Antrag
Initiator: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigung in sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Milieuschutzgebieten) anzupassen. Zukünftig sollen Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Änderungen am Bestandsgebäude (z.B. Umbauten) erst dann erteilt werden, wenn eine erhaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt.
Insbesondere sollen:
1. Bei Baumaßnahmen, die nach den jeweils geltenden Vorschriften der Bauordnung Berlin nicht baugenehmigungspflichtig sind, die Abgeschlossenheitsbescheinigungen erst erteilt werden, wenn die nötige erhaltungsrechtliche Genehmigung für die geplanten Änderungen vom zuständigen
Fachbereich erteilt wurde.
2. Bei Baumaßnahmen, die nach den jeweils geltenden Vorschriften der Bauordnung Berlin baugenehmigungspflichtig sind, die Abgeschlossenheitsbescheinigungen erst erteilt werden, wenn die Baugenehmigung erteilt wurde. Dabei soll bei Fehlen der erhaltungsrechtlichen Genehmigung die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresse aus Gründen der Verfahrensökonomie solange zurückgestellt wird, bis die erhaltensrechtliche Genehmigungsfähigkeit eventuell notwendiger Umbauten und bzw. oder die Genehmigungsfähigkeit der Aufteilung in Sondereigentum geprüft wurde. Wird die erforderliche erhaltensrechtliche Genehmigung versagt, entfällt das Sachbescheidungsinteresse für die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung endgültig.
Begründung:
Die bisherige Praxis ermöglichte es, die Abgeschlossenheit auch bei noch zu realisierenden Planungen zu bescheinigen, unabhängig davon, ob diese nach dem sozialen Erhaltungsrecht genehmigungsfähig sind oder nicht. Eine juristische Neubewertung kommt nun zu dem Schluss, dass hier erweiterte Handlungsoptionen für die Bezirke bestehen. Demnach kann die Abgeschlossenheitsbescheinigung nun erst dann erteilt werden, wenn das Projekt mit den Zielen der Erhaltungssatzung
in Einklang gebracht werden kann und eine entsprechende erhaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt. Somit wird der Milieuschutz im Punkt der Erteilung von sog. Abgeschlossenheitsbescheinigung gestärkt, was insbesondere im Rahmen verschärfter Bedingungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt wichtig ist.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.11.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Julian Schwarze