Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Taina Gärtner
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Pläne der Berliner Bäder Betriebe (BBB) zum temporären Bau einer Schwimmhalle auf einem Teil der Grünfläche des Prinzenbades, welche uns als alternativlos im letzten Sportausschuss vorgestellt wurden?
2. Befürwortet das Bezirksamt den absoluten Vorrang von Schul- und Vereinsschwimmen in dieser geplanten Halle?
3. Wo können unsere Bürger*innen zwischen 2020 und 2025 ganzjährig überhaupt noch öffentlich schwimmen, wenn die Bäderbetriebe noch nicht einmal eine valide Zusage für eine knappe, frühmorgendliche Schwimmzeit in besagter Halle machen wollen?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1:
Zunächst einmal positiv, weil bislang stand ja in Rede, dass das Spreewaldbad saniert wird – ursprünglich war vorgesehen Sanierungsbeginn im September ’19 – dann vom Netz geht und überhaupt kein Ersatz zur Verfügung steht und das war der Anlass für mich, sehr frühzeitig bei den Bäderbetrieben und bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu intervenieren und zu sagen, dann gibt es nur noch eine Chance, dann müssen wir am Standort des Prinzenbades etwas
machen, was mehr ist als das, was jetzt zur Verfügung steht. Und die Idee war eine Tragluftüberspannung, die die Öffnungszeiten zumindest ins Frühjahr hin erweitert und in den Herbst hinein.
Was letztendlich im Ergebnis der Diskussion, ich will mich jetzt nicht selber loben, aber wir sind ja regelmäßig im Gespräch, die Bäderbetriebe und ich und auch Herr Scholz-Fleischmann und ich …was letztendlich herauskam ist eine temporäre Halle, die mehrere Jahre stehen soll, aber wohlgemerkt temporär ist, nicht dauerhaft und die zusätzlich zu dem Angebot des Freibades ganzjährig und beheizt entsteht, mit Umkleidemöglichkeiten usw.
Und diese Halle ist nicht, wie die Fragestellung suggeriert, alternativlos. Die Alternative ist auch, man macht sie nicht, und ich glaube, das wäre für den Bezirk nicht besser. Weder … das wäre für den Bezirk nicht besser, es wäre für die Schülerinnen und Schüler nicht besser, die weite Wege in Kauf nehmen müssen. Wir werden auch mit dieser temporären Lösung, die dann zunächst mal der Ausweichstandort für das Spreewaldbad ist, weiterhin zahlreiche Schülerinnen und Schüler in andere Bezirke fahren müssen mit Schwimmbussen, weil der Ersatzstandort reicht da nicht aus. Wir werden auch nicht die Versorgung der Vereine sicherstellen können, wie das zumindest bis zu dem Zeitraum möglich war, bis die Holzmarktstraße vom Netz gegangen ist. Und für die Öffentlichkeit wird es natürlich auch nicht besser aussehen. Ich halte es aber auch für unzulässig – ich hoffe, dass die Fragestellerin das nicht so gemeint hat – Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und öffentliches Schwimmen gegeneinander auszuspielen.
Ich glaube, alle haben einen Anspruch auf Schwimmzeiten und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun und die Macht als Bezirksamt ist nicht besonders groß, für alle drei entsprechende Schwimmzeiten zu organisieren. Obwohl das in unserem Bezirk nicht möglich ist und sollte es in der Nähe möglich sein, und mein Einsatz wird sich dahingehend auch deutlich artikulieren gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung und auch gegenüber den Berliner Bäderbetrieben. Und
wenn der neue Vorstand im Amt ist, dann werde ich mit Sicherheit einer der Ersten sein, die hier das Gespräch aufnehmen. So, soviel zum Vorrang von Schul- und Vereinsschwimmen.
zu Frage 2:
Also in Rede stand ja der Vorschlag einer frühmorgendlichen Schwimmzeit, wenn die Halle errichtet ist am Standort Prinzenbad. Ich hoffe, dass das möglich ist. Auch dahingehend wird sich mein Einsatz dann deutlich machen, dass wir, bevor das Schulschwimmen beginnt, hier noch mal Schwimmzeiten für öffentliches Schwimmen bereitstellen. Ich sage gleichwohl, ich bin heilfroh, dass es jetzt zu dieser Lösung kommt und ich bin heilfroh, dass das Spreewaldbad nicht im September vom Netz geht und die Halle kommt irgendwo, sondern dass wir erreichen konnten, dass die Bäderbetriebe jetzt sagen, wir haben unsere Planungen verändert. Das Spreewaldbad geht erst dann vom Netz, wenn diese temporäre Halle am Standort Prinzenbad geöffnet ist, sodass wir hier nicht noch mal einen Gap haben und überhaupt keine Versorgung im Bezirk haben.
Wir sind in einer sehr prekären Lage, die wird eine Reihe von Jahren anhalten, da muss man sich nichts vormachen. Es wird mit der Holzmarktstraße nicht schnell gehen, mit dem Baerwaldbad haben wir eine unsichere Perspektive, aber sind auch da im ständigen Einsatz, aber dass wir hier einen Ersatz kriegen und nicht gänzlich auf Null fahren, ist erst mal gegenüber dem Stand, den wir vor einigen Wochen hatten, eine positive Entwicklung für alle drei, fürs Schulschwimmen, fürs Vereinsschwimmen und für die Öffentlichkeit.
Frau Gärtner:
Also meine 3. Frage sehe ich noch nicht als ganz beantwortet. Wo sollen 300.000 potentielle Schwimmer*innen des Bezirks hingehen, wenn die Bäderbetriebe und … wir waren ja im gleichen Ausschuss … also es wurde nichts zugesagt mit der morgendlichen Schwimmzeit. Also wäre es dann nicht ehrlicher, dass auch öffentlich so zu sagen, dass für die Öffentlichkeit im Grunde genommen nur das Sommerbad Kreuzberg zur Verfügung stehen wird und ansonsten halt auf die nächsten Jahre erst mal gar nichts im Bezirk?
zu Nachfrage 1:
Frau Gärtner, Sie kennen mich und ich bin ja manchmal sogar gescholten für meine gnadenlose Ehrlichkeit. Man muss kein Prophet sein um zu sagen, dass es genau so sein wird. Es geht darum, gibt es noch schmale Zeitfenster für öffentliches Schwimmen möglicherweise an Wochenenden, möglicherweise in den frühen Morgenstunden, bevor die Schulen ankommen oder nicht? Aber das wird doch bei Weitem nicht das kompensieren, was für die Öffentlichkeit im Spreewaldpark bereitstand. Aber das ist keine Diskussion oder keine Vermutung, das wird so sein. Ich glaube, darüber muss ich niemanden was vormachen.
Frau Schmidt-Stanojevic:
Da muss ich eine Nachfrage stellen. Also ich frage Sie: Warum setzt sich der Stadtrat nicht ein, für alle Bereiche des öffentlichen Schwimmens, des Schulschwimmens und Vereinssport und macht eine Prioritätensetzung für Schul- und Vereinsschwimmen und vergisst dabei die Öffentlichkeit? Sie haben einen Eid geleistet hier in der BVV und Sie sind verantwortlich für die Daseinsvorsorge auch für die Öffentlichkeit.
zu Nachfrage 2:
Ich glaube, ich habe diesen Dreiklang erklärt, dass es mir wichtig ist in meiner politischen Zuständigkeit, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für das Schul- als auch fürs Vereinsschwimmen, dass wir möglichst viele Schwimmzeiten bereitstellen. Aber die stellen nicht wir bereit, sondern die Berliner Bäderbetriebe. Und wenn Sie mich nach meinem Einsatz fragen, dann kann ich nur sagen, falls Sie in mir einen bisher unentdeckten Messias vermutet haben, der jetzt alle Probleme Berlins löst, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Ich bin nur Andy Hehmke.
Herr Vollmert:
Ist es richtig, dass nicht nur einzelne Menschen und das private Schwimmen sich in anderen Bezirken Ausweichflächen suchen müssen, sondern ebenfalls die Schulen und die Schwimmvereine?
zu Nachfrage 3:
Es ist jetzt so und das wird nach der Schließung des Spreewaldbades und der Öffnung dieser temporären Halle weiterhin so sein, dass wir weder das Schul- und Vereinsschwimmen …, dass wir weder das Schulschwimmen, noch das Vereinsschwimmen, noch das öffentliche Schwimmen im Bezirk sicherstellen können, sondern dass auch Vereine und Schulen weiterhin in andere Bezirke ausweichen müssen. Ich bin auch kein Prophet, wenn ich sage, dass das die größte Mehrheit der Schulen ist, die ausweichen müssen, weil jetzt im Spreewaldbad, das eine sehr kleine Zahl von Schulen und wir haben 30 Grundschulen. Und es werden übrigens nicht weniger Kinder. Es werden an den vorhandenen Schulen deutlich mehr Kinder. Das heißt, wir werden in Zukunft auch mit dieser temporären Halle mehr Kinder in andere Bezirke fahren zum Schwimmen als es jetzt der Fall ist.
Frau Schmidt:
Die Sache ist jetzt auch Gegenstand im Abgeordnetenhaus. Es geht eben darum, dass die Wartezeiten, um einem Kind Schwimmen beizubringen, mittlerweile ein Jahr betragen und dann rücken ja die anderen Jahrgänge nach. Schwimmen ist überlebensnotwendig, Sie sollen ja nur das Maximale für unseren Bezirk tun, was eben möglich ist.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.02.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Taina Gärtner