Bezirksgruppentreffen zu Themen Wohnen & EU Wahl – Mietenwahnsinn, Verdrängung und Spekulation

Wie schaffen wir die wohnungspolitische Wende? Beim gestrigen Bezirksgruppentreffen wurden neben dieser auch andere Fragen rund um Mieten und Wohnen diskutiert. Dazu eingeladen waren Dr. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietvereins und Laura Margarete Bertelt vom Kiezteam Kreuzberg der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE), sowie Katrin Schmidberger, grünes Mitglied des Abgeordnetenhauses. Das Gespräch führte Maria Haberer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Xhain.

Neben viel Kritik am aktuellen Mietspiegel wurde von der DWE ein Online-Tool vorgestellt, auf dem Menschen herausfinden können, ob sie zu viel Miete zahlen: www.mietencheck.de

Darüber hinaus drehten sich viele Fragen um die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Gesetzesentwurfs der DWE und die möglichen Auswirkungen einer Enteignung. Auch Themen wie Bodenpolitik, spekulativer Leerstand und Besetzungen wurden thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf den wohnungspolitischen Vorschlägen der Grünen. Hierzu wurde ein neuer mietenpolitischer Flyer vorgestellt, welcher ab sofort verteilt und im Igelbau abgeholt werden kann. Des Weiteren wurde eine Liste für eine zu gründende Arbeitsgemeinschaft (AG) mit dem Thema „Stadt“ präsentiert. Diese AG soll sich mit Themen wie Vergesellschaftung und Bezirksthemen befassen. Interessierte an dieser AG können sich bei der Kreisgeschäftsstelle melden: info@gruene-xhain.de .

Berichte aus der BVV und EU-Wahlkampf

Neben Berichten aus der BVV, der Bezirksstadträtin Annika Gerold sowie dem Abgeordnetenhaus, aus dem Julian Schwarz berichtete, gab es anschließend eine erste Analyse des EU-Wahlkampfs 2024 sowie eine offene Gesprächsrunde mit allen anwesenden Mitgliedern. Alena vom Geschäftsführenden Ausschuss präsentierte in diesem Zuge das Statement des Kreisverbands Xhain zu den Wahlergebnissen.

In einer offenen Gesprächsrunde kamen unterschiedliche Positionen zu Wort. Es gab kritische Analysen gegenüber der eigenen Reaktion auf Kampagnen anderer Akteure gegen die Grünen sowie eine Betonung auf die klare Erwartungshaltung, die Wähler*innen an die Partei hatten. Diese offenen und ehrlichen Reflexionen zeigen, dass weitere, tiefere Analysen der Wahlergebnisse von Nöten sind. Nichtsdestotrotz wurde auch betont, dass die Grünen in Xhain mit 31,9% deutschlandweit das beste Wahlergebnis für Bündnis 90/Die Grünen holte.