Antrag
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt unverzüglich zu überprüfen:
1. Ob die von den Eigentümern des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54, der Patzenhofer GmbH, zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude durchgeführt wurden.
2. Wie der aktuelle bauliche Zustand des Denkmals Obj.-Dok.-Nr. 09085023 ist und ob weitere Maßnahmen zum Erhalt des Denkmals notwendig sind. Sollte diese Prüfung ergeben,
1. dass die zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude bislang nicht durchgeführt wurden,
2. dass einzelne Gebäude oder Gebäudeteile des Denkmals in ihrer Statik gefährdet sind,
3. der bauliche Zustand nach mehrjährigen Leerstand den Erhalt des gesamten Denkmals oder einzelner Bestandteile desselben gefährdet, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Erhaltungsanordnung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 des Berliner Denkmalschutzgesetzes zu erlassen und die Patzenhofer GmbH als Eigentümerin des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54 zu verpflichten, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Erhalts des Denkmals einzuleiten.
Die BVV ist spätestens zu ihrer Dezembersitzung über die Ergebnisse der Prüfung und die getroffenen Maßnahmen zu informieren.
Begründung:
Im April 2017 antwortete das Bezirksamt auf eine mündliche Anfrage zur Landsberger Allee 54 (DS/0230/V): „Nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz Berlin kann der Verfügungsberechtigte eines Denkmals durch die Denkmalbehörde verpflichtet werden, bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung durchzuführen. Eine derartige Erhaltungsanordnung ist nicht erlassen worden, weil von Seiten der Denkmalbehörden bislang davon ausgegangen wurde, dass das zusammen mit dem Landesdenkmalamt Berlin erarbeitete Umbau- und Sanierungskonzept zeitnah umgesetzt wird.“ Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass das „zusammen mit dem Landesdenkmalamt Berlin erarbeitete Umbau- und Sanierungskonzept“ umgesetzt wurde.
In einer Antwort des Bezirksamts aus dem Juni 2019 auf eine weitere mündliche Anfrage zum baulichen Zustand des Denkmals heißt es erneut: „Die Untere Denkmalschutzbehörde befindet sich bereits in der Abstimmung mit dem neuen Besitzer. Ein Konzept zur Sicherung der Substanz des Objektes wurde 2018 gefordert und wurde vom Besitzer zugesagt.“ Offensichtlich wurde abermals das zugesagte Konzept zur Sicherung der Substanz des Objekts bislang nicht umgesetzt. Denn anlässlich einer symbolischen Besetzung des Gebäudes im Juni dieses Jahres erklärte ein Vertreter der Eigentümerin, man habe „die unbefugte Besetzung räumen lassen, da die Liegenschaft nicht sicher zu begehen und teilweise einsturzgefährdet sei“.
Um zu verhindern, dass ein weiteres historisches Denkmal Friedrichshainer Brauereikultur durch jahrelange strategische Vernachlässigung dem Verfall preisgegeben wird, muss offensichtlich unverzüglich gehandelt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.10.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Werner Heck