DS/0729/V – Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsstellen und beim RBB  Rundfunkrat dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Senior*innenbeiräte eine Vertretung im RBB Rundfunkrat bekommen.
Der BVV ist im Juni zu berichten.

Begründung:

Seit Jahren versuchen unterschiedliche Vereine und Organisationen der Behindertenhilfe und der Senior*innenvertretungen einen Sitz im RBB Rundfunkrat zu bekommen. Es kann nicht sein das seit Jahren die große Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Behinderungen und Senior*innen nicht im Rundfunkrat vertreten sind. Es muss endliche eine direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen geben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.04.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Frau Jutta Schmidt-Stanojevic

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