Berlin, 12. November 2025 – Die Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg widmete sich am Dienstagabend im Aquarium einem hochaktuellen Thema: der Zukunft des städtischen Verkehrs. Unter dem Titel „Berlin autofrei – Vision oder Bürokratiemonster?“ diskutierten die Mitglieder gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative Verkehrsentscheid über das jüngste Urteil des Berliner Verfassungsgerichts und dessen mögliche Auswirkungen auf die Verkehrspolitik.
Neben der politischen Debatte standen außerdem zwei organisatorische Punkte auf der Tagesordnung: die Wahl der Wahlkampfsteuerungsgruppe und der Rechnungsprüfung.
Gerichtsurteil stärkt Handlungsspielräume – aber Umsetzung bleibt komplex
Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts sorgte in den vergangenen Wochen für Aufmerksamkeit: Das Gericht stellte klar, dass das Fahren oder Parken eines Autos vor der eigenen Haustür kein Grundrecht ist.
Die Initiative Berlin Autofrei sieht darin eine Stärkung ihrer Position. „Das Urteil öffnet neue Spielräume – es zeigt, dass eine autoreduzierte Stadt juristisch möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“, betonten die Vertreter*innen.
Gleichzeitig warnten sie vor zu hohen Erwartungen. Der Entwurf für ein Gesetz zur autofreien Zone innerhalb des S-Bahn-Rings sei ambitioniert, stoße aber auf erhebliche bürokratische und rechtliche Hürden. Eine schrittweise Umsetzung – mit Pilotprojekten in besonders belasteten Stadtteilen – wurde als realistische Variante vorgestellt.
Chancen für Klima, Stadtleben und Verkehrssicherheit
In der Diskussion wurden vor allem die Vorteile eines autofreien Berlins hervorgehoben: weniger Lärm, bessere Luftqualität und mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, weniger Verkehrstote. Vertreter*innen der Initiative hinter dem Verkehrsentscheid betonten, dass eine Verkehrsreduktion nicht nur dem Klima helfe, sondern auch die Lebensqualität im Kiez steigere.
Mehrere Wortmeldungen aus der Bezirksgruppe unterstützten diesen Ansatz und forderten, dass sozial gerechte Begleitmaßnahmen im Mittelpunkt stehen müssen – etwa durch günstigere ÖPNV-Angebote, sichere Radwege und barrierefreie Mobilitätsalternativen.
Kritisch hinterfragt wurden die bürokratischen Anforderungen, die mit der Umsetzung verbunden sind. Dabei ging es um die Frage, wie Bezirke, Polizei und Senat zusammenarbeiten können, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Vision einer gerechten Verkehrswende
Im Verlauf des Abends wurde deutlich, dass das Ziel einer autofreien Stadt weit über eine verkehrspolitische Maßnahme hinausgeht. Es geht um die Neuaufteilung des öffentlichen Raums und die soziale Gerechtigkeit in der Mobilität.
Mehrere Redner*innen machten deutlich, dass eine echte Verkehrswende nur gelingt, wenn sie nicht zu Lasten einkommensschwächerer Menschen geht, sondern allen zugute kommt.
Ein Vorschlag aus der Runde war, in Friedrichshain-Kreuzberg modellhaft eine autofreie Zone auf Kiez-Ebene zu erproben – verbunden mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. So könne der Bezirk eine Vorreiterrolle übernehmen, bevor das Landesgesetz in Kraft tritt.
Organisatorische Beschlüsse: Wahlkampfsteuerungsgruppe und Rechnungsprüfung
Neben der inhaltlichen Diskussion traf die Bezirksgruppe zwei wichtige organisatorische Entscheidungen:
Die Mitglieder wählten eine von zwei Rechnungsprüfungen nach. Außerdem wurde die Wahlkampfsteuerungsgruppe gewählt, die die strategische und organisatorische Koordination des Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlkampfs für 2026 übernehmen wird.