Initiator*innen: B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP,
Taina Gärtner, Oliver Nöll, Frank Vollmert, Wolfgang Fisch, Marlene Heihsel
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt mit seinen fast 300.000 Einwohner*innen mit nur zwei öffentlichen Hallenbädern unterversorgt ist, Angebot und Nachfrage kaum in Einklang zu bringen sind, die Schwimmvereine ihren Bedarf nicht annähernd befriedigen können und es nur eingeschränkte Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit gibt, unterstützt die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg ausdrücklich die Bemühungen des Bezirksamtes, bei
den zuständigen Senatsstellen eine schnellstmögliche Inbetriebnahme des Bärwaldbades unter Regie der Berliner Bäder Betriebe zu erreichen und dauerhaft zu sichern.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg sieht in der Ertüchtigung und der dauerhaften Inbetriebnahme des Baerwaldbades durch das Land Berlin bzw. die landeseigenen Berliner Bäder Betriebe eine der wenigen realistischen und in mittelbarer Zeit konkret umsetzbaren Maßnahmen, der bestehenden eklatanten Unterversorgung beim Angebot von kommunaler Infrastruktur im Bereich Sportstätten zumindest teilweise abzuhelfen.
Insbesondere da in einem so verdichteten Stadtgebiet wie Friedrichshain-Kreuzberg keine Bauflächen für den Neubau eines Schwimmbades zur Verfügung stehen, hält die BVV Friedrichshain-Kreuzberg es für die Pflicht der öffentlichen Hand, den Schulen, Sportvereinen und Menschen im Bezirk dieses Bad wieder in vollem Umfang für den Schwimmsport zur Verfügung zu stellen.
Mit der anstehenden Sanierung des Spreewaldbades zum 01. September 2019 und der Schließung des Schwimmbades Holzmarktstr. zum 31. Dezember 2018 zwecks Abriss und erweiterten Neubau wird sich die chronische Unterversorgung weiter zuspitzen. Der Bevölkerung, den Schulen und Schwimmvereinen wird im gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis Anfang 2021 kein einziges Hallenbad mehr zur Verfügung stehen!
Deshalb wird das Bezirksamt über seine Bemühungen um schnellstmögliche Inbetriebnahme und dauerhafte Reaktivierung des Bärwaldbades hinaus damit beauftragt:
– Bei den zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass das geplante Baugutachten für das Baerwaldbad zügig ausgeschrieben und fertig gestellt wird und das Gutachten auch eine provisorische Inbetriebnahme prüft. Bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Berliner Bäder Betrieben darauf hinzuwirken, dass die Planungen das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) mittels einer Traglufthalle so zu ertüchtigen, dass ein Betrieb über die üblichen Sommerbadezeiten ermöglicht wird.
– Zusätzlich sollen mit den Senatsstellen unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, dass die für eine zügige Sanierung des Spreewaldbades notwendigen Mittel den Berliner Bäder Betrieben zur Verfügung gestellt werden und zu ermitteln, ob die Bauabläufe sowohl für das Schwimmbad Holzmarktstr. als auch für das Spreewaldbad nochmals gestrafft und weiter optimiert werden können.
– Weiterhin werden der Senat und die Berliner Bäderbetriebe aufgefordert, die Öffnungszeiten der an den Bezirk grenzenden Schwimmhallen (wie die Fischerinsel oder SSE) derart zu gestalten und zu erweitern, dass allen betroffenen BenutzerInnengruppen von Friedrichshain-Kreuzberg zumindest wenige entlastende Schwimmzeiten angeboten werden können.
– Ebenso wird der Senat aufgefordert, die weiter anwachsenden Kosten für den Transportder Kinder zum Schulschwimmen zukünftig über die Basiskorrektur zu erstatten.
Begründung:
Mit der Schließung des Bades Holzmarktstraße voraussichtlich ab Januar 2019 wird das Vereins und Schulschwimmen des Bezirks weitgehend lahmgelegt. Weite Busfahrten in Bäder anderer Bezirke für Schüler*innen gehen von deren Schwimmzeit ab, und sorgen für Engpässe in den dortigen Bädern. Eine für den Zeitraum von zwei Jahren angekündigte Schließung des Spreewaldbades sorgt ab September 2019 dann für den totalen Schwimmausfall für alle Bürger*innen des Bezirks.
Wie das Vereinsschwimmen überhaupt anderweitig untergebracht werden könnte ist bislang völlig ungeklärt. Die Gefahr eines Vereinssterbens steht dadurch im Raum. Abgesehen von diesen zwei wichtigen Aspekten ist es absolut nicht hinnehmbar, dass die Bürger*innen unseres Bezirkes bis auf die Sommermonate überhaupt keine wohnortnahe Schwimmsportmöglichkeit über einen dermaßen langen Zeitraum mehr wahrnehmen können.
Wir leiden als schnell wachsender und als am dichtesten besiedelter Bezirk ohnehin schon unter dem größten Mangel an Sport- und Bewegungsflächen. Ein Komplettausfall des Schwimmens für alle NutzerInnengruppen wird eine weitere Härte, zumal es auch viele Senior*innen und andere Bürger*innen treffen würde, die aus gesundheitlichen Aspekten nicht auf alternative Sportarten ausweichen können, sich aber die Mitgliedschaft in einem Sportclub oder zusätzliche BVG Fahrtkosten zu anderen Bädern nicht leisten können. Öffentliche Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge, deswegen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diesen Bedarf aufrechtzuerhalten.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2018
Antragsteller*innen: Bündnis 90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP