DS/1153/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt für das Gebiet zwischen Niemannstraße, Revaler Straße, Simplonstraße und Haasestraße einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanung zu fassen.
Ziel dieser Bauleitplanung soll eine städtebauliche Gestaltung des Blocks sein, die eine verträgliche gemeinsame Nutzung von Wohnen und Gewerbe ermöglicht wird. Weitere Ziele der Bauleitplanung sollen sein: Eine Verortung von sozio-kultureller Nutzung auf diesem Gelände sowie eine Zonierung, sodass eine lärmunempfindliche Nutzung an der Revaler Straße und am südlichenEnde der Niemannstraße verortet wird. Der Aufstellungsbeschluss soll eine hinreichende inhaltliche Offenheit aufweisen, sodass ein großer Gestaltungsspielraum zur Umsetzung der Vorschläge aus der Bürger*innen-Beteiligung der folgenden Bauleitplanung verbleibt.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, in Gesprächen mit den Eigentümer*innen die zukünftige städtebauliche Gestaltung des Blocks zu erörtern. Dabei soll die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung berücksichtigt werden, dass ein Erhalt der sozio-kulturellen Nutzung auf diesem Block gewünscht ist. Daher ist eine lärmunempfindliche Bebauung im südlichen Blockabschnitt anzustreben. Das Bezirksamt soll eine gemeinsame Erörterung und Verhandlung zwischen dem Eigentümer, den jetzigen Nutzer*innen und dem Bezirksamt anregen.
Begründung:
In den letzten Jahren wurden – ausgehend vom Annemirl-Bauer-Platz – sukzessive die Blöcke zwischen Revaler Straße und Simplonstraße mit Wohngebäuden bebaut. Die vorhandene soziokulturelle und Gewerbenutzung wurde dabei nicht – oder nur unzureichend – in der neuen Bebauung berücksichtigt. So hat sich der Charakter der Revaler Straße gewandelt und neue Konflikte durch Lärmemissionen von der Nutzung südlich der Revaler Straße und dem RAW-Gelände sind vorprogrammiert. Nachdem nun auch der Block zwischen der Haase- und der Döringstraße bebaut wird, besteht ein dringendes Interesse, die städtebauliche Entwicklung des angrenzenden Blocks
zwischen der Niemannstraße, Revaler Straße, Simplonstraße und Haasestraße städtebaulich zu ordnen, bevor dem Bezirk mit einem Bauantrag nach § 34 BauGB Einflussmöglichkeiten aus der Hand geschlagen werden. Durch die heranrückende Bebauung ist davon auszugehen, dass auch dieser Block bald bebaut werden soll.
Die Notwendigkeit die städtebauliche Entwicklung zu ordnen, folgt aus den möglichen Konflikten, die eine reine Wohnbebauung auslösen könnte, aus der vorhandenen Nutzung, die aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung erhaltenswert ist und der Divergenz aus möglicher Bebauung nach § 34 BauGB und jetziger Nutzung.
Wie die künftige Nutzungsmischung auf diesem Gelände aussehen wird, soll der Bauleitplanung überantwortet bleiben. Guter Friedrichshain-Kreuzberger Tradition folgend soll mit einer intensiven Beteiligung der Bevölkerung eine städtebauliche Ordnung zusammen mit den Eigentümer*innen gefunden werden, die zum einen die sozialen, kulturellen und ökologischen bezirklichen Interessen hinreichend berücksichtig, zum anderen für die Eigentümer*innen wirtschaftlich tragfähig ist – und die eine Entschädigungspflicht des Bezirks ausschließt. Daher soll der Aufstellungsbeschluss entsprechend offen ausgestaltet bleiben, sodass damit ein Prozess gestartet werden kann, der den verschiedenen Positionen zur Annäherung verhelfen wird. Die Bebauung ganzer Blöcke soll in Friedrichshain-Kreuzberg nicht nach § 34 BauGB entschieden werden, sondern vielmehr soll das dafür vorgesehene Verfahren der Bauleitplanung zur Anwendung kommen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.04.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Susanne Hellmuth