Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk
Ich frage das Bezirksamt:
1. Hat der Stadtrat in dieser Sache mit dem Bezirksschüler*innenausschuss und dem Bezirkselternausschuss Gespräche geführt?
2. Falls ja, was war das Ergebnis?
3. Meine Anfrage, wie der Stadtrat damit umgeht, dass – nach seiner Meinung – der Wunsch der BVV „in den meisten Fällen die Schulleitungen nicht (erreicht), sondern im Papierkorb des Sekretariats“ landet, ist nicht beantwortet. Wie geht der Stadtrat mit diesem Skandal um?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1:
Sie wissen ja, dass ich nicht nur regelmäßig in den schulischen Gremien unterwegs bin, sondern auch an den Schulen und selbstverständlich weise ich auf den Umstand hin, dass es eine bezirkliche Gedenktageliste gibt und diese auch übermittelt worden ist. Ich werde das aber auch in den nächsten Gremien tun. Die sind noch nicht terminiert und wir werden ja auch eine neue Gedenktageliste für das Jahr 2020 bekommen.
Insofern entfällt die Beantwortung Ihrer Frage 2.
zu Frage 2:
Entfällt.
zu Frage 3:
Sie haben mich – glaube ich – hier falsch zitiert. Ich gehe nicht davon aus, dass Wünsche der BVV im Papierkorb landen. Ich gehe davon aus, dass in den Schulen sehr viele Schreiben eingehen unterschiedlichster Art, die nicht nur von der Senatsverwaltung und vom Bezirksamt kommen, sondern von vielen Privaten, von freien Trägern, die Projekte anbieten und es ist nicht immer einfach, dass diese Dinge die Schulleitungen erreichen und dann noch in den entsprechenden Sitzungen der Schulkonferenz und der verschiedenen Fachkonferenzen aufgerufen werden.
Das geht mir mit einigen weiteren Anliegen, die der BVV und mir auch wichtig sind, ähnlich. Wir haben auch Projekte auf den Weg gebracht, Schule-Wirtschaft-Kooperation, frühzeitige Berufsorientierung. Auch da bedarf es eines Nachfassens. Insofern ist dieses Nachfassen weiterhin notwendig. Ich finde, das ist kein Skandal und wir werden nachhaltig dafür eintreten, dass die Schulen hier informiert sind und das nicht nur bei den Sekretariaten und den Schulleitungen ankommt,sondern letztendlich auch die Lehrerinnen und Lehrer betrifft, die entsprechenden Unterricht, beispielsweise Geschichtsunterricht durchführen, so dass die im Rahmen von Projekten oder weiteren außerschulischen oder schulischen Aktivitäten auch an Gedenktagen teilnehmen.
Herr Dr. Lenk:
Ich habe nur immer noch nicht verstanden, ob Sie nun mit dem Bezirksschüler/innenausschuss wirklich mal gesprochen haben, um deren Haltung gegenüber diesem Vorschlag kennenzulernen.
zu Nachfrage 1:
Ich hatte in diesem Jahr das Vergnügen, einmal dem Bezirkschüler/innenausschuss beizuwohnen, das war die konstituierende Sitzung mit Wahlen. Da war die Anwesenheit auch nicht so besonders groß, aber die Schülerinnen und Schüler sind auch im Bezirksschulbeirat vertreten, von daher gehe ich davon aus, dass diese Information nicht nur einmal, sondern mehrmals in verschiedener Form von mir, aber auch von Seiten anderer Anwesender überbracht werden muss und auch im Schulausschuss ist ja der Vorsitzende des Bezirksbeirats, Peter Heckel, regelmäßiger Gast. Also auch der gibt diese Information weiter und wir werden weiter
daran arbeiten, dass möglichst viele Schulen diese Information nicht nur bekommen, sondern auch an die entsprechenden Personen weiter tragen werden und das auch umsetzen können.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.11.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk