Initiator*in: B’90/Die Grünen, Annika Gerold
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1) Welche Schritte plant das Bezirksamt, um den Erhalt des Privatclubs zu unterstützen?
2) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Privatclub an seinem jetzigen Standort zu erhalten?
3) Welche Möglichkeiten hat der Bezirk prinzipiell, Clubs, die durch steigende Mieten und Nutzungskonflikten vor Verdrängung bedroht sind, zu unterstützen?
Beantwortung: BezStR Herr Schmidt
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Vereins Orhan Gazi. Heute jetzt … habe ich eine Frage hier liegen, die ich trotzdem gerne versuche zu beantworten, obwohl ich den Privatclub noch nicht gerettet habe, ja, habe ich mich gefreut über die Frage, weil sie ja etwas ganz Grundsätzliches anspricht.
zu Frage 1:
Die erste Frage ist also nicht klar zu beantworten. Entschuldigung, nein, die ist schon klar zu beantworten, aber sie ist noch nicht insoweit zum Erfolg gekommen, dass wir die Unterstützung, die bisher gewährt wurde oder zum Ausdruck gekommen ist, soweit gebracht haben, dass hier der Privatclub jetzt aufwarten kann.
Es liegt eben auch daran, dass der Privatclub, also für alle, die es nicht wissen, es ist ein Musikclub, wo Bands auftreten in der Skalitzer Straße, der in einer merkwürdigen Situation ist, nämlich haben …, hat eine Firma im Jahr 2016 den Club, das Haus, in dem der Club ist, gekauft und ein Gesellschafter dieser Firma ist einer der sogenannten Samwer-Brüder. Also dass, was man heute auch unter Start-ups versteht oder auch Plattformkapitalisten, also heißt, Leute, die ganz viel Geld gemacht haben im Bereich Internet eben dann mit Start-ups, die sie weiterverkauft haben, die auch in Start-ups investieren, aber dann auch mit Firmen wie Zalando zum Beispiel eben zu sehr, sehr großen global agierenden Konzernen geworden sind.
Diese Samwer-Brüder kaufen in Berlin verschiedene Immobilien auf, insbesondere auch Kulturimmobilien und sorgen dann für Verunsicherung. Hier auch der Fall, obwohl es einen Mietvertrag gibt, der noch vier Jahre gilt, haben – sobald diese Gesellschaft das Haus hatte – sie angefangen, über diese Konditionen zu verhandeln mit dem Druck im Hintergrund, dass man eben über Lärm beschwerden, die angeblich existieren, aber eben auch nur durch Mieter, die man neu hineingebracht ins Haus, dann man es dem Club sehr schwer machen würde.
Das heißt, trotz rechtlich gegebener eigentlich Sicherheit, zumindest mal für ein paar Jahre, versucht der neue Vermieter, der offensichtlich Geld machen will mit dieser Immobilie, die Leute rauszukriegen, und das passiert Clubs, das passiert Kitas, das passiert religiösen Vereinen, das passiert sehr vielen Menschen in diesem Quartier, in diesen Quartieren – insbesondere in Kreuzberg und in Friedrichshain in Berlin – und es ist eine Situation, wo der Bezirk erst einmal, weil es eben Gewerbemietrecht ist, überhaupt nicht viel Einfluss nehmen kann direkt.
Man kann es immer wieder nur öffentlich machen und die Zivilgesellschaft, wie Bizim-Kiez zum Beispiel und andere Initiativen, kämpfen ja mittlerweile sehr erfolgreich darum, dass man auch etwas erreichen kann, obwohl eigentlich die rechtlichen Möglichkeiten nicht gegeben sind. So denke ich, dass es hier auch richtig ist, dass die Senatoren Lederer und Pop Briefe geschrieben haben, in Abstimmung mit mir, an die Samwer-Brüder. Ich selber habe mich erstmal da zurückgehalten, auch im Wissen um diese Unterstützung von der Seite, sondern erst einmal in der Öffentlichkeit gesagt, dass wir einen runden Tisch brauchen mit den Tech-Unternehmen darüber, wie sie eigentlich in diese Kieze hier reinkommen wollen, ob sie mit diesen Kiezen nur ihre eigene Unternehmensstrategie verfolgen und auch diese Kiezleistung als Marketing-Hintergrund benutzen oder ob sie auch, sagen wir mal, nachhaltig die Strukturen mit erhalten wollen und können, für die sie ja eigentlich …, weswegen derer sie ja eigentlich hierher kommen.
Also die Unterstützung besteht insbesondere darin, dass ich mit der Clubcommission im engen Austausch stehe darüber, dass wir versuchen, gemeinsam Strategien zu entwickeln, wie zum Beispiel ein Muster-„Letter of Intent“, also eine Muster-Interessenbekundung für neue Eigentümer von Häusern, gerade aus der Tech- für die Tech-Wirtschaft, in der sie eben sich erst einmal freiwillig natürlich verpflichten, auch einen Beitrag zu leisten, damit die soziale und kulturelle Vielfalt in unseren Kiezen erhalten bleiben kann.
zu Frage 2: Die Möglichkeiten, den Privatclub an seinem jetzigen Standort zu erhalten, die sehe ich eigentlich positiv, weil es ist jetzt noch …, es sind noch vier Jahre gegeben. Wenn die Samwer-Brüder zwar auch Druck aufbauen oder sagen wir mal der Eigentümer, ich will jetzt nicht mal die Brüder hier so ins Feld führen, das ist ja auch nur der eine, also wenn also der Eigentümer den Druck nicht allzu sehr ausbaut und auch unredlich ausbaut, dann sind hier erstmal vier Jahre gegeben und in diesen vier Jahren – denke ich mal – muss sich hier im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg noch sehr viel tun.
Dort müssen eben nicht nur Instrumente geschaffen werden, es muss eventuell auch versucht werden, vom Senat, vom Bezirk eine Strategie zu finden, wie wir eben Kulturräume wirklich absichern können oder auch wie sie auch in diese investieren können. Eine Möglichkeit zum Beispiel, wenn es tatsächlich den Samwers an ihren Standorten darum geht, Start-ups und Kultur zu ermöglichen, was man ja manchmal so durchhört, dann geht es ja auch manchmal wirklich um Lärm und um Schallschutz und da hat zum Beispiel der Senat ja 1 Mio. EUR, wenn ich es richtig sehe, pro Jahr in den Haushalt eingestellt. Dazu gibt es noch kein Verfahren.
Solche Dinge werden natürlich dann auch für diesen Standort in Frage kommen, obwohl ich wie gesagt aufgrund dem, was man so hört hier, schon den Eindruck habe, dass man den Club eher gar nicht dort haben will. Aber wenn das vielleicht doch nicht der Fall ist, dann gibt es bestimmt Möglichkeiten, Interessenkonflikte auszugleichen.
zu Frage 3:
Prinzipiell gibt es eben die Notwendigkeit, dass wir in den Dialog gehen mit den Tech und Plattform-Kapitalisten, um es mal ein bisschen überspitzt zu sagen, denn auch diese haben ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter sich wohlfühlen hier, dass sie .., dass es nicht auf der Straße Demonstrationen gibt, die auch noch zunehmen können und dass …, dass eigentlich der soziale Frieden hier in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten bleibt.
Vielen Dank.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.01.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Annika Gerold