Antrag
Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Dr. Thomas Weigelt
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben
werden kann.
Diese Schwerpunktaktionen sind solange und dauerhaft durchzuführen, bis eine merkliche Entspannung der Situation eintritt. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden. Bei Bedarf sind weitere Schwerpunktaktionen bei wieder zu beobachtender Verschlechterung der Situation durchzuführen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Dezember 2018 zu berichten.
Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.
Begründung:
Die BVG hatte aufgrund von Falschparker*innen ihre Buslinie 248 bis auf Weiteres eingestellt. Das kommt einer Kapitulation des Bezirksamts vor Falschparkenden gleich, die völlig inakzeptabel ist. Auch der Radstreifen in der Tamara-Danz-Straße ist trotz angeordneter Benutzungspflicht aufgrund zahlloser falschparkender Fahrzeuge in beiden Richtungen dauerhaft unbenutzbar. Auch dieser Missstand ist inakzeptabel und muss unverzüglich behoben werden. Das Ordnungsamt muss hier tätig werden und Falschparker*innen konsequent abschleppen oder jedenfalls umsetzen lassen. Lediglich Strafzettel zu verteilen, beseitigt nicht die Gefahr und ist daher kein geeignetes Mittel zur Lösung des Problems.
Die Schwerpunktaktion muss solange durchgeführt werden, bis eine dauerhafte Verbesserung in dem Bereich eingetreten ist. Wenn sich nach einer gewissen Zeit wieder Verschlechterungen bemerkbar machen sollten, sind erneut Schwerpunktaktionen mit Abschleppfahrzeugen durchzuführen. Darüber hinaus muss das Bezirksamt die Verordneten selbstständig und proaktiv über solch unhaltbare Zustände informieren, damit diese die Einstellung einer wichtigen Buslinie nicht erst aus
der Presse erfahren.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.11.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: David Hartmann, Dr. Thomas Weigelt