Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid Spreeufer für alle im Juli 2008 ist viel passiert: zusätzliche Freiflächen an der Spree, breitere Uferpromenaden, Hochhaus gekippt, Autobrücke verhindert—das sind die Ergebnisse eines Verhandlungsmarathons von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) mit den Grundstückseigentümern. Dabei standen die Verhandlungen von Beginn an unter einem schlechten Stern.
Im Herbst 2009 hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Verhandlungsergebnisse mit den Eigentümern betroffener Grundstücke vorgelegt. Danach hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz zahlreiche Veränderungen der bisherigen Planungen am Spreeufer im Sinne des Bürgervotums erreichen können.
Neben dem neuen East-Side-Park und dem Park an der Spree sollen an etlichen Stellen weitere Grün- und Freiflächen am Ufer entstehen, etwa in der Köpenicker Straße und am Stralauer Platz. Auch breitere Uferpromenaden auf Friedrichshainer Seite und das gekippte Hochhaus am Osthafen gehören zu den Erfolgen. „Selbst wenn wir uns hier und da mehr gewünscht hätten, können sich die bisher erreichten Ergebnisse sehen lassen“, sagte Franz Schulz über den umfangreichsten Verhandlungsmarathon in seiner fünfzehnjährigen Rathaus-Zeit. Wie im Bürgerentscheid gefordert, konnte auch der Bau einer weiteren Autobrücke über die Spree verhindert werden. Erst nach dem Bürgerentscheid hat das Bezirksparlament die entsprechenden Anträge der Grünen-Fraktion angenommen. „Auch aus diesem Grund sind wir dankbar über die Unterstützung durch den Bürgerentscheid und die Mitarbeit der Initiative im bezirklichen Sonderausschuss Spreeraum“, sagt die grüne Fraktionssprecherin Antje Kapek.
Doch mit dem juristischen Abschluss des Verfahrens ist der politische Auftrag des Bürgerentscheids für Grüne nicht erledigt: Anlässlich der Hochhaus-Planungen von Daimler auf dem Anschutz-Gelände neben dem Postbahnhof, beantragten die Grünen im Bezirksparlament, diesen Verstoß gegen den Bürgerentscheid, durch eine Änderung des Bebauungsplans zu verhindern. Wie bereits 2009 konnten sich die Grünen jedoch mit ihrem Ansinnen, die überdimensionierten Hochhaus-Planungen zu überdenken, nicht durchsetzen: Mit den Stimmen von SPD und Linken entschied das Bezirksparlament im Juni 2011, den Bau des 54 Meter hohen Hochhauses trotz des entgegenstehenden Bürgerentscheids zuzulassen. Der SPD-geführte Senat hat leider von Anfang an die Ziele des Bürgerentscheids abgelehnt. Im Frühjahr 2009 stellte der Senat dem Bezirk sogar ein Ultimatum und drohte offen mit dem Entzug der Zuständigkeit. „Mit der Pistole auf der Brust lässt sich schwerer verhandeln“, sagte Franz Schulz. Auch wegen der SPD-Politik zum Spreeufer verließen bisher zwei Sozialdemokraten ihre Fraktion im Bezirksparlament und wechselten zu den Grünen.
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