Zum „Ampelkoalitionsvertrag“ und zur laufenden Urabstimmung erklärt der Geschäftsführende Ausschuss (GA) von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

„Besonders bei Mieten und, Verkehr hat diese Ampel eine Signalstörung. So schön es ist, dass sich die neue Bundesregierung endlich auf einen 1,5-Grad-Pfad begeben möchte, und nach 16 Jahren reaktionärer Politik endlich gesellschaftspolitische Realitäten anerkennt – dieses Ergebnis können wir nicht feiern:

Mieter*innen werden weiter dem Turbokapitalismus überlassen. Das Vorkaufsrecht wird nicht rechtlich abgesichert.  Und dass die Mieten jetzt statt 15 nur noch um 11 Prozent steigen sollen, ist für viele Menschen, die um das Dach über ihrem Kopf fürchten, blanker Hohn. Wohnen ist für uns ein Menschenrecht, das es zu achten und zu schützen gilt. Die Ampel hat es verpasst, hier wirkungsvolle Schutzmechanismen zu vereinbaren und so wird sich die gesellschaftliche Spaltung noch weiter verschärfen.

Die Verkehrswende ist auf Bundesebene de facto zur Antriebswende degradiert. Im ganzen Land haben Grüne im Wahlkampf für eine Mobilitätswende gekämpft. Übrig geblieben ist die zentrale Absicherung der Autoindustrie und das „Ziel“ 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen. Ein Antriebsaustausch ist keine Verkehrswende, sondern ein Weiter so. Die erforderlichen Klimaziele können wir so jedenfalls nicht erreichen. Das gilt ebenso für den innerdeutschen Flugverkehr. Wer Klimaschutz wirklich will, muss die Mobilität vom Grundsatz her neu denken und komplett umbauen.  Wo ist der Ausbau des Radverkehrs? Wo ist die Unterstützung für die Radindustrie? Wo sind die Förderprogramme für Lastenräder? Wir bleiben weiterhin Autoland und das ist bitter und falsch.

Uns ist bewusst: Koalitionsverhandlungen sind kein Wunschkonzert und keine Partei kann darin 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchsetzen, aber dieser Koalitionsvertrag bleibt noch deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wo ist der versprochene Aufbruch, wenn wir schon die bloße Korrektur der politischen Verfehlungen der letzten 16 Jahre so teuer erkaufen müssen?

Corona, Klimakrise oder Artenstreben erfordern zeitnahes Handeln und eine stabile Regierung, keinen Parteienstreit. Dennoch können wir alle verstehen, für die die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag eine sehr schwere Entscheidung ist.

Wie auch immer die Urabstimmung ausgeht: Wir werden die Bundespartei weiter konstruktiv-kritisch begleiten. Vor allem werden wir in den nächsten vier Jahren alles uns Mögliche tun, um die Klima-, Biodiversitäts- und Mietenkrise wirklich zu bekämpfen sowie eine echte Verkehrswende und den gesellschaftspolitischen Aufbruch voranzutreiben.“