Die Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg setzte am Dienstagabend, den 14.10.25, im Lovelite die Vorstellung der Kandidat*innen für die Wahlkreise fort. Auch die erste Lesung einer geplanten Satzungsänderung stand auf der Tagesordnung, ebenso wie ein Einblick in den Prozess zum BVV-Wahlprogramm.

Nach der Begrüßung durch das Moderationsteam startete die Sitzung mit einem kurzen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Kreisverband und anstehende Termine. Danach begann der zentrale Programmpunkt des Abends: die zweite Runde der Kandidat*innenvorstellung für die anstehende Wahl 2026.

Kandidat*innen zeigen Profil und Haltung

Acht Kandidat*innen stellten sich an diesem Abend vor und präsentierten ihre Ideen, politischen Schwerpunkte und persönlichen Beweggründe für eine Direktkandidatur.
Deutlich wurde, wie breit das thematische Spektrum des Kreisverbands ist – und wie eng viele Anliegen miteinander verbunden sind.

Mehrere Kandidat*innen legten den Fokus auf Mietenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Sie betonten, dass bezahlbarer Wohnraum und eine gerechte Stadtentwicklung weiterhin zu den zentralen politischen Aufgaben im Bezirk gehören. Andere stellten die Klimapolitik und Verkehrswende in den Mittelpunkt und warben für konkrete Maßnahmen, um Berlin lebenswerter und ökologischer zu gestalten.

Auch Themen wie Antidiskriminierung, Teilhabe, Bildung und feministische Perspektiven spielten in den Vorstellungen eine wichtige Rolle. Immer wieder wurde betont, dass Politik im Bezirk nur erfolgreich sein kann, wenn sie solidarisch, zugänglich und konsequent gerecht gestaltet wird.

In der anschließenden Fragerunde nutzten die Mitglieder die Gelegenheit, direkt ins Gespräch zu kommen. Diskutiert wurde unter anderem, wie die Grünen in Berlin wieder stärker Vertrauen aufbauen, wie Mieten- und Klimapolitik zusammengedacht werden können und wie man mit zunehmender sozialer Spaltung im Bezirk umgeht.

Als mögliche Lösungsansätze wurden unter anderem genannt:

  • eine konsequent soziale Klimapolitik, die ökologische Maßnahmen mit Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen verbindet,
  • die Stärkung von Mieter*innenrechten durch verbesserte Kontrolle von Zweckentfremdung und konsequente Umsetzung des Vorkaufsrechts,
  • eine gerechte Verkehrspolitik, die Mobilität für alle ermöglicht – mit sicheren Wegen für Fußgänger*innen, Radverkehrsförderung und einem bezahlbaren ÖPNV, der auch Menschen mit geringem Einkommen und mit Beeinträchtigungen echte Teilhabe ermöglicht,
  • mehr Transparenz und Beteiligung in politischen Entscheidungsprozessen, um die Stadtpolitik für alle nachvollziehbarer zu machen,
  • gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur wie Nachbarschaftszentren, Bildungs- und Beratungsangebote,
  • eine solidarische Integrationspolitik, die Geflüchteten von Beginn an Zugang zu Bildung, Arbeit, Sport und Kultur ermöglicht – mit dezentraler, menschenwürdiger Unterbringung statt Massenlagern,
  • faire Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende und Beschäftigte im Niedriglohnsektor,
  • mehr Barrierefreiheit und inklusive Stadtentwicklung, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt wohnen, arbeiten und am öffentlichen Leben teilnehmen können,
  • sowie eine offensivere Kommunikationsstrategie, die klarer erklärt, wofür grüne Politik steht und wie sie konkret das Leben im Bezirk verbessern kann.

Erste Lesung der Satzungsänderung

Im zweiten Teil der Sitzung folgte die erste Lesung der vorgeschlagenen Satzungsänderung, die auf der ersten FLINTA*-Konferenz im Juni beschlossen worden war. Ziel der Änderung ist es, die Mitbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit und Transparenz im Kreisverband weiter zu stärken. Der Antragstext kann weiterhin online eingesehen werden (LINK) und wird in der nächsten Bezirksgruppen-Sitzung zur Abstimmung gestellt.

Ausblick auf das BVV-Wahlprogramm

Anschließend stellte Jenny vom Geschäftsführenden Ausschuss den Prozess zur Erstellung des BVV-Wahlprogramms vor. Dabei wurde erläutert, wie Mitglieder, Arbeitsgruppen und Initiativen des Kreisverbands in die Erarbeitung eingebunden werden. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Programmarbeit offen und partizipativ gestaltet werden soll – mit Raum für fachliche Expertise, aber auch für persönliche Erfahrungen und Perspektiven aus der Nachbarschaft.