Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Manuel Sahib, Andreas Weeger
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden im Bezirk sowie der Verkehrslenkung Berlin für Maßnahmen im Kreuzungsbereich Görlitzer Bahnhof (Manteuffel-/Skalitzer/Wiener-/Oranienstraße) einzusetzen, die die Gefährdung des Fuß- und Radverkehrs abbauen.
Es soll geprüft werden, den Kreuzungsbereich langfristig umzugestalten, um Schulkindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten, Radfahrer*innen- sowie Fußgänger*innen eine sichere und direkte Querung zu ermöglichen sowie Unfallgefahren, die Luftbelastung und den Lärm verringern. (Siehe Erläuterungen zu den vorgeschlagenen langfristigen Maßnahmen in der Anlage)
Da langfristige Maßnahmen erwartungsgemäß Zeit in Anspruch nehmen, sollten kurzfristige Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um den Schulweg sicherer zu gestalten und die Unfallgefahr zu verringern:
Änderung der Ampelschaltung
Von Norden kommende Fußgänger*innen haben bei der Überquerung der Skalitzer Straße zwischen Oranienstraße zur Hochbahn bis ca. 07:55 Uhr zeitgleich mit dem Verkehr von der Manteuffelstraße Richtung Süden grün. Erst ab 07:55 Uhr haben dann nur noch die Fußgänger*innen grün. Es ist damit offensichtlich, dass die Gefährdung der Fußgänger*innen ab 07:55 Uhr stark abnimmt. Eine kurzfristige Maßnahme ist, diese Schaltung von 07:55 Uhr auf z.B. 07:30 Uhr vorzuziehen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Fußgänger*innen, insbes. die Schulkinder, genügend Zeit haben, die Kreuzung zu passieren, bevor die Grünphase die Straße für den Kfz-Verkehr freigibt. Gleichermaßen ist am Nachmittag (Schulschluss der Hunsrück-Grundschule ist 16 Uhr) darauf zu achten, dass Fußgänger*innen die Kreuzung queren können, ohne dass parallel der abbiegende Kfz-Verkehr kreuzt.
Durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h senken
Die Skalitzer Straße ist in östlicher Richtung von der betroffenen Kreuzung aus gesehen bereits auf Tempo 30 begrenzt. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 soll auch für den gesamten Kreuzungsbereich gelten. Diese Änderungen sollen zeitnah umgesetzt werden. Dem Verkehrsausschuss ist 2-monatlich über die Fortschritte zu berichten. Der Bezirksverordnetenversammlung ist erstmalig bis September 2018 zu berichten.
Begründung:
Die benannte Kreuzung ist seit mindestens 2006 ein bekannter Unfallschwerpunkt (Einstufung VUK Rang 24), an dem sich 3 Straßen kreuzen. Wirksame Maßnahmen, dies zu verändern, wurden bis getroffen. Auf der Skalitzer Straße gibt es ganztägig ein hohes Verkehrsaufkommen. Die letzte Stickoxidmessung von Dezember 2017 hat ergeben, dass diese Kreuzung die höchsten Werte Berlins aufweist.
Besonders gefährlich sind die Abbiegesituationen – trotz Lichtsignalanlagen an diesem Knotenpunkt mit drei sich kreuzenden Straßen. Die Querung für Fußgänger*innen ist nur indirekt über mehrere Ampeln möglich und ist entsprechend langwierig. Der Schulweg für die Kinder der angrenzenden Grundschulen (Hunsrück-Grundschule, Zille-Grundschule, Rosa-Parks-Grundschule und Nürtingen-Grundschule) ist durch eine ungünstige Ampelschaltung gefährlich. Durch Erweiterung des Einzugsbereichs der Hunsrück-Grundschule für das Schuljahr 2018/19 erhöht sich die Anzahl der Kinder, die diese Kreuzung 2x täglich queren müssen, von ca. 75 heute auf voraussichtlich 100 Kinder zum Beginn des anstehenden Schuljahres.
Mindestens zwei Verkehrsunfälle sind seit 2012 bekannt, die Kinder auf dem Schulweg betroffen haben. Erwiesenermaßen entscheiden sich deshalb viele Eltern, aufgrund des unsicheren Schulwegs dafür, ihre Kinder bis in Klassenstufe 5 zur Schule zu bringen – oftmals mit dem Auto. Mit den genannten Lösungsvorschlägen soll der Unfallschwerpunkt entschärft und die Kreuzung sicherer werden. Durch die geringere Anzahl an abbiegendem motorisierten Verkehr und einen optimierten Verkehrsfluss sollen die Wartezeiten minimiert und dadurch auch die Luftverschmutzung reduziert werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 13.03.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: David Hartmann, Manuel Sahib, Andreas Weeger