Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Andreas Weeger
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass der Schulbetrieb bei den weiteren anstehenden Sanierungsarbeiten nicht erneut gestört wird (es stehen noch dieselben lärm- und staubintensiven Fassadenarbeiten an Mittelteil und rechtem Seitenflügel aus)?
2. Wie regelmäßig und in welcher Form wird eine Prüfung durchgeführt, ob eine Gesundheitsgefährdung der Kinder und Lehrkräfte durch die Staubentwicklung besteht?
3. In welcher Form, seit wann und wie oft steht das Bezirksamt in Kontakt mit der Schulleitung und den Eltern, um Lösungen zu diskutieren und über den weiteren Ablauf zu informieren?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1:
So, wie ich es in der Presse gesagt habe. Also jeder kennt die Geschehnisse in der Hausburg-Grundschule in der letzten Woche. Wir hatten hier eine Situation, dass wir im Rahmen einer Großsanierung bestimmte Arbeiten, die noch während der Sommerferien hätten beendet werden sollen, diese sind nicht beendet worden und sind in das anlaufende Schuljahr hinein ausgeführt worden. Das hat zu einer riesigen Belastung eines Teils der Schule geführt. Also der Altbaubereich ist betroffen, der Neubaubereich, der zur Ebertystraße hin läuft, ist nicht in dem Maße betroffen.
Wir haben hier eine große Sanierungsmaßnahme, deren Zeitablauf ohnehin dergestalt ist, dass wir hier mit einem Ende der Bauarbeiten Ende 2019 rechnen. Also insofern war schon allen Beteiligten bekannt und insbesondere der Schule, dass diese Baumaßnahmen noch länger dauern. Aber dass bestimmte Arbeiten nicht in den Ferienzeiten ausgeführt werden, konnten offensichtlich, hat zu einer Beeinträchtigung des Schulbetriebs geführt, die den Unterricht gänzlich unmöglich macht.
Nun ist es immer das Anliegen derjenigen, die mit dem Thema Bauen befasst sind, dass sie möglichst Baufreiheit haben und Baufreiheit heißt, es sind keine Menschen in der Nähe, die ggf. beeinträchtigt oder gefährdet werden können. Wir haben in Friedrichshain, insbesondere im Ortsteil Friedrichshain das Problem, dass wir bei vielen Bauarbeiten schwer auslagern können, weil uns die Auslagerungsflächen gar nicht zur Verfügung stehen. Das heißt auch, benachbarte Schulen
haben keinen Platz, um Schülerinnen und Schüler aufzunehmen und auch auf den Schulfreiflächen selbst stellt sich die Situation sehr beengt dar.
Sie wissen, dass auf dem Gelände der Hausburg-Grundschule im kleineren Ausmaß Container aufgestellt worden sind. Auch das war ein Problem, die habe ich irgendwann vor der Sommerpause selbst freigegeben, weil ein externer Gutachter zu der Einschätzung kam, er kann auch das nicht machen. Also nicht ganz einfach an dem Standort.
Wir haben uns am letzten Freitag zusammengesetzt, alle Beteiligten und mit allen Beteiligten meine ich die Schulleitung, die Leitung des Freizeitbereichs, die Elternvertretung, die Schulaufsicht, das Schulamt, ich selbst, diejenigen, die mit dem Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz betraut sind, die Berufsgenossenschaft, also es war eine große Runde und insbesondere auch die Architekten, die hier koordiniert mit den Bauzeitenplänen befasst sind und hier als Schnittstelle agiert und als Kommunikationspartner natürlich für die Baufirmen, aber auch für die Schulgemeinschaft und die beteiligten Ämter, also Schulamt und den Fachbereich Hochbau. Die Frage habe ich gestellt, wie geht es denn jetzt weiter und müssen wir damit rechnen, dass Arbeiten, die derart staub und lärmintensiv sind, sich noch mal wiederholen und dass dieses nicht während der Ferienzeit der Fall sein könne. Und die Antwort war eindeutig: Wir müssen im nächsten Jahr von April bis September damit rechnen, dass sich solche Arbeiten wiederholen und dass sie sich auch wiederholen in der Unterrichtszeit. Also sie sind nicht nur in den Ferien durchzuführen.
Und dies hat mich bereits Freitag in der Sitzung veranlasst zu sagen, dann müssen wir eine Teilauslagerung machen. Das kann sich und darf sich nicht wiederholen. Und wir haben am letzten Freitag schon den Termin mit der Schule klargemacht, dass wir morgen Nachmittag bei uns im Rathaus Friedrichshain zusammensitzen und überlegen, wie es weitergeht und wo ggf. eine Teilauslagerung organisiert werden kann.
Eine Teilauslagerung ist nach unserer Auffassung, wie es sich derzeit darstellt, ggf. nur möglich, wenn diese Schule nicht nur einen anderen Standort hat, wo Schülerinnen und Schüler untergebracht werden, sondern sogar zwei, weil wir nicht viel Platz haben, was natürlich für die Organisation des Schulbetriebs eine enorme Herausforderung ist, aber wir werden verschiedene Optionen diskutieren und wir werden da nach meiner Auffassung nicht vorbeikommen.
So, die Architektin, die Bauleiterin hat versichert, dass die anderen Arbeiten, die jetzt anstehen, die ja weitergehen, natürlich auch belastend sind für den Schulbetrieb, dass sie aber nicht in dem Maße belastend sind, wie das, was jetzt passiert ist. Ich kann das in meiner politischen Verantwortung für das Schul- und Sportamt nicht abschließend einschätzen, was bedeuten Bodenarbeiten, was bedeuten Fensterarbeiten oder wie auch immer, aber die Aussage war, ab April wird es wieder laut und wird es wieder staubig. Und deswegen geht es morgen weiter, das wird aber mit Sicherheit nicht der letzte Termin sein und es wird auch nicht der letzte Termin mit meiner Anwesenheit sein.
zu Frage 2:
Im Rahmen jeder größeren Baumaßnahme ist ein Koordinator, eine Koordinatorin für die Sicherheit am Standort und die Einhaltung gesundheitlicher Grenzwerte verantwortlich. Der Sicherheitskoordinator in diesem Fall gibt Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen vor und prüft im 14tägigen Rhythmus, ob diese eingehalten werden.
Nach Aussage des Sicherheitskoordinators konnte eine gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeschlossen werden. Zusätzlich hat die Unfallkasse Berlin die Baustelle vor Schulbeginn geprüft und Maßnahmen festgelegt, die kurzfristig realisiert wurden bzw. werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Zukünftig sollen auch der Sicherheitsingenieur und der Betriebsarzt für die Lehrkräfte intensiver in den Großbaumaßnahmen involviert werden.
Einen Beteiligten habe ich vergessen: Der Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer war auch da und die haben sich insbesondere der Problematik angenommen, weil sie ja die Beschäftigen vertreten. So. Ich kann nicht abschließend beurteilen, inwiefern eine Gesundheitsgefährdung bestanden hat. Nach dem, was ich vor Ort gesehen habe und in Videos würde ich die Aussage so nicht treffen. Ich weiß zwar nicht, ob diese Zuarbeit darauf basiert, dass aufgrund der Planungen die Gesundheit nicht gefährdet ist, aber nicht aufgrund der tatsächlich vorgefundenen Umstände und der tatsächlichen Ereignisse.
Ich will das auch nicht abschließend bewerten und ich kann das auch retrospektiv betrachtet nicht so bewerten, dass ich sage, das war im Ablauf alles okay und die Kommunikation aller Beteiligten und insbesondere mit der Schulgemeinschaft war gut, weil es Informationsdefizite gab, sodass im Schulamt auch …, also wir haben auch erst Montag früh von den Ereignissen erfahren und es ist nicht gut gelaufen.
Deswegen glaube ich, dass wir nicht umhinkommen auszulagern, auch wenn Aussagen dergestalt sind, dass man mit einer entsprechender zusätzlichen Absicherung durch Vorhänge, die Flugbahnen des Staubs verhindern usw. Also nach Inaugenscheinnahme glaube ich nicht, dass das hier zum Ziel führt.
zu Frage 3:
Also das wird jetzt in einer regelmäßigen Taktung stattfinden, schon aufgrund der Frage der Auslagerung ist das völlig klar. Das werden wir nicht am morgigen Tag abschließend entscheiden, wo wir am welchen Tag genau. Das ist die Frage, wie beschaffen wir die Container. Es ist im Land Berlin derzeit nicht einfach, Auslagerungscontainer zu beschaffen. Das machen mehrere andere Bezirke auch und insofern verbinden sich damit ganz viele Fragen.
Wir haben als Schulamt intern eine Überlegung entwickelt, die werden wir morgen zur Diskussion stellen. Ich will die jetzt nicht hier schon in die Öffentlichkeit plauzen, aber möglicherweise hat die Schule auch noch Ideen, die sie miteinbringen kann und ich glaube, wir werden hier eine Lösung finden.
So, der Bauzeitenplan muss ohnehin angepasst werden. Der ist …, es haben ja Verzögerungen stattgefunden, d.h., die Frage ist jetzt und die Herausforderung, also neben der Frage, wie und wann wird die Schule ausgelagert und wohin, wie kann der Bauzeitenplan ggf. noch mal so angepasst werden, dass auch andere Arbeiten so stattfinden und die innerschulische Organisation so stattfindet, dass bestimmte Arbeiten, auch andere Arbeiten, andere Gewerke den Schulbetrieb
nicht beeinträchtigen, das ist die Herausforderung bis zum Zeitpunkt der Auslagerung oder der Teilauslagerung, und die andere Herausforderung ist die Auslagerung selbst.
Und natürlich stehen wir regelmäßig als Ansprechpartner zur Verfügung. Also wer mich kennt, der weiß, dass ich viel in Schulen vor Ort bin und dass ich das im Problemfall auch sehr kurzfristig ermögliche. Ich habe auch gestern im Bezirkselternausschuss umfassend darüber informiert. Das war auch der Wunsch von Eltern der Hausburg-Grundschule, die auch im Bezirkselternausschuss natürlich vertreten sind, aber es wurde auch vereinbart, dass neben dem Schul- und Sportamt auch der Projektsteuerer vom Hochbauservice, Schulleitung und Schulhausmeister regelmäßig informiert und als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Der Hochbau ist ja auch mit eng einbezogen, hat auch bereits in der Woche vor Schulbeginn noch mal angesichts dessen, dass man davon ausgehen konnte, dass sich die Arbeit weiter oder noch ins Schuljahr reinziehen, kurzfristig Maßnahmen veranlasst. Also alle arbeiten auf Hochtouren, es legt niemand die Hände in den Schoß und in der Art und Weise, wie ich das beschrieben habe, werden wir das in enger Abstimmung weitermachen.
Herr Weeger:
Danke. Also das wurde auch positiv erwähnt übrigens, dass sie die Container freigegeben haben. Meine zwei Nachfragen sind, das eine ist: Ist denn der Staub mal untersucht worden oder wird er vielleicht noch mal untersucht werden, dass das geprüft wird, ob da vielleicht doch irgendwas vorgeht? Also das ist ja einfach, um eine Sicherheit für die Eltern zu haben sozusagen.
Und wenn der Hochbau das schon wusste, dass es sich verzögert, dann …, vielleicht können Sie noch mal sagen, weil …, also auch bei dem …, ich habe ein Gespräch mit dem Direktor geführt, dass dann vor dem ersten Schultag nicht bemerkt wurde, dass das da zu dieser Staubentwicklung kommt und man gleich darauf reagieren konnte, das kann ich auch noch nicht ganz nachvollziehen. Vielleicht können Sie das noch mal erklären, wie es dazu kommen konnte.
zu Nachfrage 1 und 2:
Ich habe ja eben erwähnt, dass das Schulamt auch erst Montagfrüh davon erfahren hat. Ich selbst habe es am Sonntagnachmittag davon erfahren, weil mich Frau Fidentus angerufen hat. Das war natürlich mein erster Weg Montag früh ins Schulamt. Zur Frage des Baustaubs: Also das …, dem muss ich nachgehen, also dafür wäre jetzt das Schulamt nicht verantwortlich, aber das können wir gerne noch mal nachreichen die Beantwortung.
Die andere Frage:
Ich habe ja gesagt, also mir fällt es jetzt schwer, retrospektiv betrachtet, eine Bewertung abzugeben, wer wen nicht informiert hat. Also der Schulleiter hat das Schulamt in der Woche vor Schulbeginn auch nicht informiert, auch der Hochbauservice ist aktuell in der letzten Woche sozusagen nicht durch den Schulleiter direkt informiert worden, aber hat natürlich trotzdem davon mitbekommen und war auch vor Ort und hat Maßnahmen veranlasst. Das heißt jetzt zu bewerten, wer wen hätte wann möglichst frühzeitig, also wir haben uns alle tief in die Augen geguckt am Freitag und haben gesagt lieber zu früh als zu spät informieren und lieber einmal zu viel als zu wenig und das haben alle Beteiligten auch mitgetragen diese Vereinbarung, und ich glaube, dass es in der Zukunft auch so sein wird.
Wir haben ja an mehreren Stellen Probleme mit Baumaßnahmen. Das betrifft nicht nur die Schulen, das betrifft auch die Kitas. Wir haben auch noch eine andere Anfrage heute und wir sind in einer Situation insgesamt, wo wir sagen wir mal als Bezirksverwaltung zumindest noch nicht so aufgestellt sind, dass wir in dem Umfang, wie wir es gerne können, alles gut bis zum letzten Punkt, also nicht nur die Baumaßnahme selbst, sondern auch die Planung, die Kommunikation, die Beteiligung aller gut durchführen können.
Also da ist der Hochbau absolut an seiner Belastungsgrenze, da ist das Schulamt absolut an ihrer Belastungsgrenze, es sind die Schulen selbst als Betroffene absolut an ihrer Belastungsgrenze und wenn man sich das Ganze auf Landesebene anschaut mit den beteiligten Verwaltungen, also der Senatsverwaltung für Bildung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Finanzen in diesem Zusammenspiel, muss man sagen, gibt es große Herausforderungen und Verbesserungsbedarfe, weil wir alle lernen, Organisation sind und mit dem Volumen, was hier bewältigt werden muss, Schwermetall bei der jetzigen Personalausstattung und den jetzigen Rahmenbedingungen und deswegen werden wir ganz viele Ereignisse auch in der Zukunft haben, die für Schulen belastend sind. Was ich nicht will, ist dass wir Ereignisse haben, die ggf., ich will das …, kann es nicht bewerten, gesundheitsgefährdend sind und so extrem sind, dass sie den Schulbetrieb nicht einschränken, sondern unmöglich machen.
Dass wir Maßnahmen haben, die den Schulbetrieb einschränken, auch über die Ferienzeiten hinaus, das haben wir an ganz vielen Standorten im Moment. Wir bauen eben an vielen Standorten und eine Schule ist immer beeinträchtigt. Also man kann nicht unbemerkt bauen, das geht nicht, aber … Also solche Dinge, wie wir sie hier erlebt haben, dürfen sich einfach nicht wiederholen und da muss alles getan werden, auch präventiv, um sowas auszuschließen. Das werden wir uns in Zukunft besser angucken müssen und besser in der Kommunikation handhaben müssen.
Aber wie gesagt, insbesondere im Ortsteil Friedrichshain ist die Frage der Auslagerung schwer zu lösen. Also auch die führt dann wieder zu neuen Belastungen. Wenn eine Schule an drei Standorten verteilt ist, das erleben wir zurzeit oder seit einiger Zeit mit dem Herrmann-Hesse-Gymnasium, das ist alles andere als schön für die Schulgemeinschaft.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.08.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Andreas Weeger