Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Filiz Keküllüoĝlu
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:
1. Schulen – und somit Schulgebäuden – haben mehrere Funktion, u.a. das Lernen. Welche pädagogischen Konzepte (wie z.B. das jahrgangsübergreifende Lernen) werden strukturell beim Schulneubau bzw. bei der Schulsanierung mitberücksichtigt, damit nach dem Bau bzw. der Sanierung die Schulen den pädagogischen und didaktischen Anforderungen gerecht werden können?
2. Wie genau sieht die Verzahnung des Baulichen mit pädagogischen Anforderungen aus (z.B. die Errichtung von Teilungs- und Ganztagsräumen, Raum für kooperatives Lernen, das Wohlbefinden der Schüler*innen und des pädagogischen Personals fördernde Baumaßnahmen, bauliche Angemessenheit zur Ermöglichung von inklusiven Schulen)?
3. Inwiefern wird bei der Schulbauoffensive der inklusive Campus-Gedanke systematisch mitgedacht, sprich die Schule als ein Teil des Kiezes konzipiert, zu dem auch Bibliotheken, die Volkshochschule, die Musikschulen, Familienzentren, Theater etc. gehören?
Dieses wichtige Themenfeld wird berlinweit auf der Senatsebene aktuell erarbeitet und abschließende Entscheidungen stehen noch aus. Die Einbeziehung der Bezirke ist vorgesehen. Der Landesbeirat Schulbau ist u.a. mit diesen Fragen und den Fragen zur Beteiligung der Schulgemeinschaften bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen befasst mit der Zielstellung schulfachliche, also auch pädagogische und didaktische Anforderungen, und spezielle Schulkonzepte/-programme stärker zu berücksichtigen. Bei Sanierungsmaßnahmen gibt es meist eingeschränkte Möglichkeiten, z. B. Räume und Flure anders zu gestalten/ anzuordnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Belange des Denkmalschutzes berührt sind.
Es gibt aber auch kleinteilige Möglichkeiten, Verbesserungen zu schaffen, z.B. durch spezielles Mobiliar, durch die Nutzbarmachung von Flurbereichen für die pädagogische Arbeit, durch kleine Akustikmaßnahmen sowie durch Maßnahmen der Gestaltung von Unterrichts- und Fachräumen, die eine moderne Pädagogik unterstützen. Ansätze dazu sind bspw. in den Schulen im Bereich SO 36 mit großem Engagement der Schulgemeinschaften entwickelt worden. Das Schulamt unterstützt solche Vorhaben auch finanziell.
Für Schulneubauten gelten seit diesem Jahr neue Raum- und Funktionsprogramme, die im Wesentlichen eine fundamentale Abkehr vom Modell der seit über 150 Jahren bekannten Flurschule darstellen. Stattdessen entstehen mehrere kleinere Schulen in der Schule, die so genannten Lern und Teamhäuser. Die pädagogische Nutzfläche ist bei diesen Neubauten deutlich größer als in den bisherigen Musterraumprogrammen. Zudem gibt es Mehrzweckbereiche, die auch für außerschulische
Angebote nutzbar sind.
Zur Illustration der politischen Diskussion anbei ein Auszug aus einer Einladung des Landesbeirates Schulbau / Freudenberg Stiftung zu einem offenen Werkstattgespräch am 15. November 2018:
Der Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität hat sich neben der Festlegung auf das Konzept der Berliner Lern- und Teamhäuser auch mit der Frage der sozialräumlichen Öffnung von Schulen beschäftigt. Das bisher festgelegte Vorgehen bei den Planungs- und absehbaren Realisierungsprozessen für Schulneubauten lässt eine weitgehende Vernachlässigung dieses Teils der Empfehlungen erkennen. Im Zentrum steht vielmehr die Suche nach einem weitgehend
standardisierten Entwurf für Schulgebäude ohne Rücksicht auf das sozialräumliche Umfeld der neuen Schulen. Explizit wird dies nicht thematisiert, implizit wird dies mit der zeitlichen Verkürzung der Prozesse und einer erwarteten größeren Wirtschaftlichkeit begründet.
Auf der anderen Seite diskutieren verschiedenste gesellschaftliche Teilöffentlichkeiten über Bildungs-verbünde und -netzwerke oder über Modelle der Öffnung von Schulen hin zu einem Bildungscampus im Rahmen des Quartiersmanagement, von zivilgesellschaftlichen Initiativen oder sonstigen Aktivitäten der Sozialen Stadt. In Wien wird ein Teil der neu gebauten Schulen explizit als Schulcampus errichtet. Gleiches gilt für Hamburg, wo zudem unter dem Titel „Reprogramming“ über das gemeinsame Bewegen von Schule über Raumgrenzen hinaus nachgedacht wird.
In Berlin entsteht in dieser bereits heute dicht bebauten Stadt kaum eine Schule wirklich auf der „grünen Wiese“. Es gibt stets benachbarte Wohnquartiere, bestehende Schulen in der näheren Umgebung sowie mit neuer Wohnbebauung auch neue Bedarfe an Angeboten sozialer Infrastruktur und Wünsche außerschulischer Nutzergruppen an die Schulen.
Das Werkstattgespräch – angestoßen durch den Berliner Landesbeirat Schulbau in Kooperation mit der Freudenberg Stiftung – zielt auf grundsätzliche Empfehlungen für Beteiligungsverfahren, die den Neubau von Schulen vorbereiten und begleiten. Das Werkstattgespräch soll seinen Fokus richten auf:
die Beteiligung an Planungsprozessen ohne eine bereits bestehende Schulgemeinschaft im engeren Sinne (Schülerinnen und Schüler, Eltern, pädagogische Fachkräfte und Schulleitung) sowie
die mögliche Öffnung von Schulgebäuden für den Stadtteil und die Berücksichtigung der vorhandenen oder geplanten sozialen Infrastruktur in einem Stadtteil
Ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt soll dabei die Frage nach der Wirksamkeit der institutionellen Strukturen und den Arbeitsergebnissen der sozialraumorientierten integrierten Stadt(teil)entwicklung sein. Auf der institutionellen Ebene ist dies verbunden mit den Begriffen Stadtteilzentrum und sozial-raumorientierter Planungskoordination, auf der Ergebnisebene sind dies ganz wesentlich die sozialen Infrastrukturkonzepte.
Hinzu kommt das aus dem Konzept der Sozialen Stadt inzwischen fest verankerte Instrument des Quartiersmanagement, das in nicht unerheblichem Umfang Bildungsfragen (vorrangig dem frühkindlichem Lernen in der KITA und den Grundschulen) zu seinem Themenschwerpunkt gemacht hat.
Folgende Leitfragen stehen im Blickpunkt:
1. Welche Visionen über das Lernen in Schulen und über Lernorte im Stadtteil sind konstitutiv und sollten über Beteiligungsverfahren gestärkt werden?
2. Wer sollte wann in Beteiligungsverfahren mitwirken und welches sind geeignete Instrumente?
3. Was sollte während der Beteiligungsverfahren in der Sache betrachtet werden (z.B. Campuslösungen, die Schule als räumlicher Mittelpunkt eines Stadtquartiers, städtebauliche Kriterien für die Standortqualität, Bündelung von Angeboten des lebenslangen Lernens, künftige lokale Bildungsnetzwerke)
4. Wie sollten Beteiligungsverfahren in der frühen Phase von Planungsprozessen mit Blick auf die Erarbeitung von Bedarfsprogrammen aussehen?
Auf der bezirklichen Ebene ist mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Planung“ sowie der Arbeitsgruppe „Integrierte Infrastrukturplanung“ ein fachämterübergreifender wichtiger erster Schritt erfolgt, um die Thematik der sozialräumlichen Öffnung gemeinsam zu bearbeiten. Aufgrund der Flächenknappheit wird bei der Entwicklung von Neubauvorhaben angestrebt, unterschiedliche Fachbedarfe zu integrieren. Zu werden z.B. beim Grundschulneubau an der Oderstraße/Gürtelstraße Belange der Jugendhilfe (Familienzentrum, Kita) berücksichtigt. Auch beim Ersatzneubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums ist es wahrscheinlich, dass die Höhe der möglichen Bebauung und die Baumasse über das für eine Schule benötigte Maß hinausgehen. So können im Erdgeschoss des Neubaus öffentliche Nutzungen außerhalb von Schule mitgeplant werden. Ggf. können auf dem Schulhauptgebäude oder auf der Sporthalle durch weitere Stockwerke andere öffentliche Nutzungen integriert werden. Diese Planungen sind aber erst möglich, wenn alle benötigten Grundstücke gesichert sind und das Vorhaben bis Anfang März zur Landes-Investitionsplanung angemeldet ist. In unmittelbarer Nähe des Standortes für die neue Schule entsteht ein neues Familienzentrum.
Neben den beiden genannten Neubauvorhaben an der Oderstraße/Gürtelstraße und am Ostbahnhof gibt es bislang außerhalb von Flächen, die sich bereits im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes befinden, keine weiteren Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die für Schulneubauten gesichert zur Verfügung stehen. Bedarfsmeldungen haben wir diesbezüglich für das SEZ-Gelände und das BEHALA-Areal am Kreuzberger Spreeufer eingereicht, Entscheidungen hierzu stehen aber auf der Landesebene noch aus. Für das SEZ-Gelände deutet sich zumindest an, dass der Schulbedarf im Rahmen eines B-Planverfahrens berücksichtigt wird. Die bauliche Realisierung wird jedoch nicht in den nächsten Jahren erfolgen können.
Auf vielen vorhandenen Schulgrundstücken stellt sich die Problematik, dass eine Kapazitätserweiterung oftmals wegen zu kleiner Flächen bzw. wegen bereits bestehender hoher Verdichtung kaum möglich ist. Die Flächen, die für eine Erweiterung verbleiben, bieten oftmals nur Potenziale für kleinere Erweiterungsbauten, die kaum ausreichen, die steigenden Schülerzahlen aufzufangen.
Andere Standorte bieten aber Potenziale für integrierte Nutzungskonzepte. In der Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Clara-Grunwald-Schule ist dies bspw. bereits berücksichtigt worden. Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass wegen der fehlender Flächen für den Schulneubau, fehlender Kapazitäten in den Baudienststellen (Bezirk und Sen SW) und auch wegen des Fachkräftemangels in der Bauwirtschaft der Bezirk in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein wird, durch die Errichtung neuer Schulen bzw. durch Kapazitätserweiterungen an vorhandenen Standorten den stark wachsenden Schülerzahlen zu entsprechen.
Dies gilt insbesondere für den Ortsteil Friedrichshain. Kapazitätserweiterung heißt dann einfach nur, dass Schulcontainer auf ohnehin zu kleinen Schulfreiflächen aufgestellt werden, um alle Schülerinnen und Schüler überhaupt beschulen zu können. Die Frage der Raumqualität erübrigt sich angesichts dieser in den kommenden Jahren unausweichlichen Notmaßnahmen.
Nachfragen:
1. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bei seinen Schulneubau- bzw. Schulsanierungsplänen, um der sozialen Segregation in unserem Bezirk entgegenzuwirken?
2. Welche konkreten Ideen sind auf der bezirklichen Ebene realisierbar, um Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter auszubauen bzw. zu stärken?
Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die Gemeinschaftsschule die Schulform ist, die der sozialen Segregation im Bildungssystem am besten entgegen wirken kann. Gemeinschaftsschulen sollen im Bezirk weiter ausgebaut werden. Hierzu finden bereits vertiefte Planungen mit den Schulleitungen, der Schulaufsicht und dem Schul- und Sportamt statt. An einigen Standorten ist dieser Prozess bereits weit fortgeschritten, an anderen beginnt dieser erst. Auch hier gilt es, Partizipation ernst zu nehmen, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Folgende Schulen/Standorte sind derzeit in der besonderen Betrachtung.
– Lenau-GS und Lina-Morgenstern-GemS: Die Oberschule trägt zwar die Schulform Gemeinschaftsschule im Namen, verfügt aber bisher weder über eine Grundstufe noch über eine gymnasiale Oberstufe. Eine Fusion mit der Lenau-GS wird vom Bezirksamt angestrebt, ebenso eine gymnasiale Oberstufe.
– Areal Blumen-GS: Das Bezirksamt hat der Blumen-GS und der Georg-Weerth-OS vorgeschlagen, zu einer Gemeinschaftsschule zu fusionieren (am Standort der Blumen-GS). Die Blumen-GS unterstützt diese Idee, die Georg-Weerth-OS hat sich noch nicht positioniert.
– Standort Eckertstraße: An diesem Standort befindet sich bislang die Georg-Weerth-OS. Nach dem Umzug auf das Areal der Blumen-GS soll der Standort Eckertstraße die Temple-Grandin-Schule aufnehmen. Diese will sich mit ihrem besonderen Inklusionskonzept zu einer zweizügigen GemS entwickeln. Die Genehmigung dieses Schulversuches seitens der Sen BJF ist bereits in Aussicht gestellt worden.
– Areal Kurt-Schumacher – GS: Das Bezirksamt schlägt vor, die bisherige Grundschule zu einer GemS an diesem Standort zu entwickeln. Die Fläche ist groß genug, um die Kapazitäten dafür zu errichten. Hier besteht eine gute Möglichkeit, den Standort als Campus zu entwickeln. Kita, Familienzentrum und OSZ befinden sich in unmittelbarer Nähe, so dass auch ein weiterführendes Angebot nach der Klassenstufe 10 in Kooperation bzw. im Verbund mit dem OSZ möglich wäre. Die Schule hat sich mit Verweis auf die derzeitige schwierige Situation (Sanierungsarbeiten, gesamter Schulbetrieb beschränkt auf das Freizeitgebäude) noch nicht abschließend positioniert.
– Emanuel-Lasker-OS und Filiale der Modersohn-GS: Da sich der Grundschulneubau unmittelbar an das Bestandsgebäude der Oberschule anschließt, ist die Entwicklung einer GemS geplant. Die BVV hat dazu in der letzten Wahlperiode bereits einen Beschluss gefasst. Die Umsetzung wird weiterhin vorangetrieben.
Das Bezirksamt wird in den nächsten Jahren weitere Standorte daraufhin untersuchen, ob durch bauliche Erweiterungen Gemeinschaftsschulen entstehen können, insbesondere durch den Aufbau von Grundstufen an bisherigen Sekundarschulen oder durch den Aufbau von Sek I/Sek II an bisherigen Grundschulen, und die Gespräche mit den Schulen bezüglich einer solchen Perspektive aufnehmen. Zielstellung bleibt, dass Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten Jahren der Bezirk mit der höchsten Anzahl an Gemeinschaftsschulen wird. Mit der Realisierung der oben aufgeführten Planungen wären es zusammen mit der Carl-von-Ossietzky-GemS bereits 6 öffentliche Gemeinschaftsschulen. Ich freue mich, dass mich die Sen BJF und die GEW bei dieser Zielstellung unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Filiz Keküllüoĝlu