Endlich ernst machen mit neuer Liegenschaftspolitik: Die Grüne Fraktion fordert ein kiezgerechtes Konzeptverfahren für das BEHALA-Grundstück an der Köpenicker Straße. Einen entsprechenden Antrag hat sie am 26. November in das Bezirksparlament eingebracht.
Das Konzeptverfahren soll neben Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und Bezirk auch Bürger und interessierte Gruppen einbinden. Für dieses Vorgehen soll sich das Bezirksamt dem Senat gegenüber einsetzen. Auch die Entwicklung einzelner Teilabschnitte durch verschiedene Akteure soll geprüft werden. Zuvor war der private Investor ausgestiegen und das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke, auf dem sich auch der Viktoriaspeicher befindet, zurück an die BEHALA gefallen.
„Ich wünsche mir für das Gelände eine ausgewogene Mischung aus Gewerbe und Wohnen“, sagt Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen). Insbesondere für den Viktoriaspeicher solle eine gewerbliche Nutzung geprüft werden, wie auch von den Machern der Markthalle IX angeregt. Über Zwischennutzungen solle ebenfalls nachgedacht werden. Damit Baurecht geschaffen werden könne, müssten sich die Senatsverwaltungen für Wirtschaft sowie für Stadtentwicklung und Umwelt darauf verständigen, den nahegelegenen Störfallbetrieb zu verlagern.
„Wir fordern seit langem günstigen Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich zugängliche Grünflächen für das BEHALA-Gelände. Nachdem der Senat das Grundstück zunächst im Höchstbieterverfahren vergeben hatte, kann er nun endlich zeigen, dass es ihm ernst ist mit der neuen Liegenschaftspolitik!“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen). Die Forderungen ihrer Fraktion schließen auch einen Uferwanderweg und den freien Zugang zur Spree von der Köpenicker Straße aus ein.
Der vollständige Antrag kann hier nachgelesen werden. Er wurde am Mittwoch in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen.