Antrag
Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel, Annika Gerold
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, wie als Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Rahmen einer festen Reduktionsquote von ca. jedem 10. Parkplatz bestehende (Auto-)Parkplätze reduziert und so Freiflächen für andere Nutzungen geschaffen werden können. Dazu gehören etwa:
die Entsiegelung von Flächen und die Schaffung neuen Stadtgrüns, etwa durch Anpflanzung von Bäumen oder die Anlage von Beeten (der Parkplatz wird so zum Kleinen Freiraum in der Stadt, also zum Pocket- oder Westentaschen-Park)
die Erweiterung des öffentlichen Begegnungsraums Gehweg, etwa durch Aufstellung von Bänken und damit einhergehend die Schaffung von Sitzmöglichkeiten ohne Konsumzwang
die Schaffung von sicheren Abstellflächen für Fahrräder und Lastenräder,
die Schaffung von Abstellmöglichkeiten für e-Scooter, Roller und Motorräder
damit einhergehend die Verbesserung der Barrierefreiheit der Gehwege und die Vergrößerung der für Fußverkehr vorgesehenen Flächen
die Einrichtung von Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr
die Erweiterung des Wuchsraums von Straßenbäumen durch Entsiegelung zugunsten von größeren Baumscheiben
Dabei soll das Bezirksamt das mit der Drucksache 0140/IV beschlossene Konzept des „Grünen Radparkplatzes“ weiter entwickeln und die angekündigte modellhafte Lösung umsetzen. Das Bezirksamt soll dabei die mit der Drucksache 0566/V („Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen“) beschlossene örtliche Schwerpunktsetzung berücksichtigen, die bereits in der Umsetzung ist.
Begründung:
Die Klimakrise ist auch in Friedrichshain-Kreuzberg immer stärker spürbar. Dabei spielt auch der motorisierte Verkehr eine große Rolle. Der Verkehrssektor ist für ca. 30% der CO2-Emissonen verantwortlich, wobei der Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt. Über 22 % der Flächen im Bezirk dienen dem Straßenverkehr. Dabei spielt der Autoverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt nur eine untergeordnete Rolle, nimmt dafür jedoch nimmt gemessen am Verkehrsanteil überproportional viel Fläche in Anspruch.
Daraus entwächst die Aufgabe, den mobilisierten Individualverkehr durch den Ausbau der ÖPNV-, Radverkehrs- und Fußverkehrsinfrastruktur, durch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch durch regulative Maßnahmen, wie die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung, zurückzudrängen. Ein Baustein dabei muss auch die gerechtere Verteilung des öffentlichen Verkehrsraums sein.
Studien haben ergeben, dass private Fahrzeuge im Schnitt 23 Stunden am Tag unbewegt auf einem Parkplatz stehen. Dieser Platz wird in der Regel von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt und ist für die Nutzer*innen überwiegend kostenlos und auch in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung sehr günstig. Währenddessen ist der Leerstand in kommerziellen Parkhäusern hoch.
Diese ungleiche Verteilung des öffentlichen Raumes geht letztlich auf Kosten aller, denn die Flächen fehlen dann für andere Dinge. So können Parkplätze teilweise entsiegelt und bepflanzt werden und so das Stadtklima für alle verbessern. Ergänzt durch ein paar Sitzflächen wird daraus ein Mini-Park, der zur Naherholung vor der Haustür genutzt werden kann. Die Barrierefreiheit unserer Gehwege wird verbessert und der Raum für Fußgänger*innen vergrößert, wenn auch Räder, e-Scooter, Roller und dergleichen zukünftig am Fahrbahnrand parken können und nicht auf dem Gehweg abgestellt werden müssen.
Mit der Einführung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung nimmt die Nachfrage nach Parkplätzen in der Innenstadt ab. Durch die geplante flächendeckende Einführung wird eine weitere Entlastung eintreten. Diese Flächen sollten wir für die Allgemeinheit nutzbar sein. Die BVV hat bereits mit Drucksache 0140/IV ein Modellprojekt für „Grüne Radparkplätze“ beschlossen, zudem hat sie dem BA in Drucksache 0566/V Schwerpunkte vorgegeben, wo Fahrradbügel auf der Straße angebracht werden sollen. Diese Konzepte gilt es nun – auch mit Hinblick auf die steigende Zahl von Lastenrädern und neue Herausforderungen wie e-Scooter, Fahrrad- und Roller-Sharing – weiter zu entwickeln und weiter umzusetzen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Annika Gerold, Pascal Striebel,