Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 18.9.2012.

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Veröffentlichung des Buches „Neukölln ist überall“ vom Neuköllner BezirksbürgermeisterHeinz Buschkowksy:

In seinem Buch „Neukölln ist überall“ führte der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky aus: „Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu unterstützen bzw. geltendes Recht anzuwenden.“ (zitiert nach BILD).

In der Sache behauptet Buschkowsky damit, eine große Anzahl von Berliner Richtern würde Rechtsbeugung begehen. Diese Behauptung ist unsäglich. Als Repräsentant der staatlichen Ordnung sollte Buschkowsky für unseren Rechtsstaat eintreten und nicht derart unsachlich über die Tätigkeit der dritten Gewalt schwadronieren.

Erklärbar wird diese Entgleisung nur im Hinblick auf die kleingeistige Prozesshanselei Buschkowskys, der in letzter Zeit unzählige Unterlassungs- und Widerrufsverfahren anstrengte und einige krachend verlor.

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