Initiator*in: B’90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, aufbauend auf der „Gesamtstrategie Saubere Stadt“ des Senats ein unterstützendes Konzept zur Vermeidung von Müll (Essensresten, Glasscherben, Plastik, Zigarettenstummeln etc.) auf Straßen, Fußwegen, Wegrändern, Grünflächen sowie öffentlichen (Spiel)Plätzen bis Ende des Jahres 2018 zu entwickeln. Das Konzept sollte u.a. folgende Elemente enthalten:
Erarbeitung von konkreten Maßnahmen, Bildungsprojekten (mit u.a. Schulklassen, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen), Mitmach-Aktionen, Kampagnen zu Themen wie Entsorgung, Recycling, Umwelt und Verantwortung etc. mit dem Ziel, den Bewohner*innen unseres Bezirkes die Bedeutung der Stadtbildpflege nahezulegen und die Eigenverantwortung für seinen/ihren* Müll sowie das ökologische Problembewusstsein zu stärken.
Planung und Durchführung von Dialogen mit Hotelbesitzer*innen mit dem Ziel, ihre touristischen Gäste bzgl. Müllvermeidung zu sensibilisieren, um somit dem stadtverträglichen Tourismus beizutragen.
Planung und Durchführung von Dialogen mit Gastronomiebetreibenden mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, von Einweg-Coffee-to-go-Bechern aus Pappe auf Alternativen wie Thermo-, Mehrwegbecher umzusteigen. Ein hierfür vorgesehenes Pfandsystem soll erarbeitet bzw. vorhandene Pfandsysteme herangezogen werden.
Identifizierung von Hotspots für Müllaufkommen und Erstellung eines Plans zur regelmäßigen Bereinigung dieser Orte in Kooperation mit der BSR.
Identifizierung von Orten, an denen (größere) Müllbehälter (wie Bubble-Papierkörbe) vonnöten sind, um diese entsprechend dort aufzustellen.
Der BVV ist in im Dezember 2018 über das Konzept zu berichten.
Begründung:
Dieser Antrag knüpft auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/0710/V an: Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen seit der Veröffentlichung des „Handlungskonzeptes: Strategien für die Wirtschaftsförderung“ unternommen worden sind, hat das Bezirksamt u.a. die Antwort gegeben, „Projekte für mehr Sauberkeit [umzusetzen]“. Allerdings scheinen die Aktivitäten des Bezirksamtes noch nicht hinreichend zu sein; wie es u.a. aus den Beschwerden seitens der Anwohner*innen, die im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden eingebracht werden, deutlich wird.
Das Wegschmeißen von Essensresten, die Vermüllung und Verschmutzung der Gehwege, Wegränder, Grünflächen sowie öffentlichen Plätze mit Plastik, Glasscherben und Zigarettenstummeln etc. mindert die Lebensqualität in Friedrichshain-Kreuzberg und schränkt Erholungsräume im Freien ein. Außerdem führen sie zu vermehrtem Rattenbefall; da diese Tiere Überträger von Krankheitserregern wie zum Beispiel Salmonellen oder auch Parasiten wie Milben, Läusen oder Flöhen sind, sind gesundheitliche und hygienische Folgen für Menschen naheliegend.
Das Pfandsystem für Mehrwegbecher könnte folgendermaßen aussehen: Zusätzlich zum Kaffeepreis wird Pfand für den Mehrwegbecher gezahlt. Der Becher kann in allen mitmachenden Restaurants und Cafés, die einen Aktionsaufkleber am Eingang haben, wieder abgegeben werden, und Pfand wird zurückerhalten. Da die Reinigungsgebühren von den Anwohner*innen getragen werden, sind vorbeugende Sensibilisierungsmaßnahmen nur fair.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Filiz Keküllüoglu