Bürger reden mit: Wer wählen will, soll wählen können

Die zurückliegenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zeigen deutlich: immer mehr Menschen gehen nicht wählen. Alternativ flüchten sich enttäuschte BürgerInnen auch in eine Protest-Wahl, die u.a. den rechtsradikalen Parteien zugute kommt. Diese Entwicklung entspricht sicherlich nicht den Vorstellungen unserer Partei. Schaut man sich beispielsweise die Europawahl 2004 mit 43% Wahlbeteiligung, die Landtagswahl im Saarland 2004 mit 55,5%, wie auch die Wahlen 2008 in Niedersachsen mit 57% (ein Rückgang um 10%!) an, so zeigt sich, dass dieser negative Trend nicht umgekehrt werden konnte.

Die Ratlosigkeit darüber, wie man diesen Trend entgegenwirken kann, wächst und es sollten ernsthaft Überlegungen angestellt werden, was wir als Partei gegen das Nicht-Wählen und für eine hohe Beteiligung an den Wahlen unternehmen können. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie auch unzufriedene BürgerInnen motiviert werden können, am Wahlprozess teilzunehmen.

So gibt es unter anderem die Idee, Parteien für die BürgerInnen offener zu gestalten, womit die Teilnahme an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung erleichtert wird. Mehr direkte Demokratie – also Plebiszite – wäre eine weitere Antwort. Auch die Herabsetzung der 5%-Hürde kann ein richtiger Schritt sein.

All die bekannten Vorschläge haben nur einen Haken. Sie berücksichtigen nicht das Bedürfnis derjenigen Bürger, den kandidierenden Parteien oder den KandidatInnen ihre Unterstützung aktiv zu verweigern. Da in unserem Wahlsystem keine Möglichkeit vorgesehen ist, Misstrauen oder Ablehnung gegenüber den kandidierenden Parteien und KandidatInnen auf dem Wahlzettel zum Ausdruck zu bringen, bleibt dieser „Wählergruppe“ nur die Verweigerung. Es muss für sie zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass ihre Meinung politisch nicht gewünscht ist.

Zwar bleibt ihnen die Möglichkeit, einen ungültigen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen und somit als Wähler registriert zu werden. Im Regelfall jedoch grassiert die Wahlabstinenz, mit der Folge, dass die Wahlbeteiligung in den Keller geht. Zum Schaden des demokratischen Gemeinwesens. Wie legitim ist eigentlich eine Regierung, wenn sie doch nur auf der Basis einer schwachen Wahlbeteiligung zustande kommt?

Umso erstaunlicher ist, dass in der Öffentlichkeit insbesondere ein Lösungsansatz bisher keine Option darstellt, obgleich sie doch so nahe liegend ist: Den Bürgern ohne Stigmatisierung zu ermöglichen, alle kandidierenden Parteien oder auch KandidatInnen abzulehnen. Und zwar durch die Einführung einer regulären Verneinungsoption auf dem Wahlzettel. Michael Fische, LAG Demokratische Rechte