DS/1009/IV
Antrag DS/1009/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Sollte die ABR German Real Estate AG tatsächlich, wie auf ihrer Webseite mit Meldung vom 07.01.2014 angekündigt, vom Kauf des sog. Dragonergeländes / Rathausblocks zurücktreten, wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt:
a) entweder zu eruieren, unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen das bundeseigene Gelände zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Gewerbe- und Wohnraum in einem Mischgebiet mit öffentlicher Aufenthaltsqualität (Grünflächen/
Spielplatz/Park) – unter Wahrung des Denkmalschutzes – an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft übertragen/vergeben/verkauft werden könnte. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist in das Verfahren einzubinden.
b) oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dazu aufzufordern, ein eventuelles, neues Bieterverfahren als Konzeptverfahren für ein qualitativ hochwertiges und kieznahes Mischgebiet durchzuführen, wie es auch schon beim letzten Verkaufsverfahren des Geländes vehement vom Bezirk gefordert und damals aber von der BIMA zurückgewiesen wurde.
Das Verfahren soll in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-
Kreuzberg erarbeitet werden. Für beide Fälle möge das Bezirksamt die Geschäftsleitung der BIMA darauf aufmerksam machen, dass die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ein Vergabe- oder Bieterverfahren erwartet, das einem potenziellen Erwerber/Neueigentümer ausreichende Spielräume lässt, um den Anforderungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an neu aufzustellende Bebauungspläne mit Wohnanteil gerecht zu werden, die in den Drucksachen DS/0388/IV „Soziale und ökologische Städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit Bebauungsplänen“ und DS/0713/IV „Beteiligung bei Bauvorhaben: Nachbar*innen sind die Expert*innen – „Freudenberger Fachgespräche“ als Modell für Bürger*innen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg“ formuliert und beschlossen wurden.
Darüber hinaus soll ein Bestandsschutz für die auf dem Gelände etablierten und mit den Planungen verträglichen Gewerbenutzer*innen angestrebt werden. Die LPG hat dabei einen besonderen Status als hochfrequentierter Nachversorger. Die auch in den Verhandlungen mit der German Real Estate angestrebte Beteiligung im Bezirk etablierter Genossenschaften – wie der Möckernkiez Genossenschaft – bei der Bebauung des Geländes ist weiterhin wünschenswert bei der Entwicklung des letzten großen freien Grundstücks im Kiez.
Begründung:
Friedrichshain-Kreuzberg benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum, der diesen Namen auch verdient. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung auf Einnahmen aus der Grundstücksvermarktung zugunsten von preiswertem Wohnraum verzichtet. Dennoch sollte der Versuch unternommen werden, das Gelände nicht zu privatisieren und durch eine Wohnungsbaugesellschaft im Besitz der öffentlichen Hand bebauen zu lassen.
Da das Gelände Bundeseigentum ist und die BIMA bisher auf einem Höchstbieterverfahren bestand, ist allerdings leider nicht zu erwarten, dass die Liegenschaft unentgeltlich oder verbilligt an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vergeben wird. Da also ein neues Bieterverfahren absehbar ist, soll sicher gestellt werden, dass der BIMA in beiden Fällen die Erwartungen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bei der Schaffung von neuem Baurecht zu Wohnzwecken bekannt sind und das Vergabe- oder Bieterverfahren dementsprechend gestaltet wird.
Innerhalb des Bieterverfahrens sollte der Versuch unternommen werden, bestehende wirtschaftliche und soziale Akteure, die seit Jahren auf dem Gelände etabliert sind und einen allgemein artikulierten Mehrwert für den Kiez bilden, soweit verträglich in die zukünftige Nutzung des Geländes einzubinden und abzusichern.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.01.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Andreas Weeger