Bleiberecht statt Räumung #Ohlauer

In den letzten Tagen wurde zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße sehr viel berichtet. Im Folgenden daher eine Stellungnahme aus dem Vorstand der Grünen BVV-Fraktion:

Räumung: Weder das Bezirksamt, noch die BVV, noch die Grüne Partei haben jemals gesagt, dass wir die Schule und ihre Bewohner*innen räumen (lassen) wollen. So haben wir z.B. Anträge der CDU, die immer wieder eine Räumung gefordert haben, abgelehnt. Im Gegenteil: wir haben immer gesagt, dass eine Räumung überhaupt nichts bringt, weil die Menschen sonst auf der Straße sitzen. Wir haben immer gesagt, dass es nur einen Umzug in Ersatzunterkünfte geben kann. Dafür haben wir – sowohl von Anwohner*innen aber auch aus unserer Partei – immer wieder Gegenwind bekommen.

Bleiberecht: Als Bezirk können wir keine Aufenthaltstitel, Pässe oder sonstige Papiere vergeben. Das haben wir seit Herbst 2012 immer wieder gegenüber den Flüchtlingen und der Öffentlichkeit gesagt. Wir haben uns aber von Beginn an – sowohl für die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz als auch in der Schule – auf Bezirks- und Landesebene dafür eingesetzt und z.B. ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz vom Senat gefordert. In der Resolution findet ihr auch noch weitere Punkte wie die Forderung nach einem anderen Asylrecht.

Obwohl wir viele Dinge leider nicht von Bezirksebene anstoßen können und aus der Opposition heraus weder auf Landes- noch auf Bundesebene Gesetze ändern können, sind und waren uns die Flüchtlinge aber zu keinem Zeitpunkt egal – auch wenn das manche wohl anders sehen. Vielmehr waren wir es – allen voran unserer Stadtrat Hans Panhoff – die sich seit fast zwei Jahren durchgängig mit dem Protest auf dem Oranienplatz und der Schule beschäftigt haben. Wir waren vor Ort, haben uns die Forderungen angehört und mit den Menschen diskutiert, wir haben Gesprächspartner*innen aus der Kirche und letztendlich auch den Kontakt zur Senatsebene organisiert und wir haben die Forderungen weiter getragen.

Wir haben uns darum gekümmert, dass es in der Schule Wasser und Strom gibt und dass regelmäßig Fenster, Toiletten und andere Dinge repariert werden. Gleichzeitig waren wir aber immer ehrlich und haben unsere Grenzen als Bezirksebene aufgezeigt.

Gerade für die Leute unter uns, die sich seit zwei Jahren fast jeden Tag damit beschäftigt haben, ist es nun besonders bitter zu hören, ihnen sei alles egal. Denn dieses Engagement haben nicht viele gezeigt!

Zu guter Letzt: Weil uns die Flüchtlinge eben nicht egal sind, sind uns auch die Zustände in der Schule nicht egal. Jede*r die/der schon einmal im Gebäude war bzw. aus erster Hand gehört hat, wie es dort drin ist, weiß, dass dies keine menschenwürdige Unterkunft (mehr) ist. Die ganzen Details muss ich nicht aufschreiben – das stand in den letzten Monaten ausführlich in der Presse.

Daher wollten auch viele Menschen ausziehen und das lange Verhandeln mit dem Senat hat in dieser Woche dazu geführt, dass es nun endlich andere Unterkünfte gibt und über 200 Menschen umziehen konnten.

Doch wir wollen als Bezirk das Gebäude nicht einfach seinem Verfall überlassen, sondern daraus ein Internationales Flüchtlingszentrum machen. Neben Räumen für Initiativen soll dort auch Platz für Wohnen für Flüchtlinge sein – und zwar selbstbestimmter als in vielen anderen Unterkünften. Dafür muss das Haus aber komplett umgebaut werden und das können wir nur, wenn dort keine Menschen mehr wohnen.