Am heutigen Donnerstag fand die öffentliche Auszählung der schriftlichen Abstimmung über die von CDU, SPD und FDP eingereichten Abwahlanträge gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt statt. Das Ergebnis ist eindeutig und klar: das Bezirksparlament lehnt mit einer klaren Mehrheit der Verordneten eine Abwahl ab. Bereits in den Debatten im Plenum der BVV wurde klar, dass CDU, SPD und FDP keine Mehrheit haben.
Das Abstimmungsergebnis bestätigt das deutlich.
Dazu sagen Annika Gerold und Julian Schwarze, Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
„Die Abstimmung ist ein klares Bekenntnis zum Stadtrat Florian Schmidt und stärkt ihm den Rücken. Das heutige Ergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit der BVV den Weg einer gemeinwohlorientierten Bau- und Wohnungspolitik bestätigt. Florian Schmidt steht wie kaum ein Zweiter für diese klare Politik der Solidarität mit den Mieter*innen. Es wurden in den letzten Monaten viele falsche und unbelegte Anschuldigungen gegen den Stadtrat erhoben und durch Vorverurteilungen versucht, den eingeleiteten Politikwechsel zu verhindern. Teile der Immobilienlobby versuchen zusammen mit CDU, FDP und Bezirks-SPD eine gemeinwohlorientierte Mietenpolitik zu verhindern. Für uns Grüne bleibt trotz aller Widerstände hingegen klar: Wir werden weiter alles tun, um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen zu verhindern. Dazu gehört auch die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts und der Einsatz für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt, der die Menschen und nicht die Renditen in den Mittelpunkt stellt.“