BIH-Deal

Mündliche Anfrage

Anlässlich des vom Finanzsenator beabsichtigten Verkaufs der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) frage ich das Bezirksamt:

1. Befinden sich im Immobilienbestand der BIH auch Objekte im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg?

Antwort:

Die Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen ergab, dass im Bestand der BIH keine Objekte des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg enthalten sind.

2. Wenn ja, um wie viel Mieteinheiten handelt es sich (falls möglich, bitte differenziert nach Wohnungen/Gewerbe und Ortsteil aufführen)?

Antwort:

Entfällt.

3. Welche Mieterschutzklauseln sollten nach Ansicht des Bezirksamts bei einem BIHVerkauf im Vertrag verankert werden, um Bestandsmieter abzusichern?

Antwort:

Entfällt.

Hans Panhoff

Dez BWI

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.01.11

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Daniel Wesener