Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen distanzieren sich in einem Beschluss, den sie auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung verabschiedet haben, klar von Schwarz-Grün und fordern die Bundespartei auf, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung zu nutzen.
„Für uns zählen Inhalte und keine mathematischen Möglichkeiten“, sagt Gesine Agena, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg. „Sei es ein flächendeckender Mindestlohn, das Ende der Massentierhaltung, das Ende der Kohle-Ära oder eine humane Flüchtlingspolitik: Dies alles ist mit der CDU nicht möglich, und daher ist Schwarz-Grün bei aller Phantasie nicht vorstellbar“, so Gesine Agena weiter. „Es gibt viele Schnittmengen mit beiden anderen linken Parteien. Es darf nicht sein, dass immer wieder linke parlamentarische Mehrheiten ungenutzt bleiben, nur weil sich Einzelpersonen nicht riechen können“, sagt Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, das Betreuungsgeld abzuschaffen, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen und Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar zu verbieten. Wir sollten alles dafür tun, diese Möglichkeit zu nutzen, und Schritte einleiten, um eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden!“