Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk
Mündliche Anfrage
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
1. Wie viele Personen haben im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 einen Antrag auf Anspruchseinbürgerung (nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz) und auf Ermessenseinbürgerung (nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz) in unserem Bezirk gestellt?
Vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2017 haben in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 1425 Personen die Einbürgerung beantragt. Davon sind 1338 Anträge nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und 9 Anträge nach§ 8 StAG gestellt worden. Die übrigen Einbürgerungsanträge wurden nach anderen Rechtsgrundlagen gestellt, überwiegend Ermessenseinbürgerungen nach § 9 StAG.
2. Wie viele Personen sind in diesen eineinhalb Jahren real eingebürgert worden?
Im gleichen Zeitraum (01/2016- 06/2017) wurden in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 1083 Personen eingebürgert. Davon entfallen 978 Einbürgerungen auf § 10 StAG und 22 Einbürgerungen auf § 8 StAG. Die übrigen Einbürgerungen erfolgten nach anderen Rechtsgrundlagen. Wie auch bei den Anträgen überwiegend nach § 9 StAG.
3. Welche Staatsangehörigkeiten hatten die neu Eingebürgerten bisher? (Bitte die genaue Zahl für jede einzelne Gruppe)
Nach Kenntnissen des Bezirksamts wird keine Statistik, die die Staatsangehörigkeit der Eingebürgerten im Bezirk erfasst, geführt. Die Angaben zur Staatsangehörigkeit lassen sich nur über eine Anfrage beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermitteln. Aufgrund der kurzen Bearbeitungszeit war eine Abfrage jedoch nicht möglich.
Nachfrage:
1. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und welche Gründe lagen dafür vor?
Im Zeitraum von 01/2016- 06/2017 wurden insgesamt 42 Einbürgerungsanträge abgelehnt. Nach Kenntnissen des Bezirksamts wird keine entsprechende Statistik geführt. Die Gründe für die Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst.
2. Warum fanden im genannten Zeitraum keine Einbürgerungsfeiern statt?
Noch in diesem Jahr werden wieder Einbürgerungsfeiern stattfinden. Die Einbürgerungsfeiern konnten aufgrund eines personellen Engpasses nicht durchgeführt werden. Andere Gründe diese nicht durchzuführen, gab es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.09.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Dr. Wolfgang Lenk