Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze
Mündliche Anfrage
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
1. Was wurde unternommen, um den bereits über ein Jahr andauernden Leerstand des kompletten Wohnhauses in der Arndtstraße 13 zu beenden?
Nicht zuletzt infolge des geführten Amtsverfahrens wegen Zweckentfremdung wurde das Haus 2017 verkauft, die neuen Eigentümer sind seit dem 19.10.2017 im Grundbuch eingetragen.
2. Gab es durch den Eigentümer der Arndtstraße 13 Anträge auf Zweckentfremdung und wie wurden diese beschieden?
Amtsverfahren wegen nicht genehmigten Leerstands sind bereits eingeleitet worden bevor bekannt wurde, dass das Haus verkauft wird. Diese hatten sich dann durch den Eigentümerwechsel erledigt.
3. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für die Arndtstraße 13 beantragt bzw. genehmigt?
Die neuen Eigentümer stehen in engem Kontakt mit dem Amt für Stadtentwicklung. Hier wurde eine Abwendungsvereinbarung (Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrecht) mit dem Bezirk geschlossen. Diese Vereinbarung beinhaltet die Verpflichtung, die Wohnungen innerhalb eines
angemessenen Zeitraums für notwendige Sanierungsmaßnahmen wieder einer Wohnnutzung zuzuführen und dauerhaft als Wohnraum zu erhalten.
Nachfragen:
1. Wurde seit September 2016 erneut geprüft, ob für den Mehringdamm 29 eine nicht genehmigte Zweckentfremdung – z. B. durch Ferienwohnungsnutzung – vorliegt?
Nein, Anhaltspunkte für eine nicht genehmigte Zweckentfremdung sind nicht vorhanden.
2. Wie bewertet das Bezirksamtes den immer noch fortdauernden Leerstand von zahlreichen Wohnungen am Mehringdamm 29?
Die leerstehenden Einheiten im Seitenflügel und Hinterhaus sind kein Wohnraum im Sinne desZweckentfremdungsverbotsgesetzes. Somit ist über einen Leerstand von Wohnungen im Objekt nicht zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.02.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze