Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BVG Bushaltestellenkaps an den Haltestellen der Oranienstraße im Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz zu errichten. Die Haltestellenkaps sollen so dimensioniert werden, dass an den Rändern ausreichend Platz für die Aufstellung von Radbügeln vorhanden ist. Diese Radbügel sollen ebenfalls errichtet werden.
Die Finanzierung der Planung und des Baus soll aus den bestehenden Sonderfinanzierungsmitteln des Landes Berlin für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen erfolgen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten.
Begründung:
Die Verkehrssituation in der Oranienstraße ist chaotisch. Die Busse der BVG können durch Parken in zweiter Reihe oft nicht ungehindert ihre Strecke befahren, das Halten an den Haltestellen ist aufgrund parkender Fahrzeuge oft nur eingeschränkt möglich. Dadurch werden mobilitätseingeschränkte Menschen behindert und gefährdet. Bei einem Vor-Ort-Termin in der Oranienstraße hat die BVG ihr Interesse am Bau der Haltestellenkaps bekundet. Die Planung und Ausführung obliegt jedoch dem Bezirk. Daher ist das Bezirksamt aufgefordert an der Verbesserung der Situation mitzuwirken.
Die Aufstellung der Radbügel ist eine begleitende Maßnahme, die zur Verbesserung der Parksituation für Radfahrende dient, ohne den ohnehin engen Raum auf den Gehwegen weiter einzuschränken.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.03.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: David Hartmann