Grüne Themen in der BVV am 24. März 2021

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 17. März 2021

Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in der Vergangenheit vielfach für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ausgesprochen. Bisher sind die konkreten Schritte dorthin jedoch noch nicht unternommen worden.

Deshalb wollen wird mit diesem Antrag das Bezirksamt und insbesondere den Schulstadtrat verpflichten, der BVV vor Abschluss der laufenden Wahlperiode einen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung der Reinigung der bezirklichen Schulgebäude auf Eigenreinigung in kommunaler Trägerschaft vorzulegen, wie es der Beschluss der BVV vom 29.04.2020 zum Einwohner*innenantrag „Saubere Schulen“ bereits vorsieht.

Die Schulen, Vertreter*innen von IG BAU und des DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ sind hierbei in geeigneter Weise einzubeziehen.

Gesetzgeber informieren: BVV-Perspektive auf die Bezirksreformgesetze einbeziehen

Die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen waren nicht in die Konzeption und Ausarbeitung des „Zukunftspakts Verwaltung“ einbezogen, obwohl es den Kernbereich ihrer Arbeit betrifft. Aus unserer Sicht enthält der auf Landesebene diskutierte Gesetzentwurf dazu auch deshalb  Fehleinschätzungen hinsichtlich der Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen und der Arbeit der Bezirksämter.

Dieser Antrag soll den Gesetzgeber vor einer Beschlussfassung über die Schwächen im Gesetzentwurf informieren und so die Qualität der Gesetzesänderung verbessern helfen.

Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten

Berlin und besonders auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem neuen Leitbild „gemeinsam anders“ sind verpflichtet, die Selbstbestimmung aller Menschen zu ermöglichen, Vielfalt wert zu schätzen und die Akzeptanz von und den Respekt vor Verschiedenheit zu fördern. So erhalten alle Menschen in Berlin, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrem Geschlechtsausdruck die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe.

Um diesem Leitmotiv stärkere Bedeutung zu verleihen und sicher zu stellen, dass queere Belange auch im Bezirksamt eine starke Stimme haben und der intersektionale Ansatz gestärkt wird, wollen wir eine zentrale Ansprechperson für die vielen queeren Initiativen und Einrichtungen schaffen. Die*der Queerbeauftragte soll Teil des bestehenden Diversity-Teams werden und ist als diese*r auch Ansprechperson für die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (IGSV) auf Bezirksebene.

Alle Details könnt ihr hier auf der Antragsseite nachlesen.

Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen

Mit diesem Antrag wollen wir das Bezirksamt beauftragen, eine Tagesstätte mit Beratungs- und Hygieneangebot für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen einzurichten. Der Bedarf, hier ein zusätzliches Angebot für den Aufenthalt auch tagsüber anzubieten ist groß und wäre ohne hohen Aufwand umzusetzen.

Die Tagesstätte soll als offenes Angebot wohnungs- bzw. obdachlosen Frauen ganzjährig unterschiedliche Hilfe anbieten. Dies soll in Form von Information, Beratung und Versorgung niedrigschwellig, kostenlos und unbürokratisch stattfinden. Insbesondere wohnungs- und obdachlose Frauen benötigen tagsüber mehr Schutzräume. Hiermit wollen wir einen solchen schaffen.

Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt

Frauen mit einer Schwerbehinderung werden im Berufsleben doppelt diskriminiert. Einmal als Frau und zusätzlich aufgrund ihrer Schwerbehinderung. Damit haben sie auf dem Arbeitsmarkt oft weniger Chancen und bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen. Oftmals sind sie durch Haushalts- und Familienaufgaben zusätzlich besonders belastet.

Daher wollen wir mit diesem Antrag das Bezirksamt beauftragen, die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und im Arbeitsmarkt im Bezirk darzustellen. Daraus sollen Maßnahmen benannt werden, die die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt verbessern können.

Hinweis: Die BVV findet als digitale Onlinesitzung statt und kann ab 18 Uhr hier im Stream verfolgt werden.