DS/1411/IV Antrag
I
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Um die zukünftige Nutzung des landeseigenen BEHALA-Grundstücks rund um den Viktoria-Speicher am Kreuzberger Spreeufer im Sinne des Kiezes zu gestalten, soll ein Planungsverfahren für das Gelände begonnen werden.
Es ist zu prüfen, ob eine Rahmenplanung in Frage kommt, innerhalb derer einzelne Teilplanungen bzw. Teilflächen ausgegliedert, beschleunigt oder vorgezogen werden können – wie z.B. zum Viktoria-Speicher. Sollte dieser Weg beschritten werden, so ist auch die Möglichkeit der Entwicklung einzelner Teilabschnitte durch verschiedene dafür geeignete Akteure zu erwägen. In diesem Zusammenhang sind auch Zwischennutzungen zu prüfen.
Hierzu wird das Bezirksamt beauftragt, umgehend Gespräche mit der BEHALA, den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie ansässigen Gewerbetreibenden wie etwa den Betreibern der Markthalle IX und weiteren Kiez-Initiativen aufzunehmen. Dabei soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass nach dem Ausstieg des privaten Investors und dem Rückfall des Grundstücks an die BEHALA über die Zukunft des Grundstücks in einem Konzeptverfahren unter Einbindung von Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften, dem Bezirk und weiteren interessierten Gruppen entschieden wird.
Insbesondere für den Viktoria-Speicher sind Möglichkeiten für eine gewerbliche Nutzung zu prüfen (wie z.B. von der Markthalle IX vorgeschlagen). Daneben sollen auf dem Grundstück, wie in der Drucksache 1210 /IV beschlossen, vor allem die Bedarfe nach günstigem Wohnraum, sozialer Infrastruktur und öffentlicher bzw. öffentlich zugänglicher Grünflächen berücksichtigt werden.
Ebenso ist der Uferwanderweg und der freie Zugang zur Spree von der Köpenicker Straße aus zu sichern. Eine Umsiedlung des Seveso-II-Betriebs OTEK ist Ziel bezirklichen Handelns. Die Finanzierung dessen ist Aufgabe des Landes Berlins und nicht des Bezirks oder der zukünftigen Nutzer*innen des BEHALA-Geländes.
Begründung:
Die städtebauliche Entwicklung der Liegenschaft der landeseigenen BEHALA an der Spree ist für den Bezirk von herausragender Bedeutung. Nach dem Ausstieg des privaten Investors und dem Rückfall des Grundstücks an die BEHALA, ist der Senat nun gefordert dort seine „neue Liegenschaftspolitik“ umzusetzen. Dies bedeutet, dass das Grundstück nicht an den Höchstbietenden verkauft wird, sondern in einem Konzeptverfahren das beste Konzept für den Bezirk und die Stadt entwickelt wird. Um dies zu erreichen, sind in ein solches Verfahren neben den zuständigen Senatsverwaltungen und dem Bezirksamt auch ansässige Gewerbetreibende, Anwohner*innen und weitere interessierte Bürger*innen einzubinden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.11.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Julian Schwarze, Paula Riester, Andreas Weeger