Resolution

Initiator*innen:  Werner Heck, B`90/ Die Grünen, Kerima Bouali,  DIE LINKE

In einer Resolution, die wir gemeinsam mit der Linken einbracht haben, appellieren wir die Deutschkurse für Geflüchtete nach dem Berliner Modell durch eine auskömmliche und planbare Finanzierung wieder sicher zu stellen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, die Deutschsprachkurse für Geflüchtete nach dem Berliner Modell durch eine auskömmliche und planbare Finanzierung wieder sicher zu stellen.

Damit sich geflüchtete Menschen im neuen Alltag und in der neuen Umgebung orientieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, muss der Spracherwerb möglichst frühzeitig, barrierearm und kieznah beginnen.

Die Berliner Volkshochschulen realisieren dies seit 2014 als verlässliche Partner des Senats mit dem „Berliner Weg“, der frühzeitigen abschlussorientierten Sprachförderung für Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Ausnahmslos alle Geflüchteten können – unabhängig von ihrem Herkunftsland – an den Berliner Volkshochschulen kostenfrei 1000 Unterrichtsstunden Deutsch lernen, wenn eine Berliner Meldebescheinigung, eine Aufenthaltsgestattung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder eine Bescheinigung über die Anmeldung als Asylsuchende/r vorliegen, aber (noch) keine Möglichkeit oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen oder Schulpflicht vorliegen.

Diese Kurse sind seit Jahren die häufig einzige Umsetzungsmöglichkeit für eine funktionierende sozialräumliche Erstintegration von geflüchteten Menschen, die unweigerlich in der Herstellung ihrer sprachlichen Handlungsfähigkeit besteht: Unabhängig von der langfristigen Aufenthaltsdauer von asylsuchenden Menschen kann nur durch eine Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache eine gleichberechtigte Teilhabe hergestellt werden.

Allein in den letzten drei Jahren haben die Berliner Volkshochschulen ca. 2.700 Deutschkurse für Geflüchtete mit insgesamt ca. 20.000 Teilnehmenden durchgeführt. Die Programmerweiterung wurde im Landeshaushalt 2014 etatisiert und wuchs von 0,3 Mio. Euro in 2014 rasant über 1,2 Mio. Euro in 2015 auf 4 Mio. Euro in 2017 und 2021 auf ca. 4,9 Millionen Euro an – ein starkes Indiz für den steigenden Bedarf für die Kurse. Der Bedarf war kontinuierlich hoch und wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin auf sehr hohem Niveau bleiben bzw. durch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine noch weiter ansteigen. Im Jahr 2022 gab es seitens des Senats zunächst nur eine Zusage über Mittel in Höhe von 2,9 Mio. für alle Volkshochschulen. Diese Mittel wurden dann immer wieder nach massiver Intervention der Bezirke aufgestockt, bis auf den Gesamtbetrag von rund 4,25 Mio. Die Reaktion des Senats kam jedoch häufig zu spät, um eine sinnvolle, bedarfsgerechte Kursplanung umzusetzen. Viele Geflüchtete mussten im Jahr 2022 ohne Kursangebot von den Volkshochschulen abgewiesen werden.

Die Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mittel für die Erstorientierungskurse für 2023 deutlich gekürzt hat (für das 1. Halbjahr stehen lediglich 24.000.- € pro Berliner VHS hierfür zur Verfügung, und damit viel weniger als angemeldet und für 2023 eingeplant waren.), verschärft die Situation noch.

So darf es 2023 nicht weitergehen. Denn nicht nur die konkreten Erfahrungswerte in den Berliner Volkshochschulen, sondern auch die Tatsache, dass diese Kurse ihren Ursprung in der Refugee-Bewegung haben und die Teilnahme völlig freiwillig ist, zeigen, wie groß seitens der Geflüchteten die Motivation und Nachfrage nach diesen Kursen ist.

Vor diesem Hintergrund appelliert die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, die zur Fortsetzung dieser Kurse notwendigen Mittel in Höhe von ca. 5 Millionen € für das Jahr 2023 schon zu Jahresbeginn verbindlich zur Verfügung zu stellen. Und damit ein für alle Seiten aufreibendes „Stop and Go“ zu beenden.

Begründung:

Die bezirklichen Volkshochschulen setzen seit vielen Jahren mit großem Erfolg das Berliner Modell der Deutsch-Sprachkurse für Geflüchtete um. Das Modell ist nicht nur aufgrund der sehr hohen Leistungsfähigkeit und großen Flexibilität der Volkshochschulen ein Erfolg, sondern auch aufgrund des konstruktiven Zusammenspiels zwischen dem Bereich des/der Integrationsbeauftragten und den Volkshochschulen. Die gegenseitige Verlässlichkeit und die gemeinsame Planung führten dazu, dass das Land Berlin auf den Zuzug von Geflüchteten im Bereich der sprachlichen Integration so gut reagieren konnte, kontinuierlich seit 2015/2016.

Aus bezirklicher Sicht geriet dieses Modell jedoch im Jahr 2022 ins Wanken: Zum einen wurden die benötigten Mittel für die Umsetzung der Kurse zunächst halbiert, von rund 5 auf rund 2,5 Millionen, zum anderen wurde dann nur sehr spät, zu spät, auf den hohen Nachfrage- und Finanzierungsbedarf durch den Zuzug von Menschen aus der Ukraine und den anhaltend hohen Sprachkursbedarf durch Geflüchtete aus anderen Regionen der Welt reagiert.

Eine solide Kursplanung und damit auch ein verlässliches Kursangebot an die Geflüchteten seitens der Berliner Volkshochschulen war 2022 schlichtweg nicht möglich. Die Berliner Volkshochschulen wiesen in diesem Jahr vielfach Geflüchtete mit dem Wunsch, Deutsch zu lernen, ab. Grund dafür war, dass die Finanzierung der Kurse und damit auch die mit Vorlauf notwendige Kursplanung nicht gesichert waren. Diese geflüchteten Menschen kamen also bei den Volkshochschulen an und trafen auf verschlossene Türen.

Dies ist aber nicht die einzige Folge: Die fehlende Planungssicherheit wirkt sich auch auf die Kursleitenden aus. Während sich die Volkshochschulen in der Coronakrise als verlässlicher Auftraggeber erwies, ist dies nun nicht der Fall. Kursleitende, denen die Perspektive genommen wird, wandern ab. In der Konsequenz fehlt den Volkshochschulen das notwendige Fachpersonal. Wenn dann (zu spät) Mittel zugesagt werden, sind die Fachbereiche gar nicht mehr in der Lage, das gewünschte Programm zu realisieren. Ein weiteres Jahr im Modus des Jahres 2022 für den Bereich der Deutschsprachkurse für Geflüchtete ist nicht verkraftbar. Dies widerspräche zudem dem politischen Willen von Abgeordnetenhaus und Landesregierung, faire Arbeitsbedingungen für die Honorarkräfte sicherzustellen, die die pädagogische Arbeit für das Land leisten.

PDF zur Drucksache: Resolution Deutschkurse finanziell absichern