Gleisdreiecks zu Grunde liegen sollen?

Grundlage der angesprochenen Arbeitsgruppe, die sogenannte „Fläche C“ des Parkgeländes betreffend, ist die bestehende Beschlusslage der DS/0667/III, sowie die Ergebnisse der gemeinsamen Ausschusssitzung Stadtplanung und Sport vom 22.04.2009. Die AG hat sich am 29.05.2009 konstituiert.

Dabei wurden die Themenbereiche zusammen getragen, die für eine konstruktiv-zielführende Ergebnisorientierung von den Beteiligten der AG als klärungsbedürftig erachtet wurden. Ziel der AG soll die Findung eins Flächenkonzeptes sein, das sowohl ausreichende Flächen für Kleingärten als auch für den Sport beinhaltet.

Eine wesentliche Prämisse ist somit, dass ein tragfähiger Kompromiss nur auf einem fairen Ausgleich der Interessen beruhen kann.

2. Wenn solche Prämissen bereits erarbeitet sind: welche Rolle spielen Ziele der Klimapolitik bei der Abwägung der verschiedenen Interessen?

Ziele der Klimapolitik werden insgesamt durch die Gestaltung des Parks verfolgt. Im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens zieht der erstellte Umweltbericht eine insgesamt positive Bilanz mit Blick auf die Erhöhung der Vegetationsflächen im B-Plangebiet.

Für die Arbeit der AG gilt das übergeordnete Ziel eines fairen Interessenausgleichs.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Klebba

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.07.09

B’90/Die Grünen

Fragesteller: Dr.Wolfgang Lenk