Resolution
Initiator*innen: DIE LINKE/B’90 Die Grünen/SPD/FDP/MdBVV,
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner Innenstadt zogen, ist in Berlin und in Friedrichshain-Kreuzberg unerwünscht.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg positioniert sich entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie ermuntert die Bürger*innen, sich aktiv gegen einen potentiellen Heß-Gedenkmarsch Mitte August zu engagieren und sich friedlichen Gegenprotesten anzuschließen. Betroffene rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben unsere volle Solidarität.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.06.2019
Vorsteherin Frau Jaath, Kristine