Bürgerentscheid hat sich bewährt

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:

Der Bürgerentscheid zur Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zeigt, dass sich der 2005 eingeführte Bürgerentscheid in Berlin bewährt hat. Wenn über 30.000 Bürgerinnen und Bürger ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen, bestätigt dies das jahrelange Bemühen von Bündnis 90/Die Grünen Elemente der direkten Demokratie auch in Berlin einzuführen. Neben dem erfreulichen Ergebnis des Entscheides ist das Erreichen des notwendi-gen Quorums – also der Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Abstimmungs-berechtigten – ein Erfolg für die Demokratie. Und dies vor dem Hintergrund, dass der Entscheid erstmals unabhängig von einer Wahl stattfand. Zudem hat sich offenbar auch bei der Berliner CDU die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und notwendig ist. Ursprünglich hatte die CDU sich gegen die Einführung des Bürgerentscheides aus-gesprochen. Der Umstand, dass es bei diesem Bürgerentscheid gerade um die Ehrung des Di-rektdemokraten Rudi Dutschke ging, hätte ihn sicherlich gefreut.