Große Anfrage

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt, David Hartmann, Filiz Keküllüoglu

Wir fragen das Bezirksamt:

Teil 1: Sieht so eine echte Fahrradstaffel aus?

1.) Wieso soll es nicht möglich sein, dass ein Teil der Mitarbeiter*innen des AOD ausschließlich zur Verkehrsüberwachung – und insbesondere der Radwege und -streifen – auf Fahrrädern eingesetzt werden?

2.) Warum soll es notwendig sein, dass die Mitarbeiter*innen des AOD, die auf Fahrrädern unterwegs sind, diese Fahrräder erst anschließen und dann ihren Einsatz zu Fuß fortsetzen?

3.) Wieso ist die Fahrradstaffel der Berliner Polizei in der Lage, ihre Fahrräder direkt am Einsatzort abzustellen, die entsprechende Tätigkeit zu verrichten und dann direkt weiterzufahren, die Mitarbeiter*innen des AOD aber nicht?

4.) Welche konkreten Schritte wird das Bezirksamt zeitnah unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Fahrradstreife endlich als Fahrradstaffel im Bezirk effektiv und effizient ihre Aufgabe wahrnehmen kann?

Beantwortung und Debatte mit Wortprotokoll
Beantwortung: Herr Hehmke

Bevor ich Ihre Anfrage beantworte, erlaube Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Beim letzten Mal war in Redebeiträgen die Rede von Jammern. Jetzt habe ich hier in der Überschrift gelesen, vor dem Probleme nicht resignieren, sondern sie entschieden angehen. Ich weiß nicht, ob Sie eine selektive Wahrnehmung haben. Sie haben ja eben gesagt, ich hätte beim letzten Mal sozusagen ehrlich, das haben Sie anerkannt, dazu stehe ich auch, dass ich nicht irgendwie sage die Welt wird schon morgen und Sie fragen mich, ob ich einen Knaller, sondern ich sage Ihnen ehrlich, wie die Sache ist.

Aber ich habe ja beim letzten Mal viel mehr gemacht. Ich habe Ihnen beim letzten Mal, weil Sie mir anhand Ihrer Fragestellung die Möglichkeit gegeben haben, weil Sie ausschließlich nach dem Ordnungsamt gefragt haben und nicht nach dem AOD, Ihnen darzustellen, wie die Entwicklung des Ordnungsamtes seit seinem Bestehen, seit dem Ordnungsämtererrichtungsgesetz in Friedrichshain-Kreuzberg die Vergangenheit und die Zuständigkeiten und die Arbeitsmöglichkeiten allerFachbereiche im Ordnungsamt, die gegenwärtige Situation und die zukünftigen Planungen, das haben Sie von mir für alle Fachbereiche erhalten. Insofern zu sagen, ich hätte eine Zustandsbeschreibung abgegeben, die Sie nicht befriedigt, entspricht überhaupt nicht dem, was ich beim letzten Mal getan habe.

Sollten Sie mich irgendwann dabei erwischen, dass ich mit dem Kopf unterm Arm jammert durch die Rathausflure laufe, sagen Sie mir Bescheid, ich bin durchaus zu kritischer Selbstreflexion fähig und würde dann versuchen, mein Verhalten Ihren Wünschen entsprechend zu ändern. Nein, ich habe Ihnen gesagt, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, was ich derzeit tue und was wir in Zukunft mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen tun werden, wo wir Schwerpunkte setzen, wo wir mit dem Ausscheiden verdienter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Strukturen innerhalb des Ordnungsamtes verändern und was meine Schwerpunkte auch sind und die sind zum Teil Ihre Schwerpunkte, weil Sie nämlich als BVV mehrere Beschlüsse zu Schwerpunkten des Ordnungsamtes in der Vergangenheit beschlossen haben, u.a. zum Thema ruhender Verkehr.

Und was Sie interessiert beim letzten Mal, was Sie heute auch interessiert, sind sozusagen verschiedene Aspekte zum Thema, wie kontrolliert der allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes den ruhenden Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg, das ist sozusagen der kleine Ausschnitt, der Sie interessiert. Und nun zu Ihrer ersten Frage.

zu Frage 1:
Sie behaupten, dass es nicht möglich ist, einen Teil der Mitarbeiter/innen zur Verkehrsüberwachung einzusetzen. Es ist möglich, einen Teil dafür einzusetzen. Dabei handelt es sich, wie schon in der letzten Anfrage ausgeführt, um insgesamt sechs Beschäftigte. Diese personenbesetzten Stellen, die dem Ordnungsamt unter dem Aspekt der Refinanzierung, das war die Ablehnung damals im Bezirksamt, durch Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs zusätzlich gebilligt wurden und im Rahmen der Ausschreibung die Bereitschaft zur Nutzung der Dienstfahrräder erklärt haben.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden seit einiger Zeit als Fahrradstreife eingesetzt, auch als Fahrradstreife eingesetzt. Da es sich aber lediglich um drei Personen pro Gruppe handelt und eine Streife des Ordnungsamtes aus mindestens zwei Personen bestehen muss, ist nicht immer gewährleistet, dass eine Fahrradstreife gebildet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn durch Urlaub, Fortbildung, Krankheit und andere Dinge nur eine dieser Person in der jeweiligen Dienstgruppe anwesend ist.

Wie ebenfalls bereits ausgeführt, werden Witterungsverhältnisse berücksichtigt und auch aktuelle Schwerpunktlagen können dazu führen, dass keine Fahrradstreife gebildet werden kann. Ich erlaube mir erneut eine Anmerkung zur Frage, warum nicht ein Teil des AOD ausschließlich den ruhenden Verkehr überwachen kann. Konkret ist nach dem Radstreifen gefragt. Als die Ordnungsämter 2004 gegründet wurden, wurde mit dem Ordnungsämtererrichtungsgesetz auch der personelle Unterbau aufgestellt. Dazu wurden für unseren Bezirk sechs Personen von der Polizei, früher nannte man die Politessen, zur Überwachung des ruhenden Verkehrs abgeschichtet.

Dazu gab es dann noch auf dem Papier 28 Stellen für die Innenstadtbezirke für die anderen Aufgaben des AOD. Mit Einführung der Umweltzone kamen noch mal zwei Stellen für den ruhenden Verkehr hinzu. Das war es dann aber für eine sehr lange Zeit. Wir reden also heute von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in einem Innenstadtbezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg.

Erfreulich ist die Zubilligung von nunmehr insgesamt sechs Stellen, die unter dem Vorbehalt der Refinanzierung stehen. Das sind die sechs, die wir schon besetzt haben, habe ich ja ausgeführt, zwei mal drei, zwei Jahresscheiben für den ruhenden Verkehr. Macht also erstmalig in diesem Jahr 14 Stellen für diese nicht unerhebliche Aufgabe.

Diese 14 Stellen verteilen sich auf zwei Dienstgruppe und eine Sieben-Tage-Woche, die sind auch sonntags im Einsatz. In den letzten 14 Jahren haben sich die Verhältnisse erheblich verändert. Parkverstöße haben zugenommen, nicht zuletzt auch durch Wegfall von Stellplätzen für Fahrzeuge, Veränderungen der Infrastruktur zugunsten von Radwegen wurden umgesetzt, ohne dass dies eine adäquate Personalplanung im Ordnungsamt einfloss.

Die Erwartungshaltung steigt ständig an, ebenso die Zahl der Beschwerden, nicht nur in Bezug auf Verstöße im ruhenden Verkehr. Ich habe Ihnen mehrmals ausgeführt, dass wir zusammen mit Mitte absolute Spitzenreiterstellung haben, was im anliegenden Managementsystem den Eingang von Beschwerden betrifft, die nicht nur das Ordnungsamt betreffen, vieles leiten wir weiter, vor allem an Straßen- und Grünflächenamt, was häufig betroffen ist, weil den Leuten die Zuständigkeit nicht so klar ist, weil die Reinigung z.B. in Grünanlagen macht das Straßen- und Grünflächenamt oder die BSR, nicht das Ordnungsamt.

zu Frage 2:
Wie bereits ausgeführt, müssen sich die Stellen, die auch die Option Fahrradstreife haben, und das haben nur sechs, durch die Einnahmen, sprich durch die Bußgelder refinanzieren, durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingenommen werden, weil wir ein Interesse daran haben, dass dies auch passiert, sind die auch dementsprechend eingesetzt. Daher ist das sicherlich nachvollziehbar, dass die Streifen in Bereichen eingeteilt werden, in dem sich eine erhebliche Anzahl ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge befinden und diese Verstöße dann zur Anzeige gebracht werden.

So ist z.B. der Bereich Oranienstraße ein Schwerpunkt. Hier ist es wenig zielführend, das Rad mitzuführen. Hier stehen sehr häufig diverse Fahrzeuge verbotswidrig auf einer langen Strecke hintereinander. Ein Mitführen des Fahrrades würde nun bedeuten, am ersten Fahrzeug anzukommen, das Rad abzustellen. Die Anzeige in das MDE-Gerät einzugeben, MDE steht für mobile Datenerfassung, da hat jeder und jede im AOD ein solches Gerät dabei usw.

Hier ist es einfach praktikabel, das Rad am Anfang einer Schwerpunktkontrolle abzustellen, die Straße hoch- und wieder abzulaufen und die dortigen Verstöße kontinuierlich zu erfassen, zu Fuß. Ein Einsatz mit dem Rad ergibt u.a. bei Kontrollen von Radfahrer/innen auf Gehwegen Sinn. Auch da wird das Rad zwar abgestellt und eine Standkontrolle eingerichtet, aber die Streifen sind eben durch das Rad dann sofort mobil, z.B. wenn sich jemand, den man dort kontrollieren möchte, dann einfach mal der Maßnahme entzieht und gedenkt, vorbeizuradeln.

Ich weiß nicht, ob Sie es gerne hören, ja, wir kontrollieren nicht nur ruhenden Verkehr, wenn es Radfahrerinnen und Radfahrer betrifft, dürfen sie auch fahren, wenn wir sie anhalten. Selbst bei Kontrollen von Radwegen oder Radstreifen, wo ggf. auch Umsetzungen durchzuführen sind, würde das Fahrrad zwangsläufig geparkt werden müssen und der unterschwellig gewünschte Effekt, das Ordnungsamt mehr auf dem Fahrrad wahrzunehmen, nicht eintreten.

zu Frage 3:
Diese Frage kann letztlich nur die Polizei abschließend beantworten. Allerdings können wir aus unserer Erfahrung und unserer Wahrnehmung dennoch etwas dazu beitragen, was nicht nur auf Vermutungen beruht. Die Polizei setzt die Fahrradstaffel hauptsächlich zur Überwachung des Fließverkehrs ein, also eine Aufgabe, die wir als Ordnungsamt überhaupt nicht wahrnehmen können. Hier werden Radfahrer/innen, auch Radfahrer/innen kontrolliert, die Rotlichtverstöße begehen. Auch das Fahren auf Gehwegen wird durch diese Staffel geahndet, ebenso Verstöße von Fußgängerinnen und Fußgängern, die Ampelanlagen bei Rot überqueren. Hintergrund für den Einsatz der Fahrradstaffel ist nach meiner Kenntnis, dass sich Betroffene eben durch das Rad, möglicher Mobilität seltener einer Maßnahme entziehen können.
Eine Nachfrage des AOD bei der Polizei ergab, dass auch diese Verstöße im ruhenden Verkehr in ganzen Straßenzügen, also auch bei der Polizei, nicht auf dem Fahrrad kontrolliert würde, da dies als nicht effektiv angesehen wird.

zu Frage 4:
Das Ordnungsamt setzt die zur Verfügung stehenden Personen, die die Bereitschaft zur Nutzung der Diensträder erklärt haben, auch entsprechend ein. Diese Einsätze sind effizient und effektiv im Sinne der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Es erklärt sich dem Ordnungsamt nicht, worauf Erkenntnisse beruhen, die zur Annahme führen, die Fahrradstreifen würden nicht effizient und effektiv arbeiten. Die in diesem Jahr bereits jetzt zur Anzeige gebrachten Verstöße belegen unstrittig, dass mehr Anzeigen gefertigt wurden. So, das ist jetzt nur ruhender Verkehr ohne die Feststellungen der Parkraumüberwachung. Nur ruhender Verkehr ohne Parkraumüberwachung. Also die vom AOD gefertigten Anzeigen.

Da sind in 2017 36.481 gewesen insgesamt und 2018 bis einschließlich 30. September bereits 35.095. Ich glaube, angesichts der Mitarbeiterzahl, die ich Ihnen genannt habe, es sind im Moment 31 abzüglich Dauerkranken, Elternzeit deutlich weniger, ist das eine beachtliche Zahl. Ich deute die Frage aber auch so, dass der Wunsch besteht, im Alltag eine Fahrradstaffel zu sehen.

Also das Ordnungsamt einfach unabhängig von dem, was es gerade tut, was der AOD gerade tut, vermehrt auf dem Fahrrad zu sehen und eine flächendeckende Präsenz wahrzunehmen. Das ist eine Vorstellung, die gefällt mir außerordentlich, weil ich auch festgestellt habe, und das sieht die Polizei ähnlich, dass sozusagen das subjektive Sicherheitsempfinden, aber auch das subjektive Gefühl, die dafür zuständigen Kräfte sind präsent. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, also unabhängig davon, ob sie einer konkreten Beschwerde nachgehen. Wenn man Polizei oder Ordnungsamt auf der Straße sieht, haben Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, die tun hier was, die kümmern sich um Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei kümmert sich eher um die Sicherheit, das ist jetzt weniger unsere Aufgabe, aber wir tun was gegen Ordnungswidrigkeiten, gegen Verstöße, gegen geltendes Recht.

Ein Gedanken, der mir sehr behagt, aber Sie müssen sich von der Vorstellung verabschieden, zumindest derzeit noch mit der Personalausstattung, dass wir in der Lage sind, ob zu Fuß oder auf dem Fahrrad, einfach so Kieze zu durchstreifen. Also einfach da zu sein und sozusagen wir schauen mal, wir radeln mal hier hin und gucken mal in der Straße, ob wir was sehen. Nee, sehen wir nicht, dann radeln wir jetzt mal da hin und dann haben wir den Ort und wir gucken mal und ach,
ist ja schön und das möglichst, ich komme ja aus dem Jugendhilfebereich, sozialraumorientiert, also mit unterschiedlichen Schwerpunkten, jeder kennt seinen Kiez, Bürgerinnen und Bürger erkennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes wieder und man bestreift proaktiv Kieze. Das ist eine Vorstellung, wenn wir da hinkommen, dann hüpft mir das Herz, da werde ich Ihnen aber rechtzeitig vorher Bescheid sagen.

Der Alltag des AOD ist vielmehr, dass es einen völlig durchgetakten Dienstplan gibt. Ich habe Ihnen vorhin die Beschwerdelage im Anliegenmanagementsystem erklärt. Wir gehen ja den Beschwerden nach. Also wenn es eine einfache Müllmeldung ist in der und der Straße, vor der Hausnummer 23 steht eine Couch, dann fährt der AOD da nicht hin. Dann wird diese Meldung der BSR übermittelt und die BSR holt in der Regel innerhalb von zwei bis drei Tagen diese Couch ab.
Die ist dann gar nicht mehr, da fährt niemand hin.

Es gibt aber sehr, sehr viele Beschwerden, die kann man nicht einfach so bearbeiten und wenn wir dafür zuständig sind als Ordnungsamt und nicht das SGA oder andere, dann müssen die da hin. So und das heißt, diese vielen, vielen, vielen, vielen Meldungen, denen nachzugehen, festzustellen, was da ist, ggf. auch zu ahnden, wenn man weiß, wer es verursacht hat, das in das System einzugeben, sodass es dann im Innendienst bearbeitet werden kann im Ordnungswidrigkeitsbereich
und auch einer Ahndung zugeführt werden kann oder zumindest, wo das nicht möglich ist, über das System den Beschwerdeführerin und -führern eine Antwort zu geben. Wir sind dem nachgegangen, wir waren da, wir haben folgende Feststellungen gemacht, wir haben dieses, jenes und solches veranlasst und da kümmern wir uns jetzt drum, das ist ja unsere Aufgabe. Dafür gibt es ein Anliegenmanagementsystem, das ist nicht nur dafür da, dass da Beschwerden ankommen.

Das ist dafür da, dass wir mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren und denen eine Antwort geben. Das können wir nur, wenn wir die Dinge feststellen. Insofern ist der Alltag morgens oft Anrufe der Polizei, hier und da ist eine Baustelle, da besteht Halteverbot, da stehen noch Fahrzeuge, die Baufahrzeuge können sich da nicht hinstellen, die Bauarbeiten können nicht beginnen, die Baumschnittarbeiten können nicht beginnen, bitten setzen sie um. So, da fahren wir dann hin und schleppen ab, um es mal ganz einfach zu formulieren.

Dann habe ich Ihnen gesagt, dieses vielfache Beschwerdeaufkommen, wo wir dem persönlich nachgehen und dann kennen Sie die anderen Beschlusslagen der BVV. Schulwegsicherheit, jede Woche eine andere Grundschule fünf Tage die Woche vormittags und nachmittags. Sie kennen die weiteren Beschlüsse der BVV, betrifft die warme Jahreszeit, unsere Kneipenkieze, Außenausschank usw. Ich kann jetzt die Liste vorzählen. Obdachlosenproblematik hat uns sehr in Anspruch genommen. In diesem Jahr viel mehr als in früherer Zeit, aber wenn wir uns den Annemirl-Bauer-Platz angucken oder die Grünfläche an der Helsingforser Straße, kann man doch
eindeutig feststellen, dass die Situation dort anders ist als im letzten Jahr. Und Sie werden es nicht glauben, ich kriege nicht nur Beschwerden. Es schreiben ja auch Bürgerinnen und Bürger, dass sich offenbar etwas Gutes und sagen auch mal Dankeschön. So, sollte man nicht ganz vergessen. Ist verhältnismäßig relativ selten im Vergleich zu der Beschwerdelage, aber es kommt doch hin und wieder vor.

Das alles zeigt, dass wir viel tun. Das heißt, Sie müssen die Frage auch beantworten, was wollen Sie. Wollen Sie möglichst viel Kontrolle des ruhenden Verkehrs, ja, kann ich verstehen, machen wir möglichst viel, aber das geht nicht ausschließlich auf dem Fahrrad. Oder wollen Sie, dass wir möglichst viel Fahrrad fahren, dann sage ich Ihnen, wenn Sie das wollen, dann werden wir weniger ruhenden Verkehr effektiv kontrollieren können als wir es jetzt tun. Also diese beiden Alternativen haben wir und ich sage Ihnen jetzt schon, auch wenn wir zusätzlich zu den vier gefundenen Bewerberinnen und Bewerber noch sieben einstellen, wird sich an der Lage aufgrund der Vielfalt an Anforderungen, an Beschwerden, an Zuständigkeiten nicht viel ändern.

Das ist keine Jammerei, das ist die Realität, das ist die Wahrheit ungeschminkt so, wie es ist. Aber es ist auch die Realität wir tun was und wir tun viel.
Letztlich wäre noch Folgendes anzumerken: Der politische Wille dieses Bezirks und des Bezirksamts geht in vielen Fällen, und das Problem haben wir hin und wieder und das versuchen wir, partnerschaftlich zu lösen und wo wir das nicht partnerschaftlich lösen können, gibt es auch mal einen Streit, geht nicht immer mit dem Willen des Personalrates einher.

So, wir haben manchmal Konflikte bei Einstellungsverfahren, was wir denn in unseren Auswahlverfahren so tun, welche Aufgaben wir stellen, welche wir nicht stellen, welche wir vielleicht ein bisschen in der Richtung verringern und andere mehr gewichten und das betrifft aber auch die Anforderungen, die wir im Anforderungsprofil niederschreiben. Und diese Anforderungen, Bereitschaft, mit dem Fahrrad zu fahren, ist darin formuliert als freiwillige Anforderung. Das heißt, der Personalrat weist auch, wenn natürlich Bewerberinnen und Bewerber gefragt werden im Auswahlverfahren, sind sie bereit, auch Dienst auf dem Fahrrad zu tun, steht ja im Anforderungsprofil auf freiwilliger Basis, dann sagen die alle erst mal ja. Wollen ja die Stelle antreten. Dann sagt der Personalrat
immer: Aber wir weisen Sie gleich darauf hin, das ist freiwillig. So, es gibt auch die ersten die sagen, eigentlich möchten sie das gar nicht mehr.

Deswegen bin ich jetzt noch mal mit dem Personalrat im Gespräch, weil die auch sagen, sie wollen das Einstellungsverfahren an einigen Punkten, was die Aufgabenstellungen betrifft, ändern. Habe ich gesagt ja, aber ich will auch die Bereitschaft zum Fahrradfahren nicht von der Bereitschaft, sozusagen von der individuellen Bereitschaft und von der Freiwilligkeit abhängig machen, sondern ich möchte sagen je nach dienstlichem Erfordernis gibt es eine Verpflichtung, aufs Fahrrad zu steigen.

Das hören vielleicht die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht so gern, das können wir für die jetzt schon im Dienst befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr tun rückwirkend, aber für künftige möchte ich das und ich werde mit der Personalratsvorsitzenden und von mir aus mit dem Personalrat insgesamt diese Debatte weiter führen.

Ich habe erst letzte Woche mit ihr darüber gesprochen und habe zumindest wahrgenommen, dass es eine Bereitschaft gibt, darüber noch mal nachzudenken, weil wir die nächsten sieben Stellen nach Lage der Dinge im Januar ausschreiben und bis dahin sollten wir vielleicht noch mal diese textliche Änderung hinkriegen. Das ist mein großer Wunsch, aber ich entscheide es nicht allein, sondern wir sind auf die Zustimmung der Personalvertretung in der Frage dringend angewiesen
und ohne die geht es nicht.

So, jetzt habe ich so viel frei geredet, da muss ich dasselbe nicht noch mal vorlesen. Auch erwähnenswert ist der Umstand, dass der Personalrat in unserem Bezirk Auswahlkriterien, die andere Bezirke seit langem setzen, strikt ablehnt. Exemplarisch ist hier auch ein Sporttest erwähnt. Das heißt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AOD haben ja im Grunde keine Grundlage zu überprüfen, ob sie körperlich wirklich, also …, außer, es liegen irgendwelche ärztlichen Gutachten vor, geeignet sind. Manchmal stellt sich ja erst später heraus, dass so eine Tätigkeit im Außendienst in Vollzeit für manche schwierig ist oder sie ist nach wenigen Jahren bereits schwierig, was uns auch in Probleme bringt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann anderweitig im Innendienst einzusetzen. So, das war die Frage der Sportlichkeit.

Ja, dass ich mit dem Personalrat im Gespräch bin, habe ich gesagt. Also, ich glaube, in der Zielstellung haben wir relativ großen Gleichklang. In der Frage der Umsetzbarkeit habe ich Ihnen gesagt, wie die Rahmenbedingungen sind und die sind nicht einfach. Und in der Frage der Effektivität von Kontrolle, von ruhendem Verkehr durch Personen, die sich überwiegend oder ausschließlich auf dem Fahrrad bewegen, muss man sich wirklich die konkrete Situation angucken.

Eins noch: Sie haben ja jetzt, ich habe das mehrmals im Ausschuss angeboten, auch im letzten Jahr und gesagt, ich finde es immer schwierig, wenn wir Diskussionen führen und die führen sie ja nicht nur über mich. Also ich meine, ich bin politisch verantwortlich und ich muss mir immer einiges anhören von Bürgerinnen und Bürgern, von der BVV, aber ich werde dafür ja auch relativ gut bezahlt.

Was mir immer ein bisschen Sorge macht ist, wie das bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt und die verfolgen auch die Presse und die lesen das auch und die fühlen sich zum Teil persönlich richtig auf den Schlips getreten oder worauf auch immer. Das bekümmert mich, weil ich glaube, dass diese Tätigkeit im AOD eine sehr spezielle ist und die ist in unserem Bezirk noch mal spezieller als in anderen. Und es gibt auch Leute die sagen, wissen sie Herr Hehmke, Friedrichshain-Kreuzberg ist irgendwie toll, aber ich wohne in diesem und jenem Bezirk, alle schreiben Stellen aus und wenn ich mich da bewerbe, dann bin ich relativ sicher, dass ich genommen werde. Dann habe ich einen kürzeren Arbeitsweg und, und, und. Deswegen habe ich beim letzten Mal nicht, wie fälschlich boykottiert ihnen vorgeworfen, sie sind Schuld an dem Missstand, sondern ich habe gesagt, wir haben einen öffentlichen Diskurs in Teilen der Bevölkerung von Menschen, die grundsätzlich ein Problem mit Leuten haben, die in Uniform unterwegs sind und ich habe sie gebeten, vorsichtig zu sein und nicht diesen Diskurs sozusagen anzufeuern aus dem politischen Raum.

Und deswegen nehme ich mir die Freiheit, das noch mal sozusagen konkret zu benennen, was ich damit meine, weil ich habe nichts davon wenn wir Leute einstellen, auch hoffentlich zukünftig mit der Bedingung, dass sie Fahrrad fahren müssen, weil es im Anforderungsprofil steht, wenn gleichzeitig andere Leute in andere Bezirke wechseln, wo die Beschwerdenlage nicht so groß ist, wo die öffentliche Aufmerksamkeit und das öffentliche Empörungspotential auch über das Ordnungsamt
nicht so groß ist und vielleicht der Taten ein bisschen stressfreier abläuft. Das würde ich sozusagen nochmal zum Nachdenken, zum Schluss meiner Beantwortung mitgeben und dann freue ich mich auf die Debatte und weil Sie nachgefragt haben, ob Sie mal mitlaufen können: Gerne.

Ich würde Sie bitten noch abzuwarten, bis Herr Menze aus Wien zurück ist, der nimmt ja an diesem Austauschprogramm teil und dann machen wir mal …, überlegen wir uns was. Ich glaube, man kriegt sehr viel weitere und tiefere Eindrücke, als man sie durch Gespräche mit der Verwaltung kriegt und deswegen lege ich großen Wert darauf, mir die Dinge im Ordnungsamt auch häufig persönlich anzugucken und nicht nur mit Führungskräften aus der Verwaltung zu sprechen. Das mache ich im Schulbereich auch, indem ich an die Schulen gehe und das nicht nur am Schreibtisch bewältige und ich glaube, das ist ein guter Weg und da bin ich gerne bereit, das auch zusammen mit Mitgliedern der BVV im Einzelfall zu machen. Vielen Dank.

Herr Hartmann:
Ja, vielen Dank erst mal für die Antworten soweit. Wir wollten ja eigentlich über die Fahrradstaffel heute sprechen, aber weil Sie jetzt noch mal auf das letzte Mal eingegangen sind und Sie hatten ja natürlich sehr ausführlich die Entwicklung des Ordnungsamtes und die formale Struktur und wie sich das alles gestaltet klar uns erklärt. Aber eigentlich wäre für uns viel interessanter oder es interessiert uns eigentlich viel mehr, was waren eigentlich Ihre persönlichen, eigenen Tätigkeiten im Management des Ordnungsamtes? Das haben Sie nämlich nie beantwortet.

Wir wissen immer noch nicht, was haben Sie konkret getan, damit eben mehr Flexibilität im Einsatz passiert, sondern Sie haben uns erklärt, was ist die formale Struktur. Das können wir auch nachlesen im Gesetz, das interessiert uns insofern nicht. Und, Sie haben wieder heute auch gesagt, es gibt zu wenig Personal. Ja, es gibt zu wenig Personal, aber wann haben Sie denn konkret beim Senat, bei Ihrem Parteikollegen, beim Finanzsenator mehr Stellen eingefordert, damit es irgendeine bessere personelle Ausstattung gibt? Das …, ich habe von Ihnen nie irgendwas in der Presse gelesen, dass Sie das fordern. Also haben Sie das getan? Das würde mich auch interessieren.

Und dann haben Sie gesagt, die Fahrradstaffel ja, die ist …, sind sechs Personen, sind sechs Beschäftigte, da sind drei pro Schicht und es müssen aber immer zwei sein und da bleibt halt pro Schicht eine Person übrig und dann kann man die nicht einsetzen. Ja, warum macht man dann keine zwei Personen in einer Schicht und vier in der anderen? Da hat man sozusagen wenn es Zweier-Teams sein müssen. Also man kann doch auch …, das wären doch genau solche Entscheidungen von einem Stadtrat, die ich erwarten würde, dass eben die Struktur oder der Einsatz so passiert, dass es eben praktikabel ist. Das scheint aber nicht zu passieren und deswegen fragen wir da auch immer weiter nach.

Und noch ein Beispiel, warum die Fahrradstaffel aus unserer Sicht sinnvoll sein könnte: Wenn wir z.B. auf Twitter von der BVG lesen, Busverkehr in der Mühlenstraße ist gerade wegen Falschparkern eingestellt. Das ist doch ein Armutszeugnis, das ist doch Kapitulation vor den Falschparkern. Da würde ich doch erwarten, dass dann spontan die Fahrradstaffel losfährt und sagt, jetzt fahren wir in die Mühlenstraße und lassen da konsequent abschleppen. Und genau so eine Flexibilität würde ich dann erwarten und eben nicht das starre Festhalten an Dienstplänen.

Es mag ja sein, dass Sie sich am Anfang des Tages überlegen, was das Ordnungsamt tut, aber wenn man dann so eine Nachricht bekommt, es wird eine BVG-Linie eingestellt, da muss man doch reagieren. Das kann man doch nicht einfach laufen lassen. Aber das scheint …, so scheint es aber zu sein und deswegen fragen wir weiter nach.

Und weil Sie das wieder gesagt haben: Wir würden die Mitarbeiter des Ordnungsamtes angreifen mit unseren Fragen. Nein. Wir fragen nach Ihrer Verantwortung. Wir fragen, was Sie tun. Natürlich wissen wir, dass die Mitarbeiter engagiert arbeiten, darum geht es aber überhaupt nicht. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu kommunizieren, dass nicht die Mitarbeiter angegriffen werden, sondern dass es um Ihre politische Verantwortung geht, dann frage ich mich tatsächlich, ob Sie Ihren Job richtig verstehen.

Herr Heihsel:
Also Herr Hehmke, Ihr Verweis ist natürlich richtig, dass man …, dass es hier nicht um die Verwaltung gehen darf und man auf Touren achten muss. Aber ich glaube, es darf auch nicht dafür genutzt werden, dass Sie sich da aus der politischen Verantwortung schleichen, dass man jetzt als BVV bewusst vorsichtig agiert. Also wir müssen schon über die …Zwischenruf

Herr Hehmke:
Mir gegenüber … gegenüber den Mitarbeitern…

Herr Heihesel:
Ja, ja, da gebe ich Ihnen ja recht, aber es darf natürlich nicht dazu führen, meine ich, dass wir die Probleme nicht ansprechen. Also wir müssen schon auch argumentieren, wie wir uns das vorstellen. Sie hatten kurz die Oranienstraße erwähnt und da sehe ich auch nicht irgendwie den Dissens. Es wäre ja schön, wenn dort jemand vorbeigehen würde regelmäßig und dann sein Fahrrad auch abstellen würde vorne und dann einmal durchgehen und dass das auch funktioniert, das haben wir auch gesehen, dass da nicht … Ich glaube auch nicht, dass da so viel Manpower dafür erforderlich ist. Das ist wirklich, jetzt gerade mal konkret in der Oranienstraße, dass es wirklich funktioniert.

Also wir hatten ja mal vor diesem Sommer, ich weiß nicht, vor einigen Wochen, Monaten eine Aktion, das waren ja nur Ehrenamtler. Die sind morgens vor ihrem eigentlichen Beruf da hingegangen und haben …, die haben nur Knöllchen, also Pseudoknöllchen verteilt. Dann wurde auch noch mal die Polizei gerufen, dann wurde auch abgeschleppt, aber letztendlich dieser kleine wirklich ehrenamtliche Schritt von Leuten, die es kurz vor ihrer eigentlichen Arbeit machen, dort hingehen,
hat dazu geführt, dass die restliche Woche, sie haben es jeden Tag gemacht, aber es war ja nicht viel, halbe Stunde dafür aufgewandt, dass es wirklich leer war in der Oranienstraße.

Und wenn man sich das mal anschaut, die Oranienstraße ist komplett Parkverbotszone. Also das ist nicht irgendwie so, da gibt es ein paar Parkplätze, wo die Leute falsch parken, sondern eigentlich gehört diese Straße leer. Und ich glaube nicht, dass wir da wirklich so viel Kapazitäten brauchen. Einen politischen Willen, dass wir dort einen Schwerpunkt setzen und das ist einfach ein …, aus der Gruppe der FDP und auch die Grünen sehen das so, ein Problem, ein Hauptschwerpunkt wo wir sagen, das können wir nicht akzeptieren, diese nicht vorhandene Verkehrssicherheit ist nicht akzeptabel.

Es ist auch nicht unbedingt so ein Fahrradstaffelding. Also ob jetzt die Fahrradstreife dahin fährt oder irgendjemand mit der Bahn oder mit dem Auto und dann da durchläuft, ist gar nicht so mein Punkt. Der Punkt der Fahrradstreife, also ich war auch ein bisschen verwundert, als ich letztes Mal danach gefragt hab. Ich stelle mir das so vor, dass das wirklich nicht irgendwie ein Etikettenschwindel ist und die sind jetzt irgendwie ganz ökologisch unterwegs, darum geht es ja nicht.

Es geht darum, also meine Auffassung von der Fahrradstreife wäre, es gehen zwei Leute aufs Fahrrad, schade, dass es nicht einer machen kann, aber sei es drum, zwei Leute steigen aufs Fahrrad und fahren Fahrradwege ab und das nicht so, wie Sie es angedeutet hatten mal hier, mal da, so ein bisschen blind durch Gegend fahren, sondern wirklich eine Systematik entwickeln und das ist dann die Managementfrage, eine Systematik entwickeln, wie gehen wir vor, wenn wir Fahrradwege
fahren, sie ab und da können Sie im Bezirk, der jetzt einer der kleineren Bezirke ist in Berlin, auch gute Strecken voranbringen. Wenn sie da jeden Tag ein paar Stunden zwei Radfahrer in der Gegend rumfahren lassen, da kriegen sie wirklich was mit und sie müssen ja nicht überall fahren.

Also die neuen protected bike lanes oder so müssen sie ja nicht abfahren, sondern wenn sie dann rausfinden, wo, an welchen Stellen haben wir wirklich Probleme, wo ständig zugeparkte Radwege sind und wenn sie da, diese Radwege regelmäßig abfahren, dann kriegen wir auch eine Veränderung von den Leute, die einfach wirklich aus Dreistigkeit und weil sie sagen passiert ja eh nichts, höchsten Knöllchen, aber eigentlich auch nicht, die das immer, immer, immer wieder machen.

Also wir müssen wirklich dort punktuell uns konzentrieren, damit wir dann eine Verhaltensänderung von diesen Leuten bekommen und das ist meines Erachtens genau das, was eine Fahrradstreife machen muss, mit dem Fahrrad über die Radwege fahren. Also nicht Knöllchen verteilen, das ist …, ich muss da nicht absteigen und irgendwen, weil er irgendwie kein Parkticket auf dem Parkplatz gezogen hat, das ist …, darum geht es mir bei dieser Geschichte Fahrradstreife nicht.

Den letzten Punkt, den Sie angesprochen hatten, die Bereitschaft, also wenn man die Stellen ausschreibt, dass man das nicht …, eine freiwillige Bereitschaft ausschreibt, na ja, den Fehler haben Sie oder Ihr Vorgänger, das weiß ich jetzt nicht, im Prinzip gemacht und gleichzeitig will ich aber …, begrüße ich das, was Sie gesagt haben, dass Sie das versuchen anders zu machen, auch wenn es da Gegenwind gibt im Personalrat und auch da unterstützen wir Sie. Da unterstützen wir Sie von der Argumentation, da unterstützen wir Sie von der …, vom, vom Denken, weil ich glaube, es ist auch …, also man muss es ja so ein bisschen so sehen, es ist ja keine böse Geschichte.

Ich meine, wenn man jemanden einstellt und sagt, ich möchte, das gehört zu deinem Job, dass du aufs Fahrrad steigst. Also diese Diskussion ist ja auch so ein bisschen …, bisschen leicht lächerlich, wenn man sagt nee, das darf man niemanden zumuten. Also wenn schön Wetter ist aufs Fahrrad zu steigen, wenn das dein Job ist, ist jetzt nicht ganz so schlimm, gibt Schlimmeres. Also wir sagen ja auch nicht na ja Computer, am Schreibtisch sitzen, das ist freiwillig, da …, musst du nicht machen. Das ist ja viel schlimmer, also am Computer den ganzen Tag zu sitzen als ab und an. Sind ja nicht acht Stunden jeden Tag bei schlechtem Wetter, sondern wenn wir wirklich das fordern als in der Job-Ausschreibung, dass man das macht. Deswegen nehmen Sie das mit als konstruktive Kritik, nicht als irgendwie jetzt machen wir mal den Herrn Hehmke platt, sondern …, also mir geht es wirklich um die Sache.

Frau Kekülloglu:
Ja, ich kann mich in vielen Punkten meines Vorredners anschließen. Herr Hehmke, wissen Sie, was mir auffällt? Immer wenn Sie ablesen bleiben Sie nüchtern, erzählen Sie viel bzw. lesen viel ab, beantworten nicht immer spezifisch die Fragen, aber Sie bleiben nüchtern. Aber immer, wenn Sie frei reden habe ich das Gefühl, dass Sie anfangen, unsere große Anfrage, sich über unsere große Anfrage lustig zu machen. Und das finde ich sehr schade, weil Sie unterstellen
uns, dass es uns irgendwie nur darum gehen würde, flächendeckend überall die Fahrradstaffel zu haben, total abgehoben von der Realität, also das ist überhaupt nicht das, was die Intention dieser großen Anfrage ist und die verlangt ja auch nicht, dass Mitarbeit des AOD irgendwie da überall präsent sind und ein gutes Verhältnis zum Kiez haben, das ist auch überhaupt nicht die Absicht der großen Anfrage.

Sie belächeln uns, weil es uns um Wohnen und Verkehr geht. Ich finde das eigentlich ein bisschen daneben, weil es hier um Verkehrssicherheit geht. Es geht und darum, Menschenleben nicht zu gefährden und das ist die Absicht dieser großen Anfrage und wenn Sie damit ablenken, dann lenken Sie eigentlich vom Thema ab. Das war nicht die große erste Anfrage, das war auch nicht …, das wird auch nicht die letzte sein, genau, das wird auch nicht die erste oder die letzte, das letzte Thema sein, was wir innerhalb …, das letzte Mal, dass wir über AOD und Verkehrssicherheit sprechen.
Deswegen wünsche ich mir, dass Sie aufhören, diesen blechenden Unterton an de Tag zu legen, weil Sie einfach der Sache nicht gerecht werden damit und es geht hier um Menschenleben.

Herr Ott:
Ja, also ich war ja in dem letztem Plenum aufgrund von Krankheit nicht da, aber irgendwie habe ich jetzt doch das Gefühl, eine Zeitreise irgendwie …, weil mir ist es zu Ohren gekommen, das ist es beim letzten Mal auch schon, wo es um das Ordnungsamt ging und ich meine, es heißt hier ja auch große Anfrage irgendwie und ich dachte am Anfang tatsächlich, wie Herr Weigelt angefangen hat, es geht ganz sachlich um lösungsorientiert, jetzt auch mal um das Thema Fahrradstaffel.
Viele konkrete Fragen, die ich finde jetzt nicht so groß sind, wie der Titel großer Anfrage bedeuten lässt.

Ich meine, man will sich jetzt hier um …, ein bisschen darum streiten, ob man das Fahrrad anschließen muss oder nicht und ich finde, sowas können wir eigentlich auch im kleinerem Rahmen durchaus klären, es sind durchaus berechtigte Sachfragen, finde ich, alles in Ordnung und auch in Anbetracht der Zeile, die irgendwie vorgestellt ist, dass hier ein bisschen sachlicher über die Bühne bringen, aber wie ich jetzt dann doch merke, anhand der Reaktion und Redebeiträge, geht es jetzt jedoch einfach nur noch in Richtung Abrechnung und man macht noch mal das Ding auf und man fängt hier an mit Unterstellung, also Herr Hehmke, nicht über irgendwas lachen sehen z.B. und ganz viele Dinge, die gesagt wurden, auch von Herrn Heihsel, die sagt Herr Hehmke doch. Es gibt Schwerpunktkontrollen und man kann mit diesen wenigen Leuten einfach nichts anderes machen als Schwerpunktkontrolle.

Man kann nicht sozusagen alle nur in eine Straße stellen, dazu ist der Bezirk einfach viel zu groß. Und es gibt eben auch schon sechs Leute, die bereit sind und er hat auch gesagt, dass er – wie gesagt – zurzeit mehr die Neuen, die noch dazu kommen, oder es sind vier, aber die Neuen die noch mit dazukommen aber eben verpflichten möchte das auch zu tun, sozusagen auch alles das, was Sie wollen, was wir wollen, deswegen völlig dacore.

Wir haben auch bei ganz vielen Sachen gehört, wie unmöglich es ist, heute ausschließlich für eigene Aufgaben, also für spezielle Aufgaben abzustellen. Es gibt die Parkraumbewirtschaftung, da fällt es doch uns schon schwer wirklich zu erläutern und zu erklären, warum wir nur Knöllchen verteilen dürfen sozusagen, um des Wirtschaftsplans und der EG-Stufe usw.

Dann gibt es z.B. dann noch Ältere, die nur für den Müll sind, wo man ja Gott sei Dank die aufteilen kann auf alle, dass es eben Vollzeitäquivalente sind. Jetzt sozusagen da dann noch mal eine spezielle Aufgabe für zu nehmen, wo bleibt denn da der Rest? Man muss eben tatsächlich schwerpunktmäßig gucken, was man da machen kann. Es gibt Gründe, wann man aufs Rad steigt, es gibt Gründe, warum man nicht aufs Rad steigt und das sollte man einfach flexibel halten. Und es wird ja in Zukunft mehr und von daher sehe ich das ganz gelassen und wir können ja dann im Ausschuss mit kleinen Anträgen da noch weiter machen.

Aber so, wie das halt hier gefahren wird und auch noch mal mit dem Punkt Leben retten usw. ja, das stimmt natürlich, Fahrradfahrer sind da schwächer als Autofahrer, aber sie sind da eben auch …, es gibt auch noch die Fußgänger sozusagen. Es gibt auch immer noch eine schlechtere Gruppe sozusagen, sodass man hier einfach merkt, dass sie sich ausschließlich auf die Radfahrer das hier beziehen und auch die Testanrufe beim Ordnungsamt, kam ja auch vom Volksentscheid Fahrrad.

Ich meine, am Ende ist es halt eine Lobbygruppe. So ich finde das Thema auch wichtig, aber man kann nicht nur Fahrrad, Fahrrad, Fahrrad machen und da unterscheidet sich die SPD sehr, sehr deutlich davon, da unterschieden wir uns sehr deutlich davon, indem wir nämlich auch Schulwegsicherheit machen, indem wir sozusagen auch den Fußgänger mit einbeziehen, …Ich bin gar nicht bei den Autofahrern, ich rede gerade von Schulwegsicherheit, sozusagen. Das machen wir auch. Wir machen das Gehwegsondernutzungskonzept für die Fußgänger. Wir machen auch Fahrradanträge, weil wir auch dafür sind sozusagen. Und all das muss man gesamt
betrachten und viele Probleme, die Sie hier beschreiben, haben auch tatsächlich was damit zu tun.

Wie Herr Hehmke auch schon gesagt hat, dass auch Parkplätze reduziert werden und dadurch sozusagen mehr von diesen Verstößen im ruhenden Verkehr auch erst mal zustande kommen. Damit sollte man sich auch ehrlich beschäftigen. So und wenn man jetzt was Plakatives möchte, dann kann man natürlich jetzt mit den wenigen
Leuten die Fahrradstaffel abstellen und dann einfach …, aber dann eben bitte auch nur mit so einem Shirt, wo eben drauf steht, wir sind eine reine Schaustaffel und ganz und gar nicht effektiv. Vielen Dank.

Herr Forck:
Ich habe vorhin einen Knacks gehört, einen lauten. Da ist etwas zu Bruch gegangen in den Äußerungen von Herrn Wolf. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich noch mal anmerken. Bitte? Entschuldigung. Hartmann. Entschuldigung. Kann ja mal passieren. Auf jeden Fall mit den Äußerungen gegenüber dem Stadtrat glaube ich, als Fraktionsvorsitzender hat man an der einen oder anderen Stelle eine Verantwortung gegenüber den anderen BVV Mitgliedern, seine Mitglieder zu gewissen Zeiten darauf hinzuweisen, wann etwas zu weit geht und wann etwas nicht. Diesen Punkt sehe ich für mich jetzt nicht mehr gegeben und ich glaube, dass
wir in den nächsten Monaten zu deutlich anderen Tönen in diesem Hause kommen werden.

Es ist nämlich relativ deutlich, es ist nämlich relativ deutlich, dass es auch in dieser BVV in anderen Aufgabenbereichen Probleme gibt, die man dann natürlich gerne mit ansprechen kann und auch so deutlich ansprechen wird. Ob es nun die Frage ist danach, wie die Kitaplatzvergabe vorangeht und ob wir genügend Kitaplätze haben oder andere Bereiche, ob im sozialen Bereich oder eben auch im Stadtplanungsbereich, wo viele Fragen offen sind, wo man mal fragen könnte, wo
haben Sie sich, Herr Stadtrat, dafür eingesetzt, dass Ihre Personalsituation bei Ihnen vor Ort besser wird. Das sind einfach mal Fragen, die wir jetzt einfach dann auch demnächst so in diesen Raum stellen werden und die Antworten darauf werden genauso wenig Sie, uns befriedigen wahrscheinlich.

Und wenn Sie so stolz darauf sind, jetzt mit Ihren Fragen hier voranzutreiben eine Problematik, die wir in dieser BVV eigentlich gemeinsam vorantreiben wollten, dann möchte ich an dieser Stelle nur noch mal an die Kooperationsverhandlung erinnern und da möchte ich noch mal mit aufs Tablett werfen oder einfach die Frage stellen, warum haben Sie denn das Angebot nicht angenommen?

Sie sind ja schon seit langem unzufrieden damit, wie das Ordnungsamt gehandhabt wird. Es ist ja nicht so gewesen, wenn Sie meinen, dass es so viel besser gemacht werden könnte, warum haben Sie das Angebot, das Ordnungsamt zu übernehmen, dann ausgeschlagen? Natürlich wäre das eine Möglichkeit gewesen, aber Sie wissen ganz genau, das Schwarze-Peter-Spiel, Peter Beckers ist heute nicht da, aber nun mal ja, den Wortwitz verkneife ich mir trotzdem nicht, ist in diesem Moment deutlich einfacher.

Das Ordnungsamt mit seiner Beschwerdelage ist eine problematische Situation auch aufgrund der von Herrn Hehmke angeführten strukturellen Veränderungen, die hier im Bezirk in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit vorangegangen sind. Das ist eine Fragestellung, wo das Ordnungsamt in keiner Weise adäquat
ausgestattet worden ist, auch von der Landesebene nicht, wo Punkte verfehlt worden sind und darüber müssen wir an dieser Stelle dann hier reden und wir müssen versuchen, dafür Lösungen zu finden.

Aber: Sie betreiben ein reines Schwarze-Peter-Spiel, weil Sie ganz genau wissen, dass es eigentlich nicht anders geht. Und das, was Herr Hehmke hier macht, geht bei weitem darüber hinaus, was in der Vergangenheit dort an mancher Stelle möglich gewesen ist und da nehme ich in dem Moment auch liebend gerne meinen Stadtrat in Schutz und formuliere das hier so deutlich, aber es ist halt eine Frage des Stils und dieser …, mit diesem Abend ist heute eine Linie überschritten
worden, die Konsequenzen haben wird. Dankeschön.

Herr Vollmert:
Wir haben eine politische Diskussion zum Ordnungsamt, zum allgemeinen Ordnungsdienst und es wird jetzt so getan, als wenn die Probleme ad hoc entstanden sind. Die Problemlagen, vor allem aufgrund der personellen Situation zieht sich durch alle Fachämter und wir haben alle über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit den Personalabbau auf Senatsebene und Landesebene und Bezirksebene beklagt, kritisiert und Neueinstellungen verlangt.

Dies ist inzwischen geschehen. Wir haben aber im Diskurs in der Vergangenheit immer Rücksicht darauf genommen, was Menschen in den Ämtern persönlich leisten können. Und hier haben Sie zum ersten Mal ein einzelnes Fachamt mit einem unausgesprochenen Konsens, aber mit einem gewissen Realismus für alle Fachämter diesmal wirklich durchbrochen und das finde ich sehr, sehr schwierig. Weil, da gebe ich unseren Fraktionsvorsitzenden recht, wenn wir Ihre Schablone auf alle anderen Fachämter drüberlegen und ein Pferd reiten, was schon längst tot ist, dann werden wir bis zu den Wahlen unerquickliche BVV-Sitzungen haben und bitte, tun Sie uns das nicht an und tun Sie das vor allem der Bevölkerung nicht an, dann haben wir vielleicht hier noch eine vernünftige Chance. Vielen Dank.

Herr Jokisch:
Vielen Dank. Ich muss auch sagen, ich fand schon vorheriges Mal die große Anfrage und die daran anschließende Debatte peinlich, muss ich sagen, das war wirklich traurig und Sie hatten uns ja gar nicht gesagt, was Sie so wollen. Sie haben angefangen mit Sie wollen Angebot geben zur Aufklärung. Meine Wahrnehmung ist, Sie wollen die Sachlage nicht wahrnehmen, die Ihnen zum zweiten Mal sehr gründlich erklärt wurde. Das kann man machen, aber es ist nicht ehrlich.

Jammern sehe ich eher bei Ihnen. Also es ist wirklich …, Sie sagen hier, Sie wollen einfach irgendwelche Aufgaben definieren, die leider nicht die Aufgabe dieser Menschen sind, die da gerade sind. Und wenn Sie irgendwie konkrete Sachen wollen, dann machen Sie einen Antrag, dann können wir darüber konkret reden.
Wir haben aber einen Haushaltsplan beschlossen, wir haben hier Strukturen, wir können nicht einfach sagen, jetzt zaubern wir hier ganz neue Sachen heraus. Ich finde es wirklich nicht ernsthaft, was Sie da tun. Ich glaube auch für mich, Sie wollen gar nicht ernsthaft in die Diskussion einsteigen.

Ich habe noch von Ihnen keine Antwort gehört, die irgendwie real mit dem Stadtrat … Zwischenrufe Ich habe Ihnen …, ich kann trotzdem sagen, was ich …, was meine Wahrnehmung Ihrer Diskussion gerade ist. Und ich sage, in meiner Wahrnehmung ist es keine ernsthafte Diskussion und ich glaube zu sagen, wenn Sie so weitermachen und Sie können noch mal die nächste große Anfrage machen mit noch mal denselben Fragen, aber Sie werden damit kein Stück weiterkommen.

Frau Aydin:
Wissen Sie, was mich bei der ganzen Sache stört ist so ein bisschen wirklich die Haltung der Grünen, weil, ich sage auch warum. Also heute ist Frau Herrmann aufgestanden und hat erklärt, warum Florian Schmidt seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann und warum sie keine Besetzung vornehmen kann. Da haben die Grünen hier geklatscht und wenn Herr Hehmke hier aufsteht und erklärt, wieso er seine Stelle nicht besetzt, dann wird es …, dann jammern Sie eigentlich.

Da frage ich mich, ist das eine ein Vergehen, nämlich Florian Schmidt begeht ein Vergehen und Andy Hehmke, beim ihm ist es ein Verbrechen. Also irgendwie verstehe ich die Sache nicht und deshalb kann ich mir das wirklich nicht erklären, warum das eine so und das andere da so behandelt wird. Ich finde, man muss so ein bisschen ein Gerechtigkeitsgefühl haben und ich finde, das ist so ein bisschen unfair.

Herr Just:
Wahrscheinlich werden die meisten von Ihnen gerade gleich anfangen zu fluchen, aber ich habe mir ein bisschen versucht, den Kopf zu machen über das eigentliche Problem, während Sie sich hier parteipolitisch gegenseitig angekackert haben. Es ist um diese Uhrzeit echt einfach nicht mehr gut, solche aufregenden Diskussionen zu führen, die Nerven liegen blank, hier werden plötzlich verbal Kriege erklärt und sonst wie.

So, also gehen wir mal zu dem Problem zurück. Wir haben das Problem, es gibt irgendwie jede Menge verschiedene Stellen, wo es Dinge gibt, die man als Außenordnungsdienst irgendwie machen soll. Ist nicht zu machen, weil zu wenig Leute, die können nicht schnell genug mit dem Fahrrad fahren oder was auch immer, also muss man die auch irgendwie unterstützen. Also sollten wir doch darüber nachdenken, wir sind jetzt mittlerweile schon nicht mehr im 20. Jahrhundert, wie können wir das machen und dann sollten wir doch mal darüber nachdenken, warum sollen wir denn nicht mal Drohnen einsetzen? Die sind verhältnismäßig schnell, die Kosten mittlerweile ziemlich wenig Geld. Da kann man gucken, muss ich da jetzt jemanden hinschicken oder nicht. Das ist auch nicht so körperlich anstrengend wie Fahrrad fahren, weil da braucht man nur einen Joystick. Das geht auch mit den jetzigen Arbeitsverträgen und man wäre moderner.

Vielleicht kann man, bis man seinen eigenen Drohnenflugpark irgendwie entwickelt hat, ich kann Ihnen da gerne Gruppen empfehlen, die damit auch schon Erfahrungen gemacht haben, vorrübergehen und mir die Flugbereitschaft der Bundeswehr einsetzen, aber wir sollten uns auf jeden Fall mehr mit dem Problem beschäftigen als damit, wer jetzt hier mit welchen Parteibuch wem irgendwie auf den Schlips getreten. Mein Gott, es ist fast 22 Uhr und das ist die erste von vier großen Anfragen. Ich lasse mir noch gerne drei Mal Quatsch einfallen, aber vielleicht wollen wir doch heute irgendwie noch mal nach Hause.

Herr Schwarze:
Ja, nur nach Hause gehen wir nicht. Aber jetzt mal zurück zur Sache. Vielleicht atmen wir alle, Herr Just hat das ja gerade schon mal vorgeschlagen, mal eine Runde durch, denn was da zuletzt so an Warnungen, an Wahrnehmungen, an Drohungen kam, darum geht es doch überhaupt nicht und das wurde von uns auch gesagt.
Sie können das anders wahrnehmen, Sie können das anders bewerten, das ist Ihr gutes Recht.

Aber wir stellen Fragen, die der Stadtrat beantwortet. Am Anfang wurde ja auch darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der letzten Anfrage von uns auch sehr geschätzt wurde für die Darstellung der Lage und dann haben wir vielleicht eine unterschiedliche Auslegung, was Schritte sind, wie man damit umgeht. So und das können Sie anders bewerten, das ist Ihr gutes Recht. Wir bewerten genauso Anfragen von Ihnen manchmal auch anders in den Fragestellungen, in der Tonalität
und in Ihren Aussagen. Aber das gehört ja zum Alltag dazu und jetzt hier über irgendwelche Linien zu sprechen oder Konsense, die durchbrochen worden wären, also das halte ich dann doch für ein bisschen hochgekocht. Vielleicht sollten wir einfach mal ein bisschen bei der Sache bleiben und an dieser Stelle wollte ich dazu aufrufen und daran erinnern, dass es hier, und das hat auch Herr Just gerade gesagt, um tatsächlich eine ernste Sache geht.

Und klar, das Ordnungsamt ist kein Traumjob. Das ist glaube ich etwas, wenn man hier den Raum fragt, wer möchte das Ordnungsamt leiten, ich möchte mal sehen, wer den Finger hochhält. Niemand wahrscheinlich. Sie, na gut. Dann brauchen Sie die entsprechenden Wähler, das wird dann für Sie die Herausforderung. Aber nichtsdestotrotz heißt das ja nicht im Umkehrschluss, dass wir nicht anschließend über dieses Amt diskutieren dürfen, wie es dann Schwerpunkte setzt. Dass es ein Problem gibt in den Stellen, in der Ausstattung, das kennen wir im gesamten Bezirksamt, da sind wir alle dacore und das ist ein Problem, das sehen wir in allen Bereichen, das haben wir in der ganzen Stadt. Die ist kaputtgespart worden, die ist zusammengespart worden, zusammengestrichen worden. Das ist ein
Fehler, den haben wir in Friedrichshain-Kreuzberg, meinetwegen parteiübergreifend schon immer gesehen.

Wir haben jetzt die Folgen und wir müssen überlegen, wie gehen wir damit in der jetzigen Situation um. Dazu haben wir vielleicht an der Stelle eine andere Meinung als Sie, aber die müssen Sie uns im demokratischen Sinne auch lassen, ohne mit Drohungen zu argumentieren oder zu erwidern. Das finde ich gehört nämlich ganz genauso wenig zum guten politischen Ton hinzu. Zwischenruf Erwidern, weil Sie auf den Redebeitrag eingegangen sind. Angesichts der Uhrzeit möchte ich es an dieser Stelle auch dabei belassen.

Herr Nöll:
Also liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bezirksamt, die restlichen verbliebenen Gäste, bald haben wir sie alle rausgepredigt. Ich will das mal ein bisschen deutlicher machen: Julian, eins ist wahr, das, was eben nur angedeutet wurde. Wir haben zusammen über das Ordnungsamt verhandelt und ich sage das jetzt für unseren Stadtrat und ich sage das für Eure. Jeder hat gesagt, er will es nicht haben, weil das Amt derartige strukturelle Probleme hat, dass man quasi keine Gestaltungsmöglichkeiten hat. Wir haben minutenlange Auszeiten gehabt immer wieder um zu klären, wer will wem jetzt am Ende übergeholfen und am Ende war es die schwächste Partei in dieser Dreierkonstellation. Letztlich musste es die SPD nehmen. Das war die Verhandlungssituation, die wir damals hatten, das ist schlicht
einfach die Wahrheit.

Das heißt, wenn die Grünen den Willen gehabt hätten, in diesem ihn so wichtigen Bereich, nämlich den Radverkehr, Herr Hartmann, zu gestalten, hätten sie jederzeit den Zugriff auf dieses Amt gehabt. Das ist eine schlichte Wahrheit, dieser Verhandlungen. Und normalerweise, so haben wir das in der letzten Sitzung gehalten und wir waren heute lange versucht, es auch so zu halten, können wir diesem Schauspiel, was uns hier geboten wird, einfach zuschauen, uns zurücklehnen
und Popcorn essen. Nur hier geht es inzwischen längst nicht mehr um die Sache. Das muss man an der Stelle …, nee, überhaupt nicht, weil nämlich heute diese Debatte substantiell nichts anderes ergeben hat, als wie schon in der letzten BVV und ich fürchte, da uns das Thema jetzt nun länger begleiten wird und die weitere große Anfrage stellen wird, ist ja mit Teil 1 betitelt, dass es uns weiter begleiten wird. Aber dann sage ich auch deutlich, dann hättet ihr zu dem Zeitpunkt, wo Ihr die Möglichkeit gehabt hättet, diesen Euch so wichtigen Bereich zu gestalten, auch zugreifen müssen.

Frau Schmidt:
Also ich würde dann gerne mal einen konstruktiven Vorschlag machen, vielleicht könnte man dazu übergehen, mal die Ursachen zu bekämpfen, warum in diesem Bezirk mehr Ordnungsamtskräfte benötigt werden als in anderen Bezirken. Wäre es denn finanziell drin, ein Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden, sich
vielleicht mal ihren Erbschaften entsprechend zu verhalten, wo man seine Kronkorken hinwirft und seine Zigarettenkippen und seine Sofas entsorgt und auch vielleicht auf der anderen Seite mal gegenüberstellt, wenn man es nicht macht, was es einen da kostet. Vielleicht einfach noch mal zur Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger, das rauszuschicken und vielleicht wird es dann ein bisschen besser.

Herr Hehmke:
Herr Heihsel hat ja dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass es nicht darum ginge, ihn zumindest nicht platt zu machen. Ich bin gerade versucht zu sagen, schaffen Sie auch nicht, bei meinem Umfang mit dem Fahrrad erst recht nicht, da müssen Sie ganz oft rüberfahren. Scherz bei Seite. Erstens: Ich bin gerne Ordnungsstadtrat. Zweitens: Ich bin voller Zuversicht, weil ich habe Ihnen beim letzten Mal u.a. erklärt, dass wir eine gute Aufstellung in der Kosten- und
Leistungsrechnung haben. Das heißt, dass meine Personalwünsche und die beziehen sich nicht nur auf den AOD, sondern auch auf die anderen Fachbereiche, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit sukzessive umgesetzt werden können. Das macht mir ziemlich Mut für viele Bereiche des Ordnungsamtes und steht ganz im Gegensatz zu dem, was ich derzeit im Schulbereich habe.

Wenn ich das anspreche, sind aber auf der anderen Seite viele in der BVV ziemlich leise, wenn ich sage, vor welchen Problemen wir stehen und welche wir davon nicht lösen können. Das sei dann mal zur Gesamtsicht gesagt. Es wurde gesagt, ich mache mich lustig. Nee, ich mache mich nicht lustig. Ich versuche Ihnen eins
zu demonstrieren: Wenn wir ein strategisches Ziel haben, was wir erreichen wollen, habe ich versucht Ihnen darzustellen was passiert, wenn man denen die falschen operativen Ziele zuordnet und noch falschere Maßnahmen daraus ableitet, dann erreicht man nämlich das Gegenteil des strategischen Ziels, was man formuliert hat. Wenn das für Sie ein bisschen lustig klingt, dann tut es mir leid, aber auch das ist die Wahrheit und das habe ich Ihnen versucht zu demonstrieren.

Ansonsten mache ich meinen Job da sehr gern. Ich habe auch überhaupt kein schlechtes Gewissen. Ich glaube, ich muss Ihnen jetzt nicht detailliert darstellen, welche Managementfähigkeiten ich habe und was ich alles tue. Das habe ich Ihnen beim letzten Mal ausgeführt und das habe ich Ihnen diesmal ausgeführt und ich glaube, das hat viel mit Management zu tun und ich werde mich auch nicht beirren lassen, darin weiterzumachen. Aber wenn wir uns alle miteinander ehrlich machen, wenn alle schon einräumen na gut, mit dem Personal, das gestehen wir ja zu, da sind ein paar zu wenig, man muss nur das richtige Management machen und muss die richtigen Schwerpunkte setzen und dann wird das alles. Kann man machen, aber dann müssen Sie sich ehrlich machen, dann müssen Sie auch sagen, was wir stattdessen nicht mehr machen.

Würden Sie es mir durchgehen lassen, wenn Sie Bürgerbeschwerden bekommen wo steht, ich habe eine Beschwerde beim Anliegenmanagementsystem eingereicht und die ist nicht beantwortet worden? Nach Tagen nicht, nach Wochen nicht, nach Monaten nicht? Das Ordnungsamt hat mir irgendwann mitgeteilt, wir konnten dem leider nicht nachgehen, sorry. Haben wir dafür ein Anliegenmanagementsystem? Ist das unser Anspruch an Bürgerfreundlichkeit? Ist das unser Anspruch daran, wie wir mit den Meldungen, die hier eingehen und denen wir nachgehen müssen und die wir beantworten müssen, dass wir dem nicht nachkommen?

Wenn Sie das wollen, dann schreiben Sie doch mal einen Antrag. Machen Sie einen Beschluss. Machen Sie einen Beschluss, dass wir so verfahren sollen, dann können Sie das aber auch öffentlich darstellen, dann haben wir ja eine ehrliche Diskussion, ja. Dann setzen wir einen Schwerpunkt und definieren gleichzeitig, was wir nicht mehr machen. Dann machen Sie das, aber dann haben wir eine ehrliche Diskussion, dann ist die nicht so verschwiemelt, wie wir sie bisher geführt haben.

Und Sie können auch andere Beschlüsse fassen. Sie haben ja viele gefasst. Ich werde, und ich bin auch Schulstadtrat, nicht zu den Schulen gehen und sagen, dass wir unsere Aufgaben und ruhenden Verkehr vor Grundschulen nicht mehr wahrnehmen. Ich habe … ja, … von einigen von Ihnen gehört, dass das aber ein bisschen der falsche Schwerpunkt ist, da sollte man lieber andere Dinge machen. Ich stehe dazu, dass wir das machen. Ich stehe dazu, dass wir das auch weiterhin machen und ich kriege dafür übrigens auch sehr, sehr viel positives Feedback. Das gehört zu der Gesamtsicht dazu, dass das Ordnungsamt an Schwerpunkten im ruhenden Verkehr macht und ich bin voller Zuversicht, weil die sieben Stellen sind ja noch nicht besetzt, dass wir hier also mit einer entsprechenden Vereinbarung im Personalrat auch im Sinne der Wünsche, die Sie hier formuliert haben, die ich erteile, einen deutlichen Schritt weiterkommen in Zukunft.

Von daher ist mir hier überhaupt nicht Angst und Bange, weiter die Debatte mit Ihnen zu führen. Aber meine Bitte wäre, dass wir die ehrlich führen und ich glaube, da haben wir vielleicht noch ein paar Entwicklungsmöglichkeiten. Aber darf ich ja wieder nicht von der Bezirksamtsbank Ihnen vorhalten. Ich glaube nur, dass diese Diskussion nicht an allen Punkten so geführt wird, wie es sein könnte.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.10.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*innen: Dr. Thomas Weigelt, David Hartmann, Filiz Keküllüoglu

 

PDF zur Drucksache