Pressemitteilung von Dirk Behrendt
PRESSEMITTEILUNG
NR. 21 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 16. Januar 2008
Berliner CDU überholt Koch
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Die Berliner CDU hält an ihrer Forderungen nach einer strafrechtlichen Verfolgung von Kindern bereits im Alter von 12 Jahren fest, obwohl sich selbst Ministerpräsident Koch bereits von seinen unerträglichen Äußerungen zur Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze distanziert.
In der heutigen Sitzung des Rechtsauschusses müssen jedoch die wirklich wichtigen Fragen geklärt werden. So muss nach fünfjähriger Praxis endlich eine Bilanz der Intensivtäterdatei gezogen werden, denn diese zeichnet sich bislang einzig durch eine Zunahme der Intensivtäter aus und nicht durch Abhilfe beim so drängenden Problem der Jugendgewalt. Auch der Rückfallquote von über 70 Prozent im Jugendstrafvollzug steht die Senatorin ohne Konzepte gegenüber. Nicht zuletzt muss auch der Beschleunigungsgrundsatz im Jugendstrafverfahren endlich durchgesetzt werden, was nur mit einer besseren Ausstattung in diesem Bereich erfolgversprechend ist.
Wir fordern auch, dass Konzepte gegen die Jugendgewalt gemeinsam mit dem Bereich Jugend, Bildung und Familie diskutiert werden, um die Ursachen der Jugendgewalt zu bekämpfen.
Dirk Behrendt