Obwohl das Berliner Parlament die Mittel für die weitere Planung der Autobahn A 100 zum Treptower Park sperrte, werden die Planungen offenbar unvermindert vorangetrieben. Ob der Regierungspartner Linke Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) stoppen will und kann, ist unklar.

Die Grünen fürchten, dass Senatorin Junge-Reyer hinter den Kulissen weiter heimlich den Bau plant. Trotz der gesperrten Mittel für die Planung des Baus scheint sie genug Geld in ihrem Etat zu haben, um die Planungsarbeiten fortzusetzen. Ihr Ziel scheint, möglichst klammheimlich so weit voranzukommen, bis der Bund als Bauherr die Autobahn bauen kann.

Im Parlament machte der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann (Grüne) erneut deutlich, dass die Grünen „alles“ tun werden, um den Bau der 420 Mio. € teuren Autobahn zu verhindern. Wenn Verkehrsminister Ramsauer (CSU) entgegen einem zukünftig ablehnenden Votum des Landes Berlin auf dem Bau bestehe, müsse notfalls das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling (Grüne) ergänzt, dieses „unsinnigste aller Verkehrsprojekte“ müsse gestoppt werden. Die Grünen würden niemals ihr Einverständnis zu einem Bau geben. Das sei auch bei möglichen Koalitionsgesprächen „nicht verhandelbar“.

Zunächst bleibt aber abzuwarten, ob in Verantwortung des rot-roten Senats das Planungsverfahren tatsächlich vorangetrieben und der Planfeststellungsbeschluss erlassen wird. Dann sind die bereits angekündigten Klagen von Anwohnerinnen, Umweltverbänden und nicht zuletzt dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwarten. Insbesondere wegen der durch den Bau am Treptower Park ausgelösten Verkehrsprobleme und deren Lärm- und Schadstoff wirkungen sind die Aussichten auf Erfolg recht gut.

Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses

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