Dauerparkplatz Radstreifen: Warum schaut das Ordnungsamt des Bezirks weg, wenn Autos monatelang einen Radstreifen zuparken?

Mündliche Anfrage

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wann wurden in der Lindenstraße die neuen Radstreifen markiert und seit wann die zusätzlichen Radverkehrsschilder installiert?

Bei der Umsetzung der Anordnung des Radfahrstreifens in der Lindenstraße kam es zu Verzögerungen. Die Markierung wurde nur zögerlich fertiggestellt, außerdem waren die Verkehrszeichen zunächst nicht angebracht. Die beauftragte Firma hat den Auftrag nicht korrekt ausgeführt, so dass die Fahrbahnmarkierung entfernt werden musste.

Die Firma meldete Insolvenz an, und es musste ein neues Unternehmen beauftragt werden. Im November 2011 endlich konnte die Anordnung abschließend umgesetzt werden, so dass es nun eine eindeutige Markierung und Beschilderung gibt, die rechtssicher geahndet werden kann.

2. Seit wann ist dem Ordnungsamt (oder anderen Ämtern im Bezirksamt) bekannt, dass viele Dutzend PKW dauerhaft trotz der neuen Markierung dort parken?

Der Zustand häufigen Falschparkens ist dem Ordnungsamt ab Beginn der Gültigkeit des Radfahrstreifens, also seit November 2011, bekannt. Die Kenntnisnahme erfolgte aufgrund der Bestreifungen des Allgemeinen Ordnungsdienstes- AOD-. Die Lindenstraße liegt auf einer Strecke, die fast täglich kontrolliert wird.

Beinahe zeitgleich mit der Einführung der Markierung richteten Bürger/innen ihre Beschwerden an das Ordnungsamt, so dass aufgrund der Beschwerdelage eine weitere Sensibilisierung für das Problem erfolgte. Seitdem werden auch Umsetzungen von Fahrzeugen veranlasst, die leider für diesen Ort nicht gesondert statistisch erfasst werden.

Auch der für diesen räumlichen Bereich zuständige Polizeiabschnitt 53 ist nach seiner Angabe dort regelmäßig präsent. Nach den Aussagen und der Polizei habe ich den Eindruck, dass die Anzahl der Falschparker gegenüber der Anfangsphase nach Einführung der Markierung zurückgegangen ist.

3. Sind dem Bezirksamt andere Radstreifen und -Wege bekannt, die regelmäßig zugeparkt werden, und was tut das Bezirksamt gegen solch illegales, gefährliches und rücksichtsloses Verhalten?

Ja, es sind weitere regelmäßig zugeparkte Radstreifen bekannt, was insbesondere für Straßen mit aufgebrachten Markierungen zutrifft. Im Rahmen der personellen Kapazitäten des Außendienstes und unter Berücksichtigung diverser anderer Pflichtaufgaben werden diese Verstöße regelmäßig zur Anzeige gebracht. Derzeit ist die Situation auf der Warschauer Brücke im besonderen Focus des Ordnungsamtes.

Auf der Brücke sind Fahrradstreifen als Markierung angebracht. Regelmäßig dort parkende oder be- und entlandende Fahrzeuge lassen eine nicht nur für Fahrradfahrer gefährliche Situation entstehen, weil sie auf die mittlere Fahrbahn ausweichen müssen, wo sie mit verdichtetem Autoverkehr und zusätzlichem Straßenbahnverkehr konfrontiert werden. ln den letzten Tagen wurden 10 Falschparker in Fahrtrichtung Friedrichshain bebußt, weil sie den Streifen blockierten. Aufgrund der Verkehrssituation nehmen sie anscheinend Bußgelder billigend in Kauf.

Die Anzahl der Falschparker dürfte in Zukunft noch zunehmen, weil die Deutsche Bahn im Zuge des Umbaus des S-Bahnofs eine deutliche Erweiterung kommerzieller Angebote vorsieht. Eine separate Zuwegung für die Belieferung des Bahnhofs ist aber wohl nicht geplant, so dass sich die Situation auf der Warschauer Brücke nach Abschluss der Umbauten dauerhaft verschärfen würde.

Das Bezirksamt wird nun mit der Senatsverwaltung nach einer Lösung des Problems suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.02.12

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Christian Honnens