Initiator: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf
Mündliche Anfrage
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
1. Verschickt oder empfängt das Bezirksamt hochsensible Schülerdaten auf Postkarten
(analog) oder in unverschlüsselten E-Mails (digital)?
2. Konkreter: Beim elektronischen Datenaustausch von Förderprognosen und sonderpädagogischer Förderungsbedarfen zwischen den bezirklichen Schulen und dem Schulamt monierte die Landesdatenschutzbeauftragte das hierfür unverschlüsselte E-Mails verwendet werden. Zu diesem Umstand hatte ich bereits in meiner schriftlichen Anfrage (SA/058/V) ausweichende Antworten erhalten. Wie ist das Bezirksamt hierzu seitdem aktiv geworden?
Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern werden per Fax, auf Speichermedien, per E-Mail oder per Dienstpost übermittelt. Der Versand oder Empfang von Postkarten mit hochsensiblen Schülerdaten erfolgt nicht. Grundsätzlich werden personenbezogene Daten übermittelt, welche, je nach Arbeitsaufgabe, unterschiedliche Angaben zu den Schülerinnen und Schülern enthalten. Die von Ihnen genannten Daten (Förderprognosen und sonderpädagogischer Förderungsbedarf) werden in der Praxis ausgetauscht, da diese z.B. bei der Einrichtung der 7. Klassen von wesentlicher Bedeutung für die Aufnahmeverfahren sind. Unter Einhaltung der Regelungen des § 64 Schulgesetz (Datenschutz) ist der vertrauliche und sorgsame Umgang sichergestellt, da die Daten ausschließlich zwischen den Behörden und den Schulen ausgetauscht werden.
3. Wurde inzwischen beim bezirklichen IT-Service, dem ITDZ oder der Senatsschulverwaltung Unterstützung angefordert?
Die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) seit Jahren in Aussicht gestellte Portallösung wurde bislang nicht umgesetzt. An der Portallösung wird aktuell von Seiten der SenBJF in Abstimmung mit dem ITDZ gearbeitet. Die fachliche Unterstützung durch das Schul- und Sportamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde der SenBJF angeboten. Wann die endgültige Umsetzung erfolgt und alle Schulen sowie alle bezirklichen Schul- und Sportämter
den entsprechenden Zugriff erhalten, ist leider nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.11.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Tobias Wolf