Antrag eingereicht von Silvia Rothmund, B’90 Die Grünen, zur BVV am 25.05.22
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am Kottbusser Tor verbindlich einfließen zu lassen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Prozess bzgl. der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor eng zu begleiten und daraufhin zu wirken, dass ein ganzheitliches Konzept zur Verbesserung der gesamten Situation am Kottbusser Tor umgesetzt wird.
Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können.
Der BVV ist regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten.
Begründung:
Die durch die Senatsinnenverwaltung geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor sorgt im Bezirk für großen Diskussionsbedarf. Zurecht stellen zivilgesellschaftliche Akteur*innen Fragen zum Umgang der Polizei mit der Gesamtsituation und den bestehenden Nutzungskonflikten am Kottbusser Tor. Ziel muss es sein, dass der „Kotti“ ein lebenswerter Ort für alle Menschen bleiben kann. Gleichzeitig gilt es bestehende Probleme anzuerkennen, schwere Delikte zu verhindern und Kriminalität effektiv entgegenzuwirken. Es ist daher unabdingbar bei der Planung die beteiligten Akteur*innen vor Ort, die Anwohnenden, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende in den Prozess einzubinden. Manche Gewerbetreibende sowie soziale Vereine begrüßen die Planung einer Polizeiwache als präventives Signal, allerdings müsse diese in ein ganzheitliches Konzept eingehegt werden. Es gibt aber auch vehementen Protest gegen die Polizeiwache.
Insofern darf die Entscheidung über das Ob und das Wie einer Polizeiwache am Kottbusser Tor nicht übereilt getroffen werden. Eine genaue Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit, der Effektivität, des Standortes, des Konzepts, der Akzeptanz und der Kosten für eine Polizeiwache muss unter Einbeziehung aller Akteur*innen vor Ort, der betroffenen Senatsverwaltungen und einer engen Beteiligung des Bezirks erfolgen. Bei der Prüfung müssen alle bestehenden Alternativen abgewogen werden. Wenn eine Wache am Kottbusser Tor als Fremdkörper wahrgenommen wird, wird sie keinen Erfolg haben können.