Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Manuel Sahib
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Neukölln und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine bezirksübergreifende Planung für den Hermannplatz und die Anbindung aller angrenzenden Straßen in Auftrag geben zu lassen. Die Planung soll folgende Ziele und Anforderungen berücksichtigen:
Reduzierung der Konflikte zwischen Radfahrenden und ÖPNV-Nutzer*innen an Haltestellen, insbesondere an den Kreuzungen Urbanstr./Hermannplatz und Sonnenallee/Hermannplatz. Dazu sollen auch mögliche Verlagerungen der Bus-Haltestellen an geeignetere Standorte und eventuelle Veränderungen bei der Linienführung von Bussen in der Planung berücksichtigt werden.
Die Kreuzungsbereiche des Hermannplatzes sollen so umgebaut werden, dass eine Gefährdung von Radfahrenden und Fußgänger*innen durch abbiegende Autos reduziert wird.
Die Weserstraße ist so an den Kottbusser Damm anzubinden, dass Radfahrende aus der Weserstraße kommend in Richtung Hermannplatz abbiegen können.
Die Planungen sind so vorzunehmen, dass eine spätere Tram-Anbindung ohne größere erneute Umbauten ermöglicht werden kann.
Die Planung soll insbesondere die radfahrfreundliche Anbindung der geplanten geschützten Radstreifen in der Hasenheide, der Karl-Marx-Straße und auf dem Kottbusser Damm gewährleisten.
Der Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen auf dem Hermannplatz ist so aufzuteilen, dass beide Nutzer*innengruppen jeweils mehr Platz bekommen, Konflikte untereinander und mit Autos jedoch minimiert werden. Dazu können Verlagerungen von Fahrspuren, wie bereits in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, vorgenommen werden.
Ausreichend Abstellmöglichkeiten zum Fahrradparken sollen ebenfalls in der Planung integriert werden.
Die Aufenthaltsqualität des Hermannplatzes soll verbessert werden. Die planerischen Überlegungen der Machbarkeitsstudie zum Hermannplatz aus dem Jahr 2008, wonach ein nach einer Seite vom Autoverkehr abgeschlossener Platz entsteht, sind in die weiteren Planungen einzubeziehen.
Die Ergebnisse der Planungen sind den beteiligten Bezirksverordnetenversammlungen vorzustellen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist erstmalig bis Dezember 2017, dann halbjährlich regelmäßig zu berichten.
Begründung:
Der Hermannplatz als bedeutender Verkehrsknoten liegt genau an der Schnittstelle zwischen Neukölln und Kreuzberg. Die Verkehrssituation ist von zahlreichen Konflikten geprägt. Der Platz ist ein Unfallschwerpunkt. Bauliche Veränderungen sind erforderlich um die Verkehrsströme neu zu ordnen und dadurch die Konflikte zu reduzieren. Der Bezirk Neukölln hat im Jahr 2008 eine Machbarkeitsstudie zum Umbau des Hermannplatzes erstellen lassen. Dieser erste Aufschlag hat grundsätzliche Ideen aufgezeigt, beantwortet viele Details einer möglichen Lösung aber noch nicht zufriedenstellend. Daher braucht es eine vertiefte Planung.
Aufgrund nicht ausreichender Ressourcen ist das Bezirksamt Neukölln nicht in der Lage diese Planungen selbst voranzutreiben. Auch die Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren (BA Friedrichshain-Kreuzberg, BVG, Leitungsbetrieben, Senat, VLB, usw.) ist so nicht zu leisten. Daher soll diese Planung in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung beauftragt werden. Das kann die derzeit brach liegenden Planungen vorantreiben und die Vorlage einer Gesamtlösung ermöglichen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 04.07.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: David Hartmann, Manuel Sahib