Antrag
Initiator*innen: DIE LINKE/B’90Die Grünen/SPD,
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Dêrik (Syrien) ein.
2. Die Städtepartnerschaft soll die sozialen, gesundheitlichen, bildungsmäßigen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen der Bürger*innen von Dêrik – auch durch die Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Engagements – verbessern helfen.
3. Die Städtepartnerschaft des Bezirks soll neben der Arbeit des bezirklichen Städtepartnerschaftsvereins, auch durch mögliche zusätzliche Patenschaften, die Entwicklung demokratischer Strukturen und des verwaltungsmäßigen Aufbaus der kommunalen Verwaltung, sowie der integrativen Eingliederung Geflüchteter fördern.
4. Die Städtepartnerschaft soll im Rahmen des Besuchs der Bürgermeister*innen aus Dêrik im Mai / Juni 2019 im Rahmen eines Festaktes durch die Unterschrift der Bürgermeister*innen beider Gemeinwesen und durch die Vorsteherin der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beurkundet werden.
5. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Beurkundung der Städtepartnerschaft vorzubereiten, fristgemäß sicherzustellen und anschließend den Beschluss der BVV in Zusammenarbeit mit dem Städtepartnerschaftsverein umzusetzen bzw. zu realisieren.
Begründung:
Am 20.09.2017 hat die BVV den Vorschlag befürwortet, eine Städtepartnerschaft mit Dêrik einzugehen (DS/0417-02V). Mit der Umsetzung wurde der „Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.“ beauftragt. Der Verein besitzt die Gemeinnützigkeit. Vereinszweck ist die ‚Völkerverständigung‘. Zur Vorbereitung der offiziellen Städtepartnerschaft hat der Verein bereits eine Reihe öffentlich geförderter Veranstaltungen im Bezirk durchgeführt und weitere Projekte und Veranstaltungen sind in Planung:
– Im September 2018 führte der Verein eine Informations- und Filmveranstaltung mit öffentlichen Mitteln von ‚Engagement Global‘ durch.
– Im Oktober 2018 war eine Delegation des Vereins in Dêrik (gefördert über den Bezirk) und hat einen Partnerschaftsvertrag abgeschlossen, der die Beziehungen zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung Dêrik regelt.
– Der Verein hat Fördermittel des BMZ für ein ökologisches Projekt (Flussbettbegrünung und Nachbarschaftsgärten) über die Nord-Süd-Stiftung bewilligt bekommen, das seit Januar 2019 in der Umsetzung ist. Hierzu wurde eine Projektvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Verein abgeschlossen.
– Der Verein hat mit einer Weihnachtsspendenaktion dem ezidischen Flüchtlingscamp ‚Newroz‘ bei Dêrik 2.500 € für die Einrichtung einer Nähwerkstatt für traumatisierte ezidische Frauen zur Verfügung gestellt.
– Die Landesentwicklungszentrale (LEZ) hat dem Verein BMZ-Mittel bewilligt, um die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk und der Stadt Dêrik zu verwirklichen, indem sie die Kosten für die Delegation zu diesem Zweck zu 75% übernehmen. Die beantragten Mittel sehen ausdrücklich die Implementierung der Städtepartnerschaft vor.
– Der Verein hat für das Bezirksamt einen kurzen Filmclip erstellt, den das Bezirksamt für seine Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des kommunalen entwicklungspolitischen Engagements nutzen kann. Ein längerer Dokumentarfilm über die Berliner Delegation in Dêrik und Umgebung ist in Arbeit.
– Im Rahmen des Frauenmärz 2019 veranstaltet der Verein in Kooperation mit der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eine Veranstaltung über Frauenbefreiung in Nordsyrien.
– Im Jahr 2019 soll es eine Veranstaltung zum Thema Ökologie im Zusammenhang mit dem Begrünungsprojekt des Vereins und der Stadtverwaltung in Dêrik geben.
– Es ist eine zweisprachige Broschüre über Dêrik und die Partnerschaftsprojekte in Dêrik und FHKB in Vorbereitung.
– Der Verein unterstützt unter anderem auch das ezidische Flüchtlingscamp ‚Newroz‘ in Dêrik – in Zusammenarbeit mit verschiedenen ezidischen Organisationen im Bundesgebiet. Geplant ist neben der Einrichtung einer Nähwerkstatt für Frauen die Begrünung und Gestaltung des Kinderspielplatzes auf dem Gelände.
Angesichts der Tatsache, dass der Bezirk mittlerweile viele Menschen aus Syrien beherbergt, steht es dem Bezirk gut an, diesen Menschen durch eine Partnerschaft mit der Stadt Dêrik ein Zeichen des Willkommens, aber auch der Partnerschaft und Solidarität mit denen zu geben, die dort bleiben wollen. So trägt der Verein seinen Teil zur Integration dieser Menschen in unserem Bezirk bei und zeigt ihnen dabei Wege auf, wie ihnen zivilgesellschaftliches Engagement eine Rückkehrperspektive in ihre Heimat bieten kann. Auch im Bezirk ansässige Betriebe, Läden und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen bereits
die Arbeit des Städtepartnerschaftsvereins durch eigene Partnerschaften mit Institutionen in Dêrik, um dort den Aufbau demokratischer Strukturen zu fördern.
Der Verein verweist u.a. – auf den ähnlichen Beschluss der BVV im Jahr 1986, welcher eine Städtepartnerschaft mit San Rafael del Sur/Nicaragua begründete. Seitdem wird diese Partnerschaft mit hohem Engagement vom gesamten Bezirk (unter Einbeziehung fast aller politischen Parteien in der BVV) trotz unterschiedlicher politischer Entwicklungen in Nicaragua getragen; – auf die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin vom 5.April 2012, in denen es heißt, dass das Land Berlin seine spezifischen Aufgaben auch darin sieht „den internationalen und interkulturellen Dialog und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, insbesondere im Rahmen von Städte- und Schulpartnerschaften“ – auf die Möglichkeit des Vereins, nun auch höhere Zuwendungen für Projekte in der Partnerstadt beantragen zu können. Dafür bedarf es allerdings der offiziellen Städtepartnerschaft des Bezirks mit der Kommune.
– auf die begrenzten Besuchsmöglichkeiten der Bürgermeister*innen der Partnerstadt. Ein Besuch ist aufgrund der Entfernung immer mit erheblichen Kosten verbunden, die der Verein nicht über Spenden aufbringen kann. Von daher sollte die Chance des bevorstehenden Besuchs wahrgenommen werden, die Städtepartnerschaft offiziell zu besiegeln.
Mittlerweile gibt es in der Bundesrepublik mehrere Städte, in denen eine Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Nordsyrien angestrebt wird: Frankfurt, Oldenburg, Herford/Löhne, Nürnberg und Tübingen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.02.2019
Antragsteller*innen: DIE LINKE, Bündnis/90 Die Grünen, SPD