Außengastronomie: Gewinne nicht nur in private Taschen fließen lassen!

Das öffentliche Straßenland ist ein Stück Gemeinwesen. Wer in Berlin ein Restaurant oder Café mit Außenbereich vermietet, profitiert davon. In Gebieten, in denen gastronomische Betriebe zunehmend dominieren, sollen die Nutzungsgebühren für Außengastronomie angehoben werden und zurück an die Bezirke fließen – und damit an die Anwohner. Das fordert ein aktueller Antrag der Grünen Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, der auch steigenden Gewerbemieten entgegenwirken soll.

In vielen Kiezen steigen die Gewerbemieten sprunghaft. Kitas, soziale Projekte, kleine Fachgeschäfte oder Einzelhändler werden von gastronomischen Betrieben verdrängt. Diese können sich deutlich höhere Mieten leisten – auch deshalb, weil sie extrem niedrige Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Flächen vor ihrem eigentlichen Betrieb bezahlen.

„Langfristig führen die steigenden Gewerbemieten zur Verdrängung kleiner Geschäfte, die seit langem im Kiez verwurzelt sind, und damit zu gastronomischen Monostrukturen“, sagt Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen).

„Immer häufiger werden hohe Gewerbemieten von den Vermietern damit gerechtfertigt, dass ja öffentliches Straßenland für zusätzliche Sitzplätze dazugemietet werden könne. Die Gewinne daraus fließen vor allem in private Taschen“, sagt Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. „Der öffentliche Raum gehört aber allen. Deswegen fordern wir, dass ein Teil der Einnahmen wieder zurück an die Allgemeinheit fließt“, so Schwarze weiter. Gut besuchte Außengastronomie führe häufig zu Nutzungskonflikten. Mit den Mehreinnahmen könnten die Bezirke die Folgen der Übernutzung dämpfen.

Während in Berlin häufig nur etwas mehr als 1 Euro pro Quadratmeter und Monat für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum gezahlt werden müssen, sind es in Hamburg 4 bis 8 Euro. Auch Städte wie München oder Köln erheben höhere Gebühren.

Der Antrag, der am 29.Oktober in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert das Bezirksamt auf, sich auf Landesebene für eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren einzusetzen. Der vollständige Antragstext kann hier nachgelesen werden.